Basierend auf einem Rechtsgutachten sprechen sich die Grünen im Burgenland für eine „schnellstmögliche“ Abgabe aus: Brachliegende Gewerbe- und Industriegebäude sollen damit wieder stärker genutzt werden. Seitens des Landes scheint hier aber vorerst keine Änderung geplant, da man bereits Maßnahmen gesetzt habe.
Mit einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zu Asyl und Grenzschutz startete die zweite Landtagssitzung des Jahres; am Nachmittag steht auch ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu den Energiepreisen auf der Tagesordnung. Weitere „Dauerbrenner-Themen“ werden ebenfalls diskutiert.
Den inhaltlichen Fahrplan bis zum Sommer hat der grüne Landtagsklub bei seiner Klausur in Eisenstadt festgelegt. Der Kampf gegen die Bodenversiegelung bleibt Thema Nummer eins, dazu haben die Grünen aktuelle Umfrage-Ergebnisse. Einen Ausblick gab Klubchefin Regina Petrik auch auf die Übergabe an Anja Haider-Wallner.
Die SPÖ will im Landtag „den Druck auf den Innenminister erhöhen“, die ÖVP will einen gemeinsamen Beschluss zur Arbeitspflicht für Asylwerber. In der Sitzung am Donnerstag stellt die FPÖ auch das Gemeindepaket und die geplante „Übernahme“ des Müllverbandes durch das Land zur Diskussion. Die Grünen wollen dazu die generellen Rahmenbedingungen in Kindergärten diskutieren.
