Doskozil: „Wenn die Lage so bleibt, wird es einen FPÖ-Kanzler geben“

BVZ: Kurz vor Schulstart wurde im Landtag über die Finanzen diskutiert. Führt man das zusammen, meint die Opposition, die Landesregierung würde die Zukunft der Jungen verbauen. Was können Sie den nächsten Generationen versprechen?

Hans Peter Doskozil: Bei aller Diskussion und beim politischen Schauspiel, das jedes Jahr stattfindet, und vor allem in den Krisenzeiten haben wir bewiesen, dass das Burgenland finanziell stabil ist. Wir haben bewiesen, dass wir ein Spital in Oberwart ohne neue Kredite bezah- len können, dass wir ein Pflegemodell umsetzen, den Gratis-Kindergarten oder den Mindestlohn. Natürlich ist der Schuldenstand im Kernhaushalt etwas gestiegen, aber bei Weitem nicht in der Dimension wie in anderen Bundesländern.

Und man darf nicht vergessen: Wir bedienen mit dem Budget jene Bereiche in der Landesholding, die gemeinnützig sind. Daher kann ich der jungen Generation sagen: Das Burgenland ist ein Land, in dem man gut leben kann, und das wird es auch in Zukunft sein.

Woran wollen Sie in der Finanzfrage gemessen werden?

Das Wichtigste ist der Schuldenstand des Landes, und den haben wir auf 553 Millionen Euro gedrückt. Weil wir es allein heuer geschafft haben, über 100 Millionen Euro zurückzuzahlen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die Landesholding funktioniert. Das erkennt man daran, dass wir bei den gewinnorientierten Unternehmen seitens des Landes nichts zuschießen müssen, und dass im gemeinnützigen Bereich die Leistung passen muss, die aus dem Budget finanziert wird.

Kommen die Finanzen in den persönlichen Gesprächen mit den Menschen oft vor?

Das ist sehr selten ein Thema. In der politischen Diskussion muss man auf der Hut sein, das ständige Wiederholen der Opposition verunsichert die Bevölkerung. Dagegen muss man auftreten, weil es aus meiner Sicht eine Frechheit ist, das Land so darzustellen, wenn es überhaupt nicht stimmt.

Kritik gab es zuletzt, weil die Bundesmittel für die Kinderbetreuung nur zu 63 Prozent abgeholt wurden. Welchen Hintergrund hat das?

Dahinter steckt eine Vereinbarung mit dem Bund zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Elementarpädagogik. In den Ausbaustufen liegt das Burgenland unter den Bundesländern an der Spitze, daher konnte hier weniger abgeholt werden. Beim Finanzausgleich muss man jedoch definieren, wie wir diese Gelder für den Betrieb bekommen; das werden wir auch einfordern.

Thema Nummer eins ist aktuell die Wahl in Sachsen-Anhalt mit dem Erfolg der AfD. Sie sprechen von einem Warnsignal. Ist es nicht schon mehr?

Wenn man sich das Ergebnis in Deutschland ansieht, dann gibt es viele Parallelitäten zu Österreich. Und wenn man die Reaktionen der SPD zu ihren 9,3 Prozent hört, dann darf man sich berechtigterweise fragen: Wer soll sie wählen? Ähnlich sehe ich das auch bei uns in Österreich – dass die FPÖ von der Schwäche der Regierungsparteien profitiert.

Dass die Dreierkoalition der FPÖ Zugewinne bescheren wird, haben Sie schon früh vorausgesagt. Ist der Weg der Ausgrenzung gescheitert?

Es geht nicht um Ausgrenzung oder um die „Brandmauer“ in Deutschland. Es ist die Frage, welche Politik gemacht wird. Die Regierungen in beiden Ländern machen einfach eine schlechte Politik. Grundsätzlich ist es auch richtig, dass schlechte Politik in der Demokratie abgestraft wird.

Die Entwicklung sieht man allein im Gesundheitsbereich, wenn es keine rechtzeitigen Termine gibt und Menschen sich private Kliniken leisten müssen. Oder wenn das sozialdemokratische Ministerium über die Staatssekretärin dem Burgenland die Herzchirurgie verbieten will, obwohl der Bund keinen Cent dazuzahlt. Dann muss ich mich fragen: Für wen arbeitet diese Politik? Offensichtlich nicht für die Menschen.

Welches Szenario sehen Sie? Die FPÖ wird Zugewinne machen, aber hat man in der SPÖ die Lage nicht erkannt?

Es ist kein Geheimnis, dass Gerhard Zeiler in den Bundesländern versucht, Stimmung für sich zu machen, oder dass es in den Gewerkschaftsreihen andere Meinungen gibt. Wir sind in der SPÖ ja nicht in der Lage, uns darauf zu verständigen, dass Handlungsbedarf besteht. Und dass die jetzigen Verantwortlichen die schwere Aufgabe, das ins Positive zu drehen, nicht bewältigen können. Es wird sich aus meiner Sicht auch Herr Zeiler nicht durchsetzen, die SPÖ wird die nächsten Wahlen verlieren, wenn die Situation so bleibt, wie sie ist, und es wird einen FPÖ-Bundeskanzler in Österreich geben.

Denken Sie, das Thema in der Bevölkerung ist nicht nur die Zuwanderung, sondern dass der Staat in gewisser Weise die Kontrolle über einzelne Bereiche verloren hat? Während Ihnen im Burgenland manchmal eine „Verstaatlichung“ vorgeworfen wird ...

Das wird mir von der Opposition vorgeworfen, aber die Wahlergebnisse bestätigen uns. Im Bund hat man mit Sicherheit die Kontrolle verloren, was die Gesundheitsversorgung betrifft. Im öffentlichen Segment geben andere den Ton an, zum Beispiel die Ärztekammer. Die Verantwortung in der Wirtchaftspolitik wird nicht wahrgenommen.

Ich bin der Meinung, der Wirtschaftsminister wäre aus politischer Sicht froh, wenn Lenzing in Heiligenkreuz zugesperrt wird. Dann könnte er sagen, die Burgenländer können nicht wirtschaften. Zugleich habe ich von ihm aber nichts gehört, wie man diesem wichtigen Industriebetrieb helfen könnte.

Müsste man sich bei diesen Prognosen nicht jetzt schon auf die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl aufstellen?

So kann man nicht kalkulieren. Es gibt bis dahin ja auch Landtagswahlen, und die Landesparteien werden von dieser Art der Bundespolitik nicht profitieren, sei es in Oberösterreich, in Niederösterreich, in Tirol oder Kärnten. Die SPÖ wird davon mehr ramponiert, und diese Abwärtsspirale kann man nicht durch Aussitzen und Zuwarten unterbrechen.

Man kann noch abwarten, ob die SPÖ die Trendwende schafft, aber ich persönlich bin der Meinung, das Experiment Babler ist gescheitert. Ich sehe nicht, wie wir uns neu organisieren können, wie Themen gesetzt werden, mit denen man wieder Vertrauen in der Bevölkerung bekommt.

Was müsste geschehen, damit Sie sich in der Bundespartei wieder mehr einbringen?

Ich kenne die Dynamiken in den Gremien, dort zu diskutieren ist für mich in der jetzigen Situation sinnlos. Weil es vorgefasste Meinungen gibt. Ich wäre bereit mitzudiskutieren, wenn es eine ernstzunehmende Initiative aller neun Landesorganisationen gäbe, sich programmatisch neu zu orientieren. Wenn man sich auf wesentliche Themen konzentriert und diese konkret angeht. Aber die Ebene gibt es derzeit nicht, und ich sehe denn Ball nicht bei mir, diese Initiative zu ergreifen.

Ein Thema, das zwischen den Ländern steht, ist die Gastpatienten-Regelung. Hat sich das emotional etwas beruhigt?

Die letzte Aussage vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat mich überrascht und folgt unserer Richtung: Jedes Land soll entsprechend der Bevölkerungszahl die Kosten von Bund und ÖGK bekommen und dann die Gastpatienten einzeln abrechnen. Bei unserem Modell habe ich immer dasselbe gesagt: Geld folgt Leistung. Wenn wir das zustande bringen, bin ich zufrieden, und dann wäre das auch eine Lösung für den nächsten Finanzausgleich.

Kann das ein erster Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen Wien und dem Burgenland sein?

Wenn das so wäre, dann wäre ich sehr glücklich darüber. Man darf es nicht auf ein persönliches Verhältnis reduzieren – aber wenn man das als ersten Schritt interpretiert, bin ich zufrieden.

Wäre das für die Zukunft der Sozialdemokratie von Vorteil?

Bei so einer wichtigen Frage müssen alle Landesorganisationen eingebunden werden. Wenn man nicht an einem Strang zieht, gibt es immer ein gegenseitiges Belauern.

Mit Plänen zur LKW-Maut hat das Burgenland für Aufsehen gesorgt. Ändert die Einigung mit der Wirtschaftskammer etwas an den Intentionen?

Haupt-Intention war es immer, den querenden Transit von Ungarn Richtung Westen einzuschränken und zu kanalisieren. In konstruktiven Gesprächen haben wir uns darauf verständigt, dass der überregionale Schwerverkehr dort gebündelt werden muss, wo er hingehört, auf dem dafür ausgebauten hochrangigen Straßennetz.

Die Trockenheit hat alle Bereiche betroffen. Hat es auch Impulse für die Wasserzuleitung zum Neusiedler See gebracht?

Das ist ein Langzeitprojekt, an dem mit dem Landwirtschaftsministerium und Niederösterreich intensiv gearbeitet wird. Zugleich müssen wir uns mit der Trinkwasserversorgung als Zukunftsthema auseinandersetzen. Ich will nicht warten, bis ein Brunnen versiegt, wir müssen die Versorgung jetzt sicherstellen.

Wie war der Sommer für Sie persönlich? Nach der Operation haben Sie von einem neuen Lebensgefühl berichtet.

Es ist wirklich ein neues Gefühl, weil ich nicht mehr überlegen muss, ob die Stimme wiederkommt. Und dass ich keine Atemprobleme mehr habe, ist das Beste überhaupt. Deshalb bereite ich mich jetzt auf die angekündigte Radtour auf den Hochwechsel vor.

Welcher politische Gegner hat den besten Humor? „Mir wäre noch nicht aufgefallen, dass da jemand Humor hat. Die meinen das ja ernst.“

Welchen Satz eines Parteikollegen können Sie nicht mehr hören? „Die Richtung stimmt.“

Über welches politische Thema gibt es zuhause Diskussionen?„Die Politik ist fast nie ein Thema. Meine Frau weist mich aber gerne darauf hin, dass man für psychisch kranke Kinder und Menschen nicht genug tun kann.“

BAST oder Dienstwagen? „Der Dienstwagen passt!“

Blaufränkisch oder Uhudler? „Beim Blau bin ich dabei, schon wegen der Farbe vom Puntigamer-Etikett – aber ein guter burgenländischer Wein geht immer.“

Frühschoppen oder Pressestunde im Fernsehen?„Natürlich ist das Frühschoppen angenehmer, aber die nächste Pressestunde kommt mit Sicherheit.“

Worüber können Sie besser lachen: Über sich selbst oder über die Bundes-SPÖ?„Über die Bundes-SPÖ gibt’s nichts mehr zu lachen. In dem Fall dann schon lieber über mich selbst.“