Sediment, also Schlamm, und nicht verwertbares Schilf fallen bei Arbeiten am Neusiedler See an. Forschung Burgenland, Technische Universität Graz und weitere Partner untersuchen, ob daraus Baustoffe und andere Produkte entstehen können. Ein begehbarer „Schilfraum“ in Winden am See zeigt erste Ergebnisse.
Frauenkirchen: Notwendige Investitionen und Gebührenerhöhungen
Budgetvoranschlag 2026
Zahlreiche Investitionen sowie einige Gebührenerhöhungen im Budgetvoranschlag für das anstehende Jahr bieten reichlich Diskussionsstoff in der Stadtgemeinde.
Es ist weiterhin der größte Posten im Budget: der Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses.
© zVg / FF Frauenkirchen
Mitte Dezember wurde der Budgetvoranschlag 2026 der Stadtgemeinde Frauenkirchen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Wie auch schon in den Jahren zuvor hat sich die ÖVP unter der Führung von Vizebürgermeisterin Martina Kettner ihrer Stimme enthalten.
Als größter Streitpunkt erwiesen sich unter anderem die Investitionen, für die im heurigen Budget Mittel veranschlagt wurden. Darunter, um die größten Posten aufzuzählen, finden sich: 500.000 Euro für die Fertigstellung des Feuerwehrhauses, 250.000 Euro für die laufende Wartung der Kläranlage, 250.000 Euro für die Sanierung des Pumpwerk 1 beim Judenfriedhof, 192.000 Euro für die Heizungsumstellung am Schulcampus, 140.000 Euro für Kinderspielplätze, Straßenbeleuchtung und allgemeine Instandhaltung, 137.500 Euro für Kanalkataster und eine PV-Anlage für die Kläranlage - allesamt wichtige Posten, die laut Bürgermeister Schmid keinen Aufschub dulden. Zur Vorfinanzierung von Fördermitteln soll ein Darlehen über 600.000 Euro aufgenommen werden.
So wie viele weitere Gemeinden im Bezirk hat auch Frauenkirchen mit sinkenden Ertragsanteilen zu kämpfen. Wie Bürgermeister Hannes Schmid ausführt, erfüllt das Budget die Vorgaben der Gemeindeaufsicht; Ergebnis- und Finanzierungshaushalt seien realistisch und vorsichtig kalkuliert. Das geplante Nettoergebnis im Ergebnishaushalt beträgt laut seiner Auskunft minus 2.056.200 Euro, der Geldfluss im Finanzierungshaushalt minus 661.800 Euro.
Im Lichte dieser Zahlen wurde nun laut Bürgermeister Schmid eine Gebührenerhöhung an manchen Stellen notwendig, im Fall der Kanalgebühren rechnet er in einem Bürgermeisterbrief selbst vor:
„Die Kanalgebühr steigt von 1,71 Euro auf 2,25 Euro pro Quadratmeter. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 60 m² bedeutet das eine Mehrbelastung von 72 Euro pro Jahr (monatlich 6 Euro), für 150 m² eine Mehrbelastung von 148,50 Euro pro Jahr (monatlich 12,40 Euro).“
Im Bereich der Müllentsorgung wurden die Tarife ebenfalls angepasst und auch die Hundesteuer wurde von 14,50 Euro auf 25 Euro im Jahr angehoben. Gebührenerhöhungen wie diese bieten natürlich Angriffsfläche für die Opposition. Vizebürgermeisterin Martina Kettner (ÖVP) nennt den Budgetvoranschlag für das neue Jahr in einer Stellungnahme „das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, mangelnder Weitsicht und nicht vorhandener Finanzplanung“ und wirft der regierenden SPÖ vor, mit den nunmehr geplanten Abgabenerhöhungen „hausgemachte Budgetprobleme durch einen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu kaschieren“.
Bürgermeister Schmid entgegnet dem: „Kritik ist legitim – entscheidend sind konkrete Vorschläge. Wer eine Abgabenerhöhung ablehnt, sollte auch darlegen, welche Einsparungen oder Alternativfinanzierungen es stattdessen geben soll.“ Gleichzeitig betont er, dass der Voranschlag 2026 in einem transparenten und mehrstufigen Prozess erstellt wurde, wobei in insgesamt vier Vorstandssitzungen jede Fraktion (SPÖ und ÖVP) und jedes Vorstandsmitglied die Möglichkeit hatte, aktiv ihre Perspektiven einzubringen.
