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Sieggraben: Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP wegen des Budgets
Beschluss vertagt
Während sich SPÖ-Bürgermeister Andreas Gradwohl sicher ist, dass Sieggraben finanziell gut dasteht, sieht das der ÖVP-Vizebürgermeister Anton Taschner, der mit seiner Fraktion im Gemeinderat die Mehrheit bildet, anders und will keine Schulden machen.
Bürgermeister Andreas Gradwohl ist sicher, dass Sieggraben über eine Top-Bonität verfügt.
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Die Budgeterstellung für das heurige Jahr gestaltet sich in Sieggraben schwierig, denn SPÖ und ÖVP sind sich diesbezüglich nicht einig. Im Vorfeld der Budgeterstellung saßen SPÖ-Bürgermeister Andreas Gradwohl mit dem Parteiobmann der ÖVP Anton Taschner zusammen, um darüber zu verhandeln. „Die ÖVP hüllte sich in Schweigen und hatte zum Budgetvoranschlag keine Einwände“, so Bürgermeister Andreas Gradwohl. „Das Budget wurde öffentlich im Gemeindeamt zur Einsicht - jeder Gemeindebürger hat das Recht auf Einsicht - aufgelegt. „Auch in dieser Zeit gab es weder Fragen noch Einwände aus der Bevölkerung oder der ÖVP. Einen Tag vor dem Budgetgemeinderat trudelte eine Mail mit sieben Fragen ein. Obwohl alle sieben detailgetreu bei der Gemeinderatssitzung beantwortet wurden, verweigerte die ÖVP die Zustimmung“, ärgert sich der Bürgermeister und nennt die Gründe fadenscheinig. „Ich kann die Argumente der ÖVP ganz und gar nicht nachvollziehen. Das Budget war negativ, aber nur aufgrund der Liste an Projekten, die die ÖVP umsetzen möchte. Schon im Zuge der Gespräche vorab, drohte der Parteiobmann dem Budget nicht zuzustimmen, wenn ihre Projekte nicht berücksichtigt werden. Das habe ich gemacht und sie sind trotzdem nicht mitgegangen. Das ist Frotzelei und ein Dagegensein aus Prinzip“, so Gradwohl.
Laut Gradwohl werden durch die vielen Projekte der ÖVP die 'freie Finanzspitze' bei weitem überschritten. Ein negatives Budget wäre aber für die Gemeinde jedenfalls verkraftbar, da die Gemeinde Sieggraben über große finanzielle Reserven verfügt. „Als Bürgermeister schaue ich genau auf die Finanzen, so konnten wir in den vergangenen Jahren einiges ansparen, um in schwierigen Jahren auch investieren zu können - das Verständnis der ÖVP und deren Parteiobmann ist scheinbar ein anderes. Nicht nur, dass die Gemeinde Sieggraben über eine Top-Bonität verfügt – Landessieger 2023 – lassen unsere Finanzen einiges zu.“
Folgende Projekte wurden seitens der ÖVP für heuer eingemeldet: 150.000 Euro für zwei "Sozialwohnungen" im Obergeschoß des Gemeindeamtes, 120.000 Euro für Straßenbau, 20.000 Euro für Radwege, 60.000 Euro für Kanalsanierung und
15.000 Euro für Denkmalsanierung. „Dies zusätzlich zu den Fixausgaben der Gemeinde und wissentlich, dass im heurigen Jahr für die Gemeinde weniger Geld vorhanden sein wird, als in der Vergangenheit. Soll sich jeder Bürger seinen Reim darauf machen“, sagt der Bürgermeister.
Bei einem neuerlichen Budgetgespräch am Dienstag wollte die ÖVP wieder mit Null budgetieren. „Wir werden jetzt den gesamten Straßenbau und die Radwege aus dem Budget rausnehmen. Ebenfalls 50.000 Euro vom Bau der Sozialwohnungen, die wir dann wahrscheinlich heuer nicht mehr fertigmachen können“, schildert Gradwohl.
Ganz anders als der Bürgermeister sieht das der ÖVP-Vizebürgermeister Anton Taschner. „Wir wollen keine Schulden machen und wollen schauen, dass wir ein Nullbudget oder ein leicht positives Budget zusammenbringen. Im Voranschlag wären wir um 200.000 Euro im Minus gewesen, da haben wir bei der letzten Gemeinderatssitzung natürlich nicht zugestimmt. 2023 hatten wir ein Minus von 150.000 Euro, deshalb müssen wir bei den Ausgaben einsparen. Wieso sollen wir zustimmen, wenn wir dann noch mehr Schulden haben? Bei den Fixkosten können wir nicht sparen, die Personalkosten sind um 200.000 Euro gestiegen, auch die Energiekosten werden immer höher. Es kann doch keiner mehr ausgeben, als er einnimmt!“
Laut Anton Taschner verfügt die Gemeinde über ein Sparbuch in der Höhe von 650.000 Euro, von dem schon 150.000 Euro ausgegeben wurden. „Und wenn jetzt noch das Feuerwehrhaus dazukommt, ist mehr als dieses Geld weg“, fürchtet der Vize, der meint, dass Bürgermeister Gradwohl die Ausgaben zu leicht nimmt.
Der nächste Anlauf für den Beschluss soll bei der kommenden Gemeinderatssitzung genommen werden. Der Termin steht noch nicht fest.

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