Vor einem Jahr hat das Land Rechtsanwalt Matthias Burger bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ eingesetzt, um die Geschäfte zu beaufsichtigen. Auch nach dem U-Ausschuss bleibt er in der Funktion, noch bis zum Oktober 2027.
Doskozil & Fürst machen Druck Richtung Bund
Asyl-Lösungen
Mit neuen Ansagen hat Hans Peter Doskozil wieder auch Wien seine Meinung gesagt. Aktuell geht es ihm und SPÖ-Klubobmann Roland Fürst um ein globales Problem: Sie fordern Justiz-Zentren außerhalb Europas.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Roland Fürst
© Archiv, Wolfgang Millendorfer
Spätestens seit dem Massenansturm auf das spanische Ceuta ist die Asyldebatte wieder brandheiß, und für die SPÖ Burgenland damit auch eine Forderung, die man schon vor Jahren gestellt hat: Asylverfahren und Justiz-Zentren außerhalb der europäischen Grenzen. Die Vorgänge in Ceuta würden zeigen, dass die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Dass auch VP-Innenminister Gerhard Karner für diese Lösung ist, sehen Doskozil und SPÖ-Klubobmann Roland Fürst als richtigen Schritt, aber es brauche Handlungen. Rückführungen wie sie Österreich aktuell verstärkt durchführt, werden begrüßt, das hätte man aber wesentlich früher umsetzen müssen, meint Fürst im BVZ-Gespräch.
Ihr „Positionspapier zu Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz“ hat die Landes-SPÖ schon vor zweieinhalb Jahren präsentiert. Die Forderung nach Justiz-Zentren außerhalb Europas sei immer noch offen, das würde aber das heimische System entlasten, sagt Fürst: „Nicht erst reagieren, wenn ein schwer krimineller Asylwerber bereits jahrelang in unterschiedlichen Verfahren in Österreich ist.“
Als Beispiel nennt der SPÖ-Klubchef den Fall eines Algeriers, dessen Abschiebung nach Einbrüchen und Einbruchsversuchen erst im siebenten Anlauf möglich war.
Neben den Forderungen an die Dreierkoalition nahm Doskozil zuletzt auch wieder Stellung zur Positionierung der Bundespartei: Mit einer „derartigen Performance“ würde er nicht in eine Wahl gehen wollen. Und: SPÖ-Chef Andreas Babler müsse seine Konsequenzen ziehen, wenn er „der Aufgabe nicht gewachsen“ sei. In den Ring steigt Doskozil damit nicht, aber die Diskussion wurde erneut eröffnet.
