Die SPÖ hat am Freitag in einer Vorstandssitzung sowohl das Koalitionsabkommen mit ÖVP und NEOS als auch das von Parteichef Andreas Babler vorgestellte Personalpaket mit großer Mehrheit angenommen. Einzig der Pensionistenverbandsvertreter wandte sich mit einer Protokollanmerkung gegen den Pensionsteil des Abkommens und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt.
Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit weiter großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am Montag, den 3. März, könnte dann die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden - vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.
ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Das haben die Vorsitzenden der drei Parteien Bundespräsident Alexander Van der Bellen Samstagmittag mitgeteilt, wie das Staatsoberhaupt im Anschluss in einem Statement mitteilte. ÖVP-Obmann Christian Stocker zeigte sich "sehr zuversichtlich", die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. "Möglichst rasch" stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SPÖ-Chef Andreas Babler.
Geheimhaltung wird in den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ weiter hoch gehalten. Auch heute soll es keine Informationen darüber geben, wer wo worüber spricht, hieß es von beiden Parteien auf APA-Anfrage. Geplant ist, dass man erst dann an die Öffentlichkeit geht, wenn feststeht, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Allzu lange dürfte diese Entscheidung nicht auf sich warten lassen.
ÖVP und SPÖ haben Gespräche über eine allfällige Regierungszusammenarbeit aufgenommen. "Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht", hieß es am Montag aus der ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurde dies bestätigt. Darüber hinaus gab man sich bedeckt, auch kolportierte Zeitpläne wurden nicht kommentiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädierte indes für einen raschen Verhandlungsabschluss.
Seit dem 2. Oktober hat Österreich nur noch eine "einstweilige Regierung". Wie üblich hatte auch nach der jüngsten Nationalratswahl Ende September die Bundesregierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten und wurde von ihm mit der Fortführung der Verwaltung betraut, bis es eine neue Regierung gibt. Eigene Akzente wurden dementsprechend kaum gesetzt, größere Beschlüsse wie die neue Handysicherstellung oder der von der EU verlangte Klimaplan waren Fristen geschuldet.
Zwei Tage nach Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen dürften nun Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ im Laufen sein. Doch man gibt sich in beiden Parteien geheimnisvoll. Aus der SPÖ war auf Anfrage von "intensiven Gesprächen" nicht nur mit der ÖVP die Rede. Ins Detail wolle man fürs Erste nicht gehen. Die Volkspartei betonte, zwar keine Verhandlungen zu führen, allerdings Gespräche und das ebenfalls mit allen Parteien.
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Nachmittag in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, wie er in einer Aussendung mitteilte. Dem vorausgegangen war ein letztes persönliches Treffen mit VP-Obmann Christian Stocker. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, sei man dieser doch in vielen Punkten entgegengekommen. Die Volkspartei sah einen "Machtrausch" des FPÖ-Chefs.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP macht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen Druck. Nachdem er die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker zu Gesprächen in die Hofburg geladen hatte, pochte er auf eine rasche Klärung, ob es noch zu einer Regierungszusammenarbeit kommen kann.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler am Montagabend im Parlament wurde verkündet, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden.
Die Koalitionsverhandlungen sind nun wohl endgültig in eine entscheidende Phase getreten. Nach einem Gespräch mit VP-Obmann Christian Stocker trifft FP-Chef Herbert Kickl den zweiten Tag in Folge Bundespräsident Van der Bellen. Kurz vor 14 Uhr traf er in der Hofburg ein.
In acht Tagen haben die burgenländische SPÖ und die Grünen ihren „Zukunftsplan 2030“ fertiggestellt. Jetzt wurden die Schwerpunkte von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seiner neuen Stellvertreterin Anja Haider-Wallner präsentiert. Auf 135 Seiten geht es um Pflege, den Gesundheits-Ausbau (inklusive Klinik Gols), Klima- und Bodenschutz. Beim Asyl hat man sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte im Land nicht einzuführen, strafrechtlich verfolgte Politiker sollen „suspendiert“ werden.
Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sind am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis im Parlament fortgesetzt worden. Über den Inhalt der Gespräche, die um 11 Uhr begannen und gegen Mittag bereits wieder beendet wurden, wurde Stillschweigen vereinbart. Eine Einigung über die strittige Aufteilung der Ministerien gab es aber offenbar noch nicht. Darüber soll weiterverhandelt werden, das nächste Gespräch findet laut ÖVP Anfang kommender Woche statt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken. Klarheit, ob die Verhandlungen weitergeführt oder abgebrochen werden, sollte es nach Treffen der Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben. Laut APA-Informationen wird FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in der Hofburg erwartet, ÖVP-Chef Christian Stocker war dem Vernehmen nach bereits Mittwoch dran, bestätigt wurde das nicht. Indes richteten sich beide Seiten öffentlich ihre Standpunkte aus.
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Wochenende mit Sitzungen in Untergruppen fortgesetzt worden. Daneben wurden über Medien wechselseitig Vorschläge ausgetauscht. Die ÖVP lancierte ein Modell, mit dem man der FPÖ in Sachen Bankenabgabe entgegenkommen will, die FPÖ konterte mit Verschärfungen bei Staatsbürgerschaften. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum sah sich nach Spekulationen über neue Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS veranlasst, Vertrauen in die ÖVP zu äußern.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht. Am Freitag treffen sich wieder die Untergruppen. In jener zu Medien, Kunst und Kultur wird das Reizthema ORF-Haushaltsabgabe weiter diskutiert.
Die Koalitionsverhandlungen in den Untergruppen legen am Mittwoch eine Pause ein. Grund ist die Plenarsitzung des Nationalrats an diesem Tag. Donnerstag und Freitag soll es weiter gehen, unter anderem mit den Themenbereichen Finanzen und Wirtschaft, Landesverteidigung, Bildung, Pensionen und Außenpolitik. Dann dürfte die erste Runde der Gespräche abgeschlossen sein.
FPÖ und ÖVP haben am Freitag offiziell die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen. Dazu kam am späteren Vormittag eine Expertengruppe zusammen, die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker waren dem Vernehmen nach noch nicht dabei. Die Gruppe soll auch über das Wochenende tagen, erste Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem rund einstündigen Gespräch mit dem Freiheitlichen-Obmann in der Hofburg. Aber der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich am Sonntagnachmittag an die Öffentlichkeit - und kündigte ein Treffen mit dem Sieger der Nationalratswahl, Herbert Kickl, an. Die Kräfte in der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit mit ihm ablehnen würden, seien „deutlich leiser“ geworden, sagt das Staatsoberhaupt.
Die Kanzlerschaft Karl Nehammers ist zu Ende. Samstagabend brach die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab. Wenig später teilte Nehammer mit, dass er sich sowohl als ÖVP-Obmann als auch als Regierungschef zurückziehen wird. Die Nachfolge in der Partei ist noch offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte diese Frage sogleich eine "Nagelprobe" für die Volkspartei. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Ereignisse reagiert, wird man erst am Sonntag erfahren.
Auch nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen ist die SPÖ zu regieren bereit. Das stellte Parteichef Andreas Babler Freitagabend in einer Pressekonferenz nach einem Parteipräsidium klar: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt." Nun liege es an ÖVP-Obmann Karl Nehammer, diese Bereitschaft aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ würde er aber nicht "dulden".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen von den beiden verbliebenen Parteien "schnelle und umfassende Klarheit". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler hätten ihm gegenüber am Freitag berichtet, dass sie weiterhin an einer Koalition arbeiten wollten, sagte Van der Bellen am Abend in der Hofburg. "Das muss ohne Zeitverzug geschehen", forderte Van der Bellen. "Ich will Klarheit."
Die ÖVP hat am Freitag nach dem Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen einerseits Kritik vor allem an der SPÖ und abgeschwächt an den NEOS geübt. Andererseits zeigte Parteichef Karl Nehammer (ÖVP) in einem per Video verbreiteten Statement bereit, weiter "Verantwortung zu übernehmen". Gleichzeitig appellierte er an "die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte", mit der ÖVP von ihm skizzierte Leitlinien in Sachen Wirtschaft, Migration und Integration anzugehen.
Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Donnerstag erneut zu einem nicht medienöffentlichen Verhandlungsmarathon zur Bildung einer Regierungskoalition zusammengekommen. Die Verhandlungen laufen "auf Hochdruck", hieß es um 23 Uhr nach Ende der rund siebenstündigen Gespräche zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) aus den Parteien. Heute Freitag sollen die Verhandlungen auf Chefebene fortgesetzt werden.
