Schon in einem früheren BVZ-Interview hat Landeshauptmann Doskozil mit einer Annäherung an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig aufhorchen lassen. Im zähen Wechsel an der Parteispitze dürfte nun Tauwetter in der seit Jahren abgekühlten Beziehung einsetzen.
Wer Verhindern im Programm hat, kriegt später das Bummerl
Brief des Herausgebers
Der neue Machtkampf in der SPÖ zeigt, warum ein gemeinsamer Gegner auf Dauer noch keine gemeinsame Richtung ergibt.
© Lexi
Liebe Leserin, lieber Leser!
Was liegt, das pickt. Wer schon einmal geschnapst hat, kennt die Regel: Eine ausgespielte Karte nimmt man nicht zurück, nur weil einem eine andere besser gefällt. In der Politik wäre das manchmal hilfreich.
2023 sollte eine Mitgliederbefragung den Führungsstreit in der SPÖ beenden. Die Spielregel schien klar: Die Mitglieder entscheiden. Hans Peter Doskozil machte deutlich: Verliert er, tritt er beim Parteitag nicht an. Dann wurde ausgezählt. Doskozil landete auf Platz eins, vor Andreas Babler und Pamela Rendi-Wagner. Damit war er politisch als neuer Chef vorgesehen.
Allerdings sah Babler das anders. Er forderte eine Stichwahl und trat beim Parteitag gegen Doskozil an. Unterstützt wurde er von der mächtigen Wiener SPÖ und Gewerkschaftern. Mit dem Ziel, Doskozil zu verhindern.
Das war statutarisch möglich. Aber Babler und seine Unterstützer setzten sich damit über jene politische Spielregel hinweg, unter der die Befragung gestartet worden war. Die Mitglieder waren nicht mehr Letztentscheider.
Das begleitet Babler seit seinem ersten Tag als Parteichef. Der Streit darüber, wie er an die Spitze kam, lässt ihn bis heute nicht los. Wer sich nur darin einig ist, wen er verhindern will, hat noch keine gemeinsame Idee davon, wohin er eigentlich will.
Das gilt weit über die SPÖ hinaus. Auch „Kickl verhindern“ ist noch kein Programm für Österreich. Parteien dürfen sagen, mit wem sie nicht regieren wollen. Aber sie müssen vor allem sagen, wofür sie selbst stehen und was sie wollen.
Die Menschen interessiert weniger das Taktieren in Parteizentralen als das Ergebnis: leistbares Leben, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, sichere Arbeitsplätze. In Österreich genauso wie im Burgenland. Wer Politik hauptsächlich gegen jemanden macht, überlässt diesem am Ende die Hauptrolle.
Bei der SPÖ geht es wieder einmal um die Partei-Führung: Gerhard Zeiler will Babler herausfordern. Und ausgerechnet Babler verweist auf seinen „klaren Auftrag“ und die Spielregeln der Partei.
Womit wir wieder beim Schnapsen sind: Was liegt, das pickt. Wer eine ausgespielte Karte zurücknimmt, kann damit vielleicht noch ein Spiel gewinnen. Am Ende verliert er aber womöglich das ganze Bummerl.
m.stefanitsch@bvz.at
