Fahrzeug kam am Sonntag in den frühen Morgenstunden von der Fahrbahn ab. Die Feuerwehr barg den beschädigten Kastenwagen und beseitigte ausgelaufene Betriebsmittel.
Streit um Überprüfungen von Häusern und Kanalanschlüssen
Bad Sauerbrunn
In Bad Sauerbrunn sorgt eine groß angelegte Überprüfung von Häusern und Kanalanschlüssen für politische Aufregung. Während die FPÖ der Gemeindeführung „finanzielle Plünderung“ der Bevölkerung vorwirft, verteidigt Bürgermeister Gerhard Hutter die Kontrollen als gesetzlich notwendige Maßnahme zur Aktualisierung von Bau- und Kanaldaten. Noch heuer sollen dabei 300 Haushalte überprüft werden.
In Bad Sauerbrunn kann es für die Bürger zu Nachzahlungen kommen.
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In den kommenden Jahren plant die Gemeinde Bad Sauerbrunn, sämtliche Liegenschaften darauf zu überprüfen, ob Gebäude vom eingereichten Bauplan abweichen oder nicht gemeldete Zu- und Umbauten vorliegen. Werden dabei zusätzliche oder bislang nicht gemeldete Flächen festgestellt, kann dies auch Auswirkungen auf die Kanalbenützungsgebühren haben, da sich diese nach der Größe beziehungsweise Berechnungsfläche eines Gebäudes richten. In solchen Fällen kann es zu Nachzahlungen kommen. „Wir versuchen, bauliche Änderungen, die nicht gemeldet wurden, zu legitimieren, damit das amtlich in Ordnung ist“, sagt Bürgermeister Gerhard Hutter. Das bringe laut Hutter auch Vorteile für den Eigentümer: Amtlich korrekte Pläne seien wichtig für Versicherungen oder bei einem späteren Hausverkauf. „Oft haben die Besitzer gar keine Pläne mehr gehabt“, betont Hutter. Diese würden sie dann von der Gemeinde, teilweise auch in digitaler Form, zur Verfügung gestellt bekommen. Hutter betont jedoch, dass es sich dabei nicht um eine willkürliche Maßnahme der Gemeinde handle, sondern um eine Vorgabe des Landesgesetzes.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler spricht von einem „politischen Totalversagen“ der Gemeindeführung. Die Partei kritisiert insbesondere, dass trotz finanzieller Unterstützung des Landes nun zusätzliche Gebühren von Bürgern eingehoben würden. Dabei verweist Wiesler auch auf die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Bad Sauerbrunn, die bereits Bedarfszuweisungen zum Budgetausgleich erhalten habe. „Da stellt sich schon die Frage, ob sich der Landeshauptmann mit diesem Zuschuss dafür erkenntlich gezeigt hat, dass der Listenbürgermeister auf der Liste Doskozil kandidiert hat. Dieser Beigeschmack bleibt jedenfalls hängen“, so Wiesler. „Die Bürger sind nicht dafür da, die Folgen politischer Säumigkeit auszubaden. Wenn über Jahre weggeschaut wird und dann plötzlich das große Abkassieren beginnt, dann ist das nichts anderes als finanzielle Plünderung der eigenen Gemeindebevölkerung“.
Auch ÖVP-Obfrau Rita Heiss sieht den Zeitpunkt der Kontrollen kritisch. Ihrer Ansicht nach würden solche Maßnahmen häufig dann verstärkt in den Fokus rücken, wenn Gemeinden finanziell unter Druck stehen.
Bürgermeister Gerhard Hutter weist die Kritik der FPÖ entschieden zurück. Die Vorwürfe seien „massiv unqualifiziert“. Bei den Kontrollen handle es sich nicht um eine willkürliche Aktion der Gemeinde, sondern um Maßnahmen auf Grundlage landesgesetzlicher Vorgaben. Laut Bürgermeister Gerhard Hutter sei auch der ÖVP-Bürgermeister von Marz, Gerhard Hüller, an ihn herangetreten und habe die Aussendung der FPÖ kritisiert. Zudem würde sich laut Hutter auch der zweite Landtagspräsident Johann Tschürtz (FPÖ) von der Wortwahl der Aussendung distanzieren.
