Schon in einem früheren BVZ-Interview hat Landeshauptmann Doskozil mit einer Annäherung an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig aufhorchen lassen. Im zähen Wechsel an der Parteispitze dürfte nun Tauwetter in der seit Jahren abgekühlten Beziehung einsetzen.
Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: „40 Prozent sind Rabattkäufer“
BVZ-Interview
Die SPÖ-Staatssekretärin sprach beim Burgenland-Besuch mit der BVZ über eine Gesundheitsreform jenseits des Gastpatienten-Streits. Als Konsumentenschützerin will sie dem Lebensmittelhandel auf die Finger schauen: „Bei Tricksereien müssen die Strafen deutlich höher werden.“
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im BVZ-Interview.
© Wolfgang Millendorfer
BVZ: Als Landesrätin in Niederösterreich waren Sie – so wie jetzt als Staatssekretärin – für Gesundheitspolitik zuständig. Sie stimmen mit Landeshauptmann Doskozil in der Kritik beim Thema Gastpatienten überein?
Ulrike Königsberger-Ludwig: Uns eint in der Gesundheitspolitik der Anspruch, dass man bei den Strukturen ansetzen muss. Die Planungen dahinter, interessieren die Menschen nicht so sehr wie eine gute Versorgung. Daher ist es das gemeinsame Ziel, das solidarische Gesundheitssystem zu stärken. Rund 40 Prozent der Menschen haben inzwischen eine private Krankenversicherung, weil sie glauben, dass die Leistungen dann besser sind.
Es geht also nicht nur um Gastpatienten, sondern zum Beispiel darum, die Zahl der Privatversicherungen zu senken?
Wenn man es so konkret formulieren will, wäre das ein Ziel. Aber das eigentliche Ziel muss es sein, dass das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem die Menschen gut versorgt. Wenn das Vertrauen in dieses System zurückkommt, wird auch der Privatanteil sinken. Seit Jahren gibt es die Forderung, dass Kassenverträge attraktiver werden müssen –Ärztinnen und Ärzte wollen wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben. Und hier müssen wir gemeinsam mit der Sozialversicherung Lösungen entwickeln.
Was sind für Sie gute Beispiele für Lösungen?
Es wurde ja schon in den vergangenen Jahren viel umgesetzt, etwa mit den Primärversorgungseinheiten, wo junge Ärztinnen und Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen und in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten. Wir wissen aus Studien, dass Ärztinnen und Ärzte heutzutage nicht mehr 60 oder 70 Stunden allein in einer Einzelordination arbeiten möchten.
Im Burgenland gibt es die Akutordinationen, das macht für beide Seiten Sinn, weil das längere Öffnungszeiten und mehr Versorgung an einem Ort bringt. Wir wollen junge Menschen wieder mehr ins öffentliche System zurückholen. Dazu soll es für eine freiwillige Verpflichtung schon im Studium Bonuspunkte geben, so das Ziel.
Aktuell liegt aber noch vieles an der Gastpatienten-Thematik. Niederösterreich klagt Wien, im Burgenland werden Patienten-Beschwerden gesammelt … sind das die richtigen Antworten?
Der Bund kann hier nicht eingreifen, weil das eine Ländersache ist und grundsätzlich über den Finanzausgleich (FAG) gelöst wird. Aber natürlich sind wir in stetem Austausch mit allen. Wenn neue Regelungen gewünscht sind, müssen die Partner miteinander sprechen.
Für Patientinnen und Patienten ist entscheidend, wie lange man im Warteraum sitzt oder wann man einen Operationstermin kriegt …
Das zentrale Ziel ist es, diese Wartezeiten zu verkürzen. Über die Nummer 1450 – unser „Gesundheits-Navi“ – hat sich schon einiges bewegt, die Patienten werden gut durch das System begleitet. Durch weitere Angebote, wie das der Telemedizin, sollen Ordinationen und Ambulanzen entlastet werden.
Aber all diese Veränderungen brauchen Zeit, vor allem braucht es ein klares politisches Commitment zum öffentlichen Gesundheitssystem, sonst drohen Zustände wie in England oder in den USA, wo Kreditkarten wichtiger sind als die e-Card.
Kreditkarten sind ein gutes Stichwort für eine weitere Ihrer Zuständigkeiten: Über den Konsumentenschutz wird nicht so oft wie über die Gesundheit gesprochen, mit den Maßnahmen gegen teure Preise ändert sich das jetzt. Muss man den Markt stärker in die Pflicht nehmen?
Dass sich immer mehr Menschen das Leben kaum leisten können, liegt an den hohen Energiekosten, an den Mieten und natürlich an den Lebensmittelpreisen. In diesen Bereichen setzt die Bundesregierung auch Maßnahmen, in Summe wird das jeder und jede positiv spüren. Zuletzt waren die Lebensmittel der stärkste Preistreiber, und im EU-Vergleich sind sie hierzulande zum Teil noch teurer. Zugleich zeigen Erhebungen, dass rund 40 Prozent aller Einkäufe in Österreich Rabattkäufe sind.
Das klingt beinahe wieder, als wäre es günstig.
Leider haben Preiskontrollen des Vereins für Konsumenteninformation gezeigt, dass manche Supermarkt-Ketten kurz vor Rabattaktionen die Preise erhöhen – und dann einen Rabatt von 25 Prozent ausweisen. Das Gesetz besagt jedoch, dass immer vom niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auszugehen ist. Deshalb hat der VKI geklagt, weil es sich um ein gesetzeswidriges Verhalten handelt. Die Strafen liegen bei bis zu 1.450 Euro und werden sozusagen aus der Portokasse bezahlt. Die Strafe muss also deutlich höher werden.
Der Preisradar auf ausgewählte Lebensmittel gibt den Konsumenten jetzt ein wenig Orientierung. Wird das Auswirkungen haben?
Mit der Preistransparenz-Datenbank, die mit Statistik Austria aufgebaut wird, werden die Einkaufspreise, die Verkaufspreise und Aufschläge transparent aufgeschlüsselt. Somit können die Margen entlang der Wertschöpfungskette gut beobachtet werden und es wird aufgezeigt, wo Preissprünge entstehen. Wenn die Händler sagen, sie seien nicht schuld und wenn die Landwirte zu wenig bekommen, dann muss irgendwo die Marge liegen.
Ein Thema im Supermarkt ist auch die sogenannte „Shrinkflation“ …
Dazu wurde im Herbst ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem eine Kennzeichnungspflicht für Packungen mit weniger Inhalt kommt. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro.
Der Staat soll also eingreifen – so wie es mit der Senkung der Lebensmittelpreise geplant ist?
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel soll die Menschen zusätzlich entlasten. Ja, ich denke schon, dass es hier die Verantwortung gibt, einzugreifen. Wichtig ist aber, dass das nicht ohne Gegenfinanzierung passiert. Und dass die Liste der Lebensmittel vor allem auch regionale und gesunde Produkte enthält.
Von den Fachthemen zur Stimmungslage: Wie beurteilen Sie nach einem Jahr Dreierkoalition die Stimmung in der Regierung?
Die Zusammenarbeit läuft gut, wie ich finde. Drei Parteien zu vereinen, das ist nicht einfach, und ein Koalitionsübereinkommen ist immer ein Kompromiss. Aber auf Augenhöhe und konsensorientiert funktioniert die Koalition. Das ist vielleicht nicht laut oder spektakulär, aber notwendig. Dass man in besonderen Zeiten lebt, hört man in jeder Generation – aber wir leben wirklich in solchen Zeiten. Da braucht es Stabilität, und wer das nicht erkennt, handelt gefährlich.
