Debatte im Gemeinderat: Neudörfl erhält Regenbogen-Schutzweg

Für die Umsetzung sowie die künftige Erhaltung der Bodenmarkierung wurde zwischen dem Land Burgenland und der Gemeinde Neudörfl eine Vereinbarung über die Kostentragung sowie die Errichtungs- und Erhaltungsmaßnahmen abgeschlossen. Alle Kosten für Herstellung und spätere notwendige Nachbesserungen trägt die Gemeinde. Ausführung und technische Vorgaben werden vom Land Burgenland festgelegt. Nach Fertigstellung geht die Markierung in die Erhaltung des Landes über.

Das Land Burgenland gibt für die Errichtung eines Schutzweges einige Auflagen vor, erklärte Bürgermeister Dieter Posch während der Gemeinderatssitzung Ende Juni: „Die Kosten für den Schutzweg trägt die Gemeinde, außerdem musste eine stärkere Beleuchtung als die bestehende Straßenbeleuchtung installiert werden.

Diese ist inzwischen errichtet, das technische Gutachten dazu in Arbeit. Zusätzlich wurden die Gehsteigkanten im Bereich der Querung abgesenkt. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Schutzweg auf rund 14.700 Euro. Die Gestaltung in Regenbogenfarben verursacht Mehrkosten von etwa 1.000 Euro.“ Nachdem die sachlichen Aspekte geklärt waren, entwickelte sich im Gemeinderat eine durchaus hitzige, aber faire Debatte über die Frage, ob der Schutzweg in Regenbogenfarben gestaltet werden soll. Die Fronten verliefen dabei vor allem zwischen SPÖ und FPÖ.

SPÖ-Gemeindevorständin Sabine Zenz sprach sich klar für den Regenbogen-Schutzweg aus: „Ich unterstütze ihn, weil ich überzeugt bin, dass eine Gemeinde auch Haltung zeigen darf. Für mich geht es dabei nicht um Ideologie, sondern um ein einfaches Zeichen: In Neudörfl soll jeder Mensch wissen, dass er willkommen ist und respektiert wird.“

Die Errichtung des neuen Schutzweges auf der Pöttschingerstraße im Bereich des Sportplatzes ist ein wichtiges und von mir voll unterstütztes Projekt, sagt FPÖ-Gemeinderat Robert Perger. „Hier geht es um die konkrete Sicherheit unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Genau deshalb bedauere ich es, dass dieses essenzielle Infrastrukturprojekt für ideologische Symbolpolitik instrumentalisiert wird. Ein Zebrastreifen hat im Sinne der Straßenverkehrsordnung eine klare Funktion. Er muss maximale Aufmerksamkeit auf den Fußgänger lenken und nicht auf sich selbst. Farbenfrohe Bodenmarkierungen bergen laut Verkehrsexperten das Risiko der Ablenkung. Das gilt sowohl für Autofahrer als auch für Kinder, die den Bereich als Spielzone wahrnehmen könnten. Wenn es um die Sicherheit geht, sehe ich keinen Platz für Experimente auf dieser vielbefahrenen Straße.“

Zudem entstehen der Gemeinde dadurch zusätzliche Kosten, die an anderer Stelle, wie etwa bei der direkten Förderung von Vereinen oder sozialen Projekten im Ort, nachhaltiger eingesetzt wären, meint Robert Perger.

Bürgermeister Posch ließ dieses Argument nicht gelten: „Es wird nicht reichen, sich auf technische Vermutungen zurückzuziehen, es geht um ein politisches Befinden. Wenn es technische Einwände gäbe – etwa Ablenkung oder Sicherheitsbedenken –, dann würde ein solcher Schutzweg vom Land Burgenland gar nicht genehmigt werden.“ Er betonte zudem, der Regenbogenschutzweg sei ein Zeichen des Respekts gegenüber Menschen mit unterschiedlichen Identitäten und Lebensentwürfen. Die FPÖ treibe in dieser Frage eine bewusste Zuspitzung voran. In Richtung Robert Perger sagte Posch, dass dessen Aussage „in den eigenen Wänden kann jeder machen, was er will, an dunkle Zeiten erinnere. In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft soll und darf sich niemand für seinen Lebensentwurf zu Hause verstecken müssen, nur weil es der FPÖ nicht passt.“ Robert Perger entgegnete, dass sich natürlich niemand hinter den eigenen vier Wänden verstecken müsse.

Auch Sabine Zenz zeigte sich „enttäuscht“ von der Argumentation. „Ich erwarte mir von Gemeindepolitik mehr, als Positionen der eigenen Bundespartei zu übernehmen. Ich erwarte mir, dass wir selbst nachdenken, Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, die zu Neudörfl passen, unabhängig davon, welche Parolen gerade aus Wien kommen. Wer gegen ein Projekt ist, soll das selbstverständlich sein dürfen. Aber dann wünsche ich mir eine Diskussion auf Basis von Fakten und nicht mit politischen Reflexen. Gerade auf Gemeindeebene sollte nicht Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Frage: Was ist gut für die Menschen, die hier leben.“

Nach Vorliegen des lichttechnischen Gutachtens soll mit der Umsetzung begonnen werden.

SPÖ-Vizebürgermeister Michael Sgarz: „Der Regenbogenzebrastreifen ist weit mehr als eine politische Diskussion. Er ist für mich auch eine persönliche Angelegenheit. Unabhängig davon, ob ich als Kinderfreunde-Funktionär, SPÖ-Vertreter oder einfach als Mensch spreche: Er steht sichtbar für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Ich freue mich sehr und bin stolz darauf, dass unsere Gemeinde ein solches Zeichen setzt – besonders an einem Ort, an dem täglich viele Kinder unterwegs sind.“

SPÖ-Gemeinderat Andreas Puntigam: „Der Regenbogen steht für Vielfalt, Toleranz und dafür, dass sich jeder Mensch sicher und willkommen fühlen kann. Ein solches sichtbares Zeichen in unserer Gemeinde zu setzen, begrüße ich ausdrücklich und unterstütze es voll und ganz.“

SPÖ-Gemeinderat Lukas Feßl: „Ich möchte zwei Gedanken mit auf den Weg geben: Die verschiedenen Parteien – SPÖ, FPÖ, ÖVP und GRÜNE – haben naturgemäß unterschiedliche Zugänge und Sichtweisen. Diese politische Bewertung möchte ich an dieser Stelle außen vor lassen.

Viele Menschen hier im Raum haben Kinder. Ich spreche auch aus persönlicher Sicht, weil ich eine sechsjährige Nichte habe. Ich glaube nicht, dass ein Kind an diesem Zebrastreifen vorbeigeht und sich fragt: „Warum ist das so?“ oder „Welches Zeichen soll damit gesetzt werden?“ Vielmehr bin ich überzeugt, dass gerade jene Kinder, die zum Sportplatz gehen, ihn als etwas Schönes und Positives wahrnehmen werden.

Auch die Kostendiskussion halte ich für nicht entscheidend. Ich erinnere mich daran, dass es beim Nachtragsvoranschlag eine Gegenstimme (der FPÖ, Anm.) gab, bei der es um Einsparungen von 46.000 Euro ging. Mit diesen Mitteln könnten wir noch viele weitere Zebrastreifen gestalten. Die rund 1.000 Euro für dieses sichtbare Zeichen sind aus meiner Sicht verkraftbar.“

ÖVP-Ersatzgemeinderat Benjamin Döller wollte wissen, ob zukünftig alle Zebrastreifen mit Regenbogenfarben unterlegt werden. Bürgermeister Dieter Posch antwortete, dass dies eine Willenskundgebung der Gemeinde sei. Es gäbe diesbezüglich keine Vorgaben vom Land Burgenland.

GRÜN-Gemeindevorständin Sabine Schügerl: „Positiv ist, dass an dieser Stelle ein Schutzweg errichtet wird. Schließlich queren dort täglich viele Kinder die Straße. Mit dem Regenbogen-Zebrastreifen setzt die Gemeinde zudem ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Offenheit und ein respektvolles Miteinander.

SPÖ-Gemeindevorständin Sabine Zenz: „Noch bevor überhaupt über Inhalte gesprochen wurde, kam von einem Gemeinderatskollegen der FPÖ ein klares Nein. Ich habe mehrmals nachgefragt, warum er das Projekt ablehnt. Ich wollte seine Argumente verstehen und mit ihm in eine sachliche Diskussion eintreten. Doch auf meine Fragen folgten keine konkreten Antworten – keine nachvollziehbare Begründung, keine rechtlichen oder fachlichen Einwände, keine erkennbare Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Anliegen. Wer eine so klare Ablehnung vertritt, sollte sie auch begründen können. Ich werde mich jedenfalls weiterhin für ein Neudörfl einsetzen, das offen, respektvoll und mutig genug ist, Haltung zu zeigen. Denn dafür wurden wir gewählt – nicht, um vorgefertigte Meinungen zu wiederholen, sondern um die Interessen unserer Gemeinde zu vertreten.“

FPÖ-Gemeinderat Robert Perger: „Echte Toleranz, Offenheit und Respekt zeichnen sich durch unser tägliches Miteinander in Neudörfl aus und nicht durch PR-Aktionen auf dem Asphalt. Als Gemeinderat stehe ich für eine sachliche Politik mit Hausverstand, bei der die Sicherheit der Menschen immer vor politischer Symbolik kommt.“