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Bezirk Güssing: Staatsfeinde wollten Geschäft mit Russen machen
Kurios
Von 3.700 Vereinsmitgliedern 526.000 Euro kassiert und ihnen vorgegaukelt, sie hätten Ansprüche nach der „Haager Landkriegsordnung“. Zwei 61-jährige Staatsfeinde wurden nun neuerlich von Geschworenen schuldig gesprochen.
Vor Beginn des Prozesses posierten Anwältin Vera Weld und die beiden Angeklagten vor den Journalisten.
© Foto: BVZ/Kirchmeir, Foto: Kirchmeir
2021 waren der 61-jährige Biobauer und einkommenslose Journalist aus dem Bezirk Güssing und der gleichaltrige Buchhalter und Pfleger aus Wien bereits wegen ihrer Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung und wegen des schweren Betruges mit einem Schaden von 300.000 Euro schuldig gesprochen worden. Dieses Urteil ist rechtskräftig.
Aufgehoben wurde vom Obersten Gerichtshof das Urteil in einem Detail, nämlich zur Frage, ob die Berugshandlungen der beiden Staatsfeinde gewerbsmäßig erfolgten.
Um dies zu klären, trat am 8. März 2023 im zweiten Rechtsgang neuerlich ein Richtersenat mit Geschworenen zusammen. Die beiden Angeklagten erschienen mit ihrer neuen Anwältin Vera Weld, nachdem sie ihrem früheren Anwalt Rudolf Mayer kurzfristig das Vertrauen entzogen hatten.
Kein Freispruch mehr möglich
"Ein gänzlicher Freispruch ist heute nicht möglich. Haben Sie das verstanden?“, stellte Richterin Karin Lückl gleich zu Beginn des ganztägigen Geschworenenprozesses klar.
„Wir haben es gehört“, erwiderte der südburgenländische Biobauer, der sich als Präsident des Vereines „Es ist Zeit“ von Jänner bis März 2018 damit befasst hatte, die Unterlagen von Vereinsmitgliedern zu prüfen.
Diese Unterlagen, die schließlich 191 Ordner füllten, sollten einem leitenden Mitglied des „sowjetischen Geheimdienstes“ übergeben werden.
Angebliche Ansprüche auf 500.000 bis 700.000 Euro - pro Person!
3.700 Vereinsmitgliedern war vorgegaukelt worden, sie hätten nach der „Haager Landkriegsordnung“ einen Restitutions- oder Pensionsanspruch, der 500.000 oder 700.000 Euro pro Person betragen sollte.
Um die angeblich zustehenden Forderungen geltend zu machen, verlangte der Verein 156 Euro Mitglieds- und Projektbeitrag.
Sogar Akademiker hatten an dem Projekt teilgenommen und auf den großen Geldsegen gehofft. „Ich dachte, vielleicht geht es. Kritischer war ich leider nicht“, hatte 2021 ein Arzt aus Oberösterreich eingestanden.
Das „Projekt“, wie es die angeklagten Staatsverweigerer bezeichneten, war im ersten Rechtsgang 2021 wahlweise als „Luftschloss“ oder „Lottospiel“ bezeichnet worden.
„Es waren auch Anwälte unter unseren Mitgliedern, die keinen Einwand erhoben“, rechtfertigte sich der Biobauer beim Prozess im März 2023.
Am Konto des Vereins „Es ist Zeit“ hatte sich zu Jahresbeginn 2018 viel Geld angesammelt.
Präsident, seine Lebensgefährtin und Rechnungsprüfer ließen sich Geld auszahlen
Davon ließ sich der angeklagte Vereinspräsident beispielsweise im Februar 2018 2.400 Euro und im März 1.280 Euro auszahlen.
„Das ist kein Gehalt, das ist eine Vergügung für die Prüfung der Unterlagen“, behauptete der Angeklagte.
Der Vertrag mit dem Leiter des „sowjetischen Finanzgeheimdienstes“ sei kurz vor der Unterzeichnung gestanden, er habe diesen Mann in Istanbul getroffen, so der Angeklagte. „Hier ist sein Reisepass!“, triumphierte der Biobauer vor Gericht.
Seine Lebensgefährtin erhielt 24.000 Euro, der ebenfalls angeklagte 61-jährige Wiener, der als Rechnungsprüfer für den Verein tätig war, kassierte innerhalb von zwei Monaten mehr als 5.000 Euro.
„Andere hatten 40.000 Euro Anspruch“, erklärte der südburgenländische Biobauer. Das Prüfen der Unterlagen sei ein „Riesenaufwand“ gewesen: „Es gab Leute, denen mussten wir viermal beim Ausfüllen helfen, weil sie dazu nicht fähig waren“, beschwerte er sich.
Das Schicksal der 191 Aktenordner...
Er selbst habe bis Ende März 2018 14.400 Euro aus Tätigkeiten bekommen, die er „im Zuge des Projekts geleistet“ habe. Außerdem hätte er nach Moskau fliegen und 2.500 Abtretungsanzeigen unterschreiben sowie die 191 Ordner übergeben sollen. Die 191 Ordner stünden jetzt, so der Biobauer, im Keller des Landeskriminalamtes.
„Was wäre passiert, wenn der russische Geheimdienstchef den Vertrag nicht unterschrieben hätte?“, fragte Richterin Lückl.
„Das war allen bewusst“, erwiderte der Biobauer. „Russland und China waren die einzigen, die diese Forderungen durchsetzen konnten.“ Noch heute sei er überzeugt, „dass es durchsetzbar ist“.
44.000 Euro hatte er vom Konto des Vereins abgehoben, wohin das Geld verschwunden ist, blieb ein Rätsel.
„Das ist eine gute Frage, über die ich mich sehr freue, dass sie gestellt wird“, sagte der angeklagte ehemalige Rechnungsprüfer des Vereins, der jedoch auch nicht sagen konnte, was mit dem Geld passierte.
„Frau Vorsitzende: Nur Bares ist Wahres!“
Der Verein sei „ein mittelgroßes Unternehmen gewesen, ein „Betrieb von knapp 100 Leuten“, sagte der Wiener. Es sei „gang und gäbe“, dass ein Buchhalter Geld mit nach Hause nimmt, behauptete er weiter. „Sie kennen den alten Spruch, Frau Vorsitzende: Nur Bares ist Wahres“, ergänzte er.
Der Prozess zog sich bis abends hin, dann fällten die Geschworenen am 8. März einen neuen Wahrspruch und sprachen die beiden Angeklagten auch hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit des begangenen schweren Betruges schuldig.
Haftstrafen für beide Staatsfeinde
Die Strafen fielen etwas geringer aus als 2021: Der Biobauer erhielt 28 Monate Haft, davon neun Monate unbedingt (2021: 33 Monate, davon elf unbedingt), der Wiener wurde zu 16 Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (2021: 21 Monate, davon sieben unbedingt).
Der Biobauer muss 260.000 Euro an den Staat Österreich bezahlen, der zweite Angeklagte 100.000 Euro.
Die beiden Staatsfeinde waren auch mit dem neuen Urteil nicht einverstanden. Über ihre Anwältin meldeten sie neuerlich voll Berufung an. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.