Die türkis-grüne Regierung hat sich nun doch zu einer Hilfe gegen die stark steigenden Mieten durchringen können. Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht, stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben, konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.
Der "Wohnschirm" des Sozialministeriums unterstützt Menschen mit geringem Einkommen ab sofort auch bei der Zahlung von Rückständen von Energiekosten und bei Problemen mit der Höhe der Vorauszahlungen. "Wir erweitern den Wohnschirm um eine Energiesicherung. Es soll, muss und darf in Österreich niemand frieren", sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag. Dafür wurde das Projekt bereits Ende des vergangenen Jahres auf 134 Millionen Euro bis 2026 aufgestockt.
Die hohen Spritpreise - Diesel lag heute im Schnitt bei über zwei Euro je Liter - lassen die Forderungen von Politikern und autonahen Interessensvertretern nach einer Reduktion oder Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Treibstoffe lauter werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt aber, dass von einer Senkung primär Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Und das Landwirtschaftsministerium betont: Eine Änderung der MwSt geht EU-rechtlich nicht.
Die Kurbad Tatzmannsdorf GmbH (Reduce Gesundheitsresort) und die Sonnentherme Lutzmannsburg erwägen eine Klage der COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes). Die beiden Unternehmen fühlen sich benachteiligt, da sie als landeseigener Betrieb den Schaden durch pandemiebedingte Einnahmenausfälle bisher nicht ersetzt bekommen, hieß es aus der Landesholding Burgenland GmbH.
