Gemeinde Sigleß fordert eine Lärmschutzwand entlang der Schnellstraße

Schon seit längerer Zeit fordert der Gemeinderat Sigleß von der ASFINAG die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Schnellstraße. Kürzlich gab es auch eine Besprechung mit der ASFINAG, denn aufgrund des Sicherheitsausbaus der S4 braucht die ASFINAG Grundstücke von der Gemeinde. „Es hat sich aber der gesamte Gemeinderat dagegen ausgesprochen, dass diese Grundstücke abgetreten werden, weil der Gemeinderat eine Lärmschutzwand fordert“, so Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger.

Auch die ÖVP setzt sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand ein. „Man könnte zum Beispiel im Bereich unseres Gewerbegebietes eine transparente Lärmschutzwand machen. Es ist einfach immer wieder eine enorme Lärmbelästigung, besonders im Sommer hört man die Schnellstraße extrem“, erzählt ÖVP-Gemeindevorstand Jürgen Monsberger.

Diese Forderung seitens des Gemeinderats Sigleß gibt es schon länger und wurde bereits schon einmal von der ASFINAG abgelehnt, weil die Gemeinde die entsprechenden Kriterien für die Errichtung einer Lärmschutzwand nicht erfüllt. „Da werden Messungen durchgeführt und nur wenn der Lärmpegel, also diese Belastung, eine gewisse Grenze übersteigt, dann ist es laut Gesetz notwendig, dass die ASFINAG eine Lärmschutzwand aufstellt“, erklärt die Sigleßer Bürgermeisterin. Bei den Messungen, die in Sigleß durchgeführt wurden, liegt der Lärmpegel unter dem Grenzwert, den es für die Errichtung einer Lärmschutzwand braucht.

Aktuell ist es also so, dass die Gemeinde Sigleß die Grundstücke, die für den Sicherheitsausbau der S4 benötigt werden, nicht an die ASFINAG abtreten möchte. „Es ist aber so, dass uns die ASFINAG enteignen kann, weil das öffentliche Interesse für eine Autobahn höher liegt, als ein Gemeindeinteresse und da muss sich der Gemeinderat demnächst überlegen, ob wir den Schritt weitergehen, dass wir uns enteignen lassen oder dem Sicherheitsausbau zustimmen“, meint Kitzinger.

ÖVP-Gemeindevorstand Jürgen Monsberger möchte die Errichtung einer Lärmschutzwand durchsetzen: „Da werden wir als ÖVP sicherlich dafür sorgen, dass der Ausbau hinausgezögert wird, um eben eine gute Verhandlungsposition für eine Lärmschutzwand zu haben.“

Die Pläne für den Sicherheitsausbau der S4 ziehen sich schon über 10 Jahre. Bereits 2013 wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt und die Planungen sahen damals vor, dass das Projekt 2020 umgesetzt sein sollte. Kernpunkt des Bauprojektes war eine Beton-Mitteltrennung der beiden Fahrtrichtungen, um Frontalkollisionen zu vermeiden. Im Jahr 2019 war bei der S4 die Durchführung eines rechtlichen UVP-Feststellungsverfahrens erforderlich. Im April 2021 entschied das Klimaministerium dann, dass für den geplanten S4-Ausbau jedoch keine UVP-Prüfung notwendig sei. Im Juni desselben Jahres wurde dann aber vom Klimaministerium entschieden, dass nun doch eine UVP-Prüfung durchgeführt werden soll. Im Mai 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Projekt nicht UVP-pflichtig ist.

Die Ausarbeitung des Einreichprojektes wurde durch die ASFINAG abgeschlossen. Dazu führte sie Lärmuntersuchungen, Baugrunderkundungen sowie ökologische Kartierungen durch. Derzeit erstellt die ASFINAG erste Konzepte für die Verkehrsführungen während der Bauphase und vertieft die Bauablaufplanungen. Nach dem Vorliegen der Projektgenehmigungen sollen die Maßnahmen baureif geplant und ausgeschrieben werden.

Aktuell ist der Baubeginn noch für Herbst 2025 geplant, ob der aber tatsächlich eingehalten werden kann, wenn man die Situation in Sigleß berücksichtigt, ist noch unklar.

Eine weitere Verzögerung des Sicherheitsausbaus der S4 würde bei vielen zu noch mehr Aufruhr führen. Alleine im Zeitraum von 2000 bis 2018 gab es auf der S4 67 Unfälle mit Personenschaden, davon 11 Tote, 16 Schwerverletzte, 124 Verletzte und 310 Unfälle mit Sachschaden.

FPÖ-Obmann Marco Szodl fühlt sich ungehört. Seit langer Zeit plädiert er mit seiner Fraktion für mehr Sicherheit auf der Schnellstraße S4. „Es müssen zwingend und schnellstmöglich Sicherheitsvorkehrungen z.B. in Form von Betonabsperrungen zwischen den Verkehrsrichtungen oder in Form von wirkungsvollen Pannenstreifen umgesetzt werden“, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann Marco Szodl.

Laut FPÖ ist für die Sicherheit und Instandhaltung von Schnellstraßen und Autobahnen die ASFINAG und in weiterer Folge auch das Verkehrsministerium zuständig. „Ein klares Versäumen und mutwillige Ignoranz sind anscheinend an der Tagesordnung. Ein massives – auch mittlerweile tödliches – Ignorieren der belegbaren Fakten sowie Zahlen sind für das Verkehrsministerium, welches von grüner Hand geführt wird, anscheinend hinnehmbar, bevor wirklich und ordnungsgemäß gehandelt wird“, äußert sich Marco Szodl zu den Geschehnissen.