Sicherheitsausbau der S4 soll planmäßig im Herbst 2025 starten

ASFINAG

Wie die BVZ kürzlich berichtete, fordert die Gemeinde Sigleß eine Lärmschutzwand entlang der Schnellstraße und weigert sich daher, benötigte Grundstücke für den Sicherheitsausbau der S4 an die ASFINAG abzutreten. Jetzt meldet sich die ASFINAG zu Wort.

Von Petra Ganzwohl

Laut ASFINAG ist ein Baubeginn im Jahre 2025 realistisch.

Laut ASFINAG ist ein Baubeginn im Jahre 2025 realistisch.

© Richard Vogler BVZ

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der S4 Mattersburger Schnellstraße soll zwischen dem Knoten Mattersburg und dem Knoten Wiener Neustadt ab 2025 ein Sicherheitsausbau umgesetzt werden.

Es ist geplant, neben der baulichen Mitteltrennung auch durchgängige Pannenstreifen zu errichten um insbesondere Frontalkollisionen zu vermeiden. Außerdem werden die Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen, die Rampen der Anschlussstellen und die Fahrstreifenbreiten ebenfalls an den Stand der Technik angepasst. Im Zuge der Baumaßnahmen werden die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahn und den Brückenobjekten umgesetzt und die Entwässerungsanlagen angepasst beziehungsweise dort, wo es erforderlich ist, erneuert.

In Sigleß konnte seitens der ASFINAG keine Überschreitung der Lärmgrenze festgestellt werden

Schon seit längerer Zeit fordert der Gemeinderat Sigleß von der ASFINAG die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Schnellstraße. „Der Einsatz von Lärmschutzmaßnahmen am ASFINAG-Bestandsnetz erfolgt österreichweit einheitlich nach geltenden Standards und Richtlinien, deren Anwendung für die ASFINAG verpflichtend ist“, erklärt Alexandra Vucsina-Valla, die ASFINAG-Pressesprecherin für Wien, Niederösterreich und Burgenland. In diesen Richtlinien wird unter anderem auch das Verhältnis der Wirkung der Lärmschutzmaßnahme zu deren Errichtungskosten dargestellt. Eine Mindestwirkung im Verhältnis zu den Kosten ist Voraussetzung, um eine Lärmschutzmaßnahme errichten zu können.

„Im Zuge der Planungen des S4-Sicherheitsausbaus wurden umfangreiche lärmtechnische Detailuntersuchungen durchgeführt. Aus diesen ist ersichtlich, dass in Sigleß keine Überschreitungen der festgelegten Grenzwerte auftreten. Deshalb ist es der ASFINAG nicht möglich, für die Gemeinde Sigleß Lärmschutzmaßnahmen zu planen oder zu realisieren“, so Vucsina-Valla. Eventuell gibt es hier aber noch eine Möglichkeit für die Gemeinde Sigleß, um eine Lärmschutzwand errichten zu lassen. Über konkrete Details, wie das umgesetzt werden könnte, konnte keine Auskunft gegeben werden.

Diesbezüglich gibt es laut ASFINAG Gespräche mit der Gemeinde Sigleß, bei denen die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb derer die ASFINAG Lärmschutzmaßnahmen errichten kann erläutert werden. Auch wird dabei über die Möglichkeit, dass die Lärmschutzmaßnahmen durch die Gemeinde finanziert werden, gesprochen.

„Der Sicherheitsausbau der S4 ist für die Verkehrssicherheit von großer öffentlicher Bedeutung. Daher ist die ASFINAG bemüht, das Projekt rasch und effizient umzusetzen“, meint die Pressesprecherin für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Einbindung von Gemeinden und Stakeholdern ist laut Vucsina-Valla im Sinne des partnerschaftlichen Vorgehens der ASFINAG ein wichtiger Bestandteil der Projektabwicklung. Das Ziel sei es, den Sicherheitsausbau der S4 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit plangemäß umzusetzen, daher setze die ASFINAG stets auf den Dialog mit Gemeinden, auch in Bezug auf die Einlöse von relevanten Grundstücken.

Geplanter Baubeginn soll eingehalten werden

Der Sicherheitsausbau zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg ist seit 2019 verfahrensanhängig, wobei 2021 vom Bundesministerium entschieden wurde, dass für diesen Ausbau keine UVP-Pflicht besteht. Aufgrund von 15 Bescheidbeschwerden, die zuerst beim Bundesverwaltungsgericht, danach beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht wurden, ergab sich eine Verzögerung. Schlussendlich hat der Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision zurückgewiesen und kam im Oktober des vergangenen Jahres zur finalen Entscheidung, dass der Sicherheitsausbau der S4 nicht UVP-pflichtig ist.

Derzeit werden die Materienrechte, also Wasserrecht, Forstrecht und Naturschutzrecht, abgewickelt. „Ein realistischer Baubeginn ist, vorbehaltlich erneuter Beschwerdeverfahren, somit im Herbst 2025 möglich, die Fertigstellung ist für 2028 geplant“, erklärt Alexandra Vucsina-Valla.

Auch die Grünen und die SPÖ äußern sich zum geplanten Sicherheitsausbau

Wie kürzlich von der BVZ berichtet wurde, fordert die FPÖ Burgenland ein sofortiges Handeln in Form von Betonabsperrungen zwischen den Verkehrseinrichtungen oder in Form von wirkungsvollen Pannenstreifen.

Die Grünen hingegen plädieren für andere Sicherheitsmaßnahmen. „Natürlich muss man im Sinne der Sicherheit schnell handeln: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf dem Streckenabschnitt würde sofort die Sicherheit der Autofahrenden erhöhen und die Lärmbelastung für die Bevölkerung senken. Das kostet fast nichts und hätte eine große Wirkung“, so Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen im burgenländischen Landtag.

Und auch die SPÖ meldet sich zu Wort. Straßenbausprecher Landtagsabgeordneter Roman Kainrath hält in einer Aussendung fest: „Die jüngsten tragischen Ereignisse haben gezeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Ich habe daher bereits in der letzten Landtagssitzung die Oppositionsparteien dazu eingeladen, gemeinsam einen Antrag einzubringen. „Die Bundesregierung ist gefragt, gemeinsam mit der ASFINAG umgehend sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzungssicherheit aller Verkehrsteilnehmer deutlich zu erhöhen.“ Er hoffe, dass hier alle im Landtag vertretenen Parteien diese Forderung an den Bund unterstützen und man gemeinsam einen entsprechenden Antrag einbringen könne.