In Frankreich protestieren Jugendliche und bestehen auf ihr Recht auf Mitsprache. Im Burgenland achtet SOS Kinderdorf darauf, dass junge Menschen gehört werden.
Weniger Soldaten an Burgenlands Grenzen
Ab April
Das Bundesheer reduziert den Assistenzeinsatz an den Grenzen ab April deutlich. Im Burgenland sorgt die Entscheidung für Kritik aus der Landespolitik. Parallel dazu drängt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf eine rasche Reform der Wehrpflicht.
Das Verteidigungsministerium reagiert auf sinkende Migrationszahlen mit einer Reduzierung des Assistenzeinsatzes an den Grenzen.
© Gregor Hafner, HAFNER Gregor
Weniger Personal an der Grenze
Das Österreichische Bundesheer wird den Assistenzeinsatz an den Grenzen im Frühjahr zurückfahren. Wie Generalstabschef Rudolf Striedinger heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärte, sinken die Migrationszahlen, weshalb weniger Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Polizei benötigt werden.
Derzeit sind rund 500 Angehörige des Bundesheeres im Einsatz. Dieses Kontingent soll um 200 reduziert werden. Grundwehrdiener, befinden sich aktuell nicht mehr im Assistenzeinsatz. Unverändert bleibt hingegen der Schutz kritischer Infrastruktur. Dazu zählen insbesondere jüdische Einrichtungen. Hier stehen weiterhin rund 100 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Kritik aus dem Burgenland
Im Burgenland stößt die geplante Reduktion auf Kritik. Der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, warnt vor einer zu frühen Entlastung. „Migration läuft in Wellen, Schlepperrouten verlagern sich rasch“, erklärte Fürst. Die derzeit niedrigen Aufgriffszahlen seien lediglich eine Momentaufnahme. Mit Blick auf internationale Entwicklungen bezeichnete er die Reduktion als „fahrlässig“. Eine Eskalation im Nahen Osten könne neue Fluchtbewegungen auslösen.
Damit rückt das Burgenland erneut in den Fokus der sicherheitspolitischen Debatte, da das Bundesland aufgrund seiner geografischen Lage besonders von Migrationsbewegungen betroffen ist.
Streit um Wehrpflicht und Reformpläne
Parallel dazu treibt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Reform des Wehrdienstes voran. Sie fordert eine rasche Entscheidung im Parlament: „Die Zeit drängt“. Konkret spricht sich Tanner für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate aus, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Übungen. Auch der Zivildienst, soll auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. Für diese Änderung ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig.
Eine von Bundeskanzler Christian Stocker ins Spiel gebrachte Volksbefragung sieht Tanner derzeit nicht als vorrangig. Sollte jedoch keine ausreichende Mehrheit zustande kommen, könne eine Befragung der Bevölkerung eine Option sein.
