Alexander Petschnig geht in seine dritte Periode als FPÖ-Landesparteiobmann: Beim teils turbulenten Parteitag in Jennersdorf setzte er sich in der Kampfabstimmung gegen Landtagsabgeordneten Mario Jaksch durch. Begonnen hatte die blaue Konferenz mit Verspätung: Das linke Bündnis „Widersetzen Wien“ hatte bei der Zufahrt zur Blockaden eingerichtet.
AK fordert strengere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping
Arbeitsmarkt
Beim Kontrollgipfel in Eisenstadt diskutierten rund 90 Fachleute über Maßnahmen gegen Lohndiebstahl. Die Arbeiterkammer fordert strengere Strafen und bessere Kontrollen.
Kontrollgipfel in der Arbeiterkammer in Eisenstadt
© Gregor Hafner, Hafner Gregor
Das Burgenland ist als Grenzregion besonders von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Beim dritten Kontrollgipfel der Arbeiterkammer Burgenland in Eisenstadt tauschten sich Vertreter von Behörden, Politik und Sozialpartnern über mögliche Gegenmaßnahmen aus.
Laut Arbeiterkammer entsteht durch Lohndiebstahl ein Schaden in Milliardenhöhe. Allein nicht bezahlte Überstunden verursachten im Jahr 2025 einen Schaden von 2,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 875 Millionen Euro auf entgangene Lohnsteuer und 355 Millionen Euro auf Sozialversicherungsbeiträge. Rund 1,3 Milliarden Euro betreffen das entgangene Einkommen der Beschäftigten.
Die Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Niedrige Strafen würden laut AK-Präsident Gerhard Michalitsch keine ausreichende Abschreckung darstellen. Lohnbetrug werde dadurch für manche Unternehmen zu einem Geschäftsmodell.
Gefordert werden unter anderem strengere Strafen, mehr Personal bei Kontrollbehörden sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Stellen. Auch Maßnahmen gegen Scheinunternehmen und komplexe Subunternehmerketten werden als notwendig erachtet.
Im Jahr 2025 führte die Finanzpolizei im Burgenland 709 Kontrollen durch. Dabei wurden 2.677 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt, die zu beantragten Strafen von insgesamt 190.000 Euro führten. Zusätzlich gab es 1.272 Strafanträge nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz.
Die Arbeiterkammer betont, dass Lohn- und Sozialdumping nicht nur den Arbeitnehmern schade, sondern auch ehrliche Unternehmen benachteilige und die öffentliche Hand finanziell belaste.
