Alexander Petschnig geht in seine dritte Periode als FPÖ-Landesparteiobmann: Beim teils turbulenten Parteitag in Jennersdorf setzte er sich in der Kampfabstimmung gegen Landtagsabgeordneten Mario Jaksch durch. Begonnen hatte die blaue Konferenz mit Verspätung: Das linke Bündnis „Widersetzen Wien“ hatte bei der Zufahrt zur Blockaden eingerichtet.
Haider-Wallner: „Ob die Hitze schlimmer wird, liegt in unserer Hand“
BVZ-Sommergespräch
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Grünen-Chefin zählt nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit der SPÖ und warnt im Dürre-Sommer: „Jetzt müssen alle gemeinsam aktiv werden.“
„Es wird herausfordernd bleiben, es wird Hitze-Jahre geben.“ Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner im BVZ-Sommergespräch
© Gregor Hafner, Hafner Gregor
BVZ: Vor zwei Jahren war Ihre „frischgrüne Sommertour“ der Start in den Wahlkampf, und heute sind Sie schon den zweiten Sommer als Landeshauptmann-Stellvertreterin unterwegs. Wie gehen die Menschen auf sie zu?
Anja Haider-Wallner:Ich werde öfter erkannt und kann nicht mehr so ganz privat unterwegs sein, aber es ist ja etwas Schönes, wenn die Menschen auf einen zugehen. Ich bekomme viel positives Feedback, es gibt auch viele Fragen und Anregungen, oft Herzensanliegen, wie eine Wiese in der Gemeinde, die man schützen will, oder wenn jemand verhindern will, dass Bäume gefällt werden.
Es handelt sich also vor allem um „grüne“ Themen?
Natürlich gibt’s auch Fragen zur Verwaltung oder ganz allgemeine politische Themen; die Anliegen in der unmittelbaren Umgebung spüren die Bürgerinnen und Bürger aber eben am stärksten. Als Grüne im Burgenland haben wir genau dazu auch die Kampagne „Misch dich ein“ gestartet, da gibt es laufend Rückmeldungen.
Was ist aus Ihrer Erfahrung aktuell das drängendste Problem der Menschen?
Die Hitze und die Dürre hat diesen Sommer alle betroffen, und mit der Landwirtschaft auch meinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich. Wir besuchen viele Betriebe und sehen, dass sie noch mehr brauchen: Die Landwirtschaft muss akut unterstützt werden, es sind aber vor allem langfristige Lösungen gefragt.
Wenn es nächstes Jahr wieder so einen Sommer mit so schlechter Ernte gibt, dann sind die Betriebe endgültig in einer Abwärtsspirale und kommen in die Schuldenfalle. Zugleich braucht es beispielsweise auch mehr Unterstützung bei Futtermitteln, denn schon jetzt gibt es Notschlachtungen, weil man Sorge hat, die Tiere nicht über den Winter zu bekommen.
Haben Sie damit gerechnet, dass uns die Probleme fast überrollen? Das sind ja Entwicklungen, vor denen die Grünen schon seit Jahren warnen.
Man hat damit rechnen müssen, aber es bringt nichts, jetzt zu sagen: Wir haben’s eh schon immer gesagt. Wir atmen alle die gleiche Luft und müssen alle essen. Auch die Forschung beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Problemstellungen. Daher muss man den Klimawandel jetzt stoppen, umkehren können wir ihn in unserer Lebenszeit nicht mehr. Es wird herausfordernd bleiben, es wird Hitze-Jahre geben, aber mit jeder Tonne CO² mehr wird es noch schlimmer.
Und man muss sich anpassen.
Die Klimawandel-Anpassung muss immer mit einhergehen. In der Landwirtschaft bedeutet das etwa, vorauszudenken, wie man mit der Trockenheit umgeht, mit Starkregen-Ereignissen – wo man auf andere Kulturen umstellen und Maßnahmen setzen muss, um mehr Wasser in der Landschaft zu halten. Im Burgenland ist vieles schon Teil unseres Klimaschutzgesetzes, im Bund hat man mit dem aktuellen Entwurf nur wenig weitergebracht.
Wo schmerzt es jetzt besonders, dass nach der grünen Regierungsbeteiligung im Bund einige Initiativen wieder gestoppt wurden?
Auf jeden Fall ist es das falsche Signal, wenn nachhaltige Projekte so abrupt gestoppt oder beschränkt werden: Etwa bei den Förderungen zu Heizungstausch und Gebäude-Sanierung, die Töpfe sind für heuer ausgeschöpft, aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein sollten.
Das Burgenland will ein Gegenpol sein – läuft die Umsetzung der Klimastrategie so, wie Sie sich das erhofft haben?
Es läuft sehr gut, weil aus den verschiedensten Sektoren so viele Menschen ambitioniert und mit großartigen Ideen mitwirken. Damit werden klare Ziele gesteckt, in den Arbeitsgruppen steht die dritte und letzte Runde bevor. Außerdem wird gerade eine Jugend-Klimakonferenz vorbereitet, und zu Beginn des kommenden Jahres wird die burgenländische Bevölkerung die Mög- lichkeit bekommen, über ein interaktives Online-Tool Inputs zu liefern.
Wie holt man die Wirtschaft ins Boot, wenn es etwa strengere Vorgaben und gesetzliche Rahmenbedingungen geht?
Dass der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden muss, das ist allen längst klar. Dazu kann es einerseits Förder-Anreize geben, wie das die Bundesregierung unter Leonore Gewessler als Ministerin gemacht hat, es können genauso auch gesetzliche Maßnahmen sein. Wir erwarten uns noch mehr Vorschläge aus den Arbeitsgruppen, und in denen ist natürlich auch die Wirtschaft vertreten.
Aktuell beschäftigt die mögliche Errichtung des großen Datencenters bei Nickelsdorf die Landespolitik. Wie passt so ein Projekt in die Boden- und Klimaschutz-Strategie?
Das Gesamtpaket muss stimmen, unser Ziel ist es ja nicht, dass im Burgenland nichts mehr gebaut wird oder dass keine Weiterentwicklung mehr stattfindet. Für Projekte muss es je nach Größenordnung einen sinnvollen Ausgleich geben. In diesem Fall gibt es derzeit verschiedene Projektwerber, und die Datenverarbeitung ist weltweit ein Thema.
Es ist auch naheliegend, dass sich Interessenten an das Burgenland wenden, weil wir sehr viel an erneuerbarer Energie zu bieten haben. Zugleich muss es technische Lösungen geben, um den Wasserverbrauch gegen null zu begrenzen, das Land legt hier klarerweise Punkte fest, die uns wichtig sind.
Und welchen Nutzen kann man aus einer solchen Ansiedelung ziehen?Haider-Wallner: Die Abwärme, die in einem solchen Rechenzentrum zwangsläufig entsteht, sollte sinnvoll einsetzbar sein. Und das Projekt muss den Nutzen für die Allgemeinheit bieten: Mit einem derartigen Großabnehmer kann es zum Beispiel gelingen, die Netzkosten für alle zu senken.
Die Entsiegelung und der Rückbau zu Naturflächen bleiben aber ein zentrales Anliegen?
Das ist und bleibt natürlich ein Kernthema, neben dem Entsiegelungs-Wettbewerb wird laufend nach Flächen und Möglichkeiten zum Rückbau gesucht. Wenn zum Beispiel ein Windrad errichtet wird, muss die Betreiberfirma auch Geld für den Rückbau hinterlegen – warum soll das nicht in anderen Bereichen möglich sein? Damit man nicht einfach etwas in die Landschaft setzt und dann am Ende niemand dafür verantwortlich ist, dass der Boden versiegelt und aus seiner Funktion genommen wurde.
Und nicht zu vergessen: Wir haben im Land viele Leerstände, Gebäude, die genutzt werden könnten, vor allem in den Gemeinden. Gerade hier braucht es Engagement und Zuversicht.
Beim WWF-Bodenreport hat das Burgenland aufgeholt, die Grund-Problematik der Versiegelung bleibt aber bestehen.
Wir haben im Burgenland diesbezüglich große Altlasten, für die wir uns etwas überlegen müssen. Man sieht aber bereits die Trendumkehr: Der tägliche Bodenverbrauch im Land hat sich im aktuellen Überprüfungszeitraum von 1,3 auf 0,6 Hektar halbiert. Das heißt genauso, dass wir dranbleiben müssen.
Beim Stichwort WWF kommt einem auch Greenpeace in den Sinn. Wie ist das Verhältnis angesichts der Asbest-Debatten?
NGOs wie den WWF oder Greenpeace halte ich für wesentliche Player in einer Demokratie. Die Grünen sind aber nicht Greenpeace, das wird in manchen Diskussionen auf Social Media vermischt. Wir suchen im Herbst jetzt konkret das Gespräch, auch in der Asbest-Frage. Die Luftgüte-Messungen der Taskforce sind ja bereits abgeschlossen, offen ist, wie es mit den Steinbrüchen weitergeht.
Die rot-grüne Koalition lässt sich jedenfalls nicht auseinanderdividieren, merkt man. Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Programms?
Wir haben schon viele Hakerln hinter Projekte gesetzt, es läuft gut! Ich denke, die Menschen haben es sich ja verdient, dass ihre Politikerinnen und Politiker sich verstehen und für das Land und seine Leute arbeiten. Wenn es verschiedene Meinungen gibt, dann wird es ausdiskutiert, und mit einer Einigkeit geht man dann raus.
Wie sieht es mit der Stimmung im Landtag aus, mit dem Verhältnis zur Opposition?
In einer Demokratie ist es ja ganz normal, dass die Opposition den Regierenden auf die Finger schaut. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, spitzt man manchmal zu. Davon lasse ich mich nicht von der Arbeit abbringen. Auf sachlicher und auch persönlicher Ebene kann man miteinander reden, das ist wichtig.
Die Sondersitzung läutet jetzt eine Diskussion um die Landesfinanzen ein, die noch länger dauern wird. Wie gehen Sie an diese Debatten heran?
Selbstverständlich muss man darauf achten, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Deshalb haben wir im Land ja das Haushalts-Stabilitätsgesetz verabschiedet, in dem genau das festgeschrieben ist. So wie wir in der Natur nicht die Ressourcen unserer Kinder und Enkelkinder verbrauchen können, so können wir auch nicht Schulden aufbauen, die dann unsere zukünftigen Generationen zu tragen haben.
Sie stehen aber zu den Investitionen, wie etwa im Gesundheitsbereich?
Wir haben eine alternde Gesellschaft, es gibt hier großen Bedarf. Dass das den Menschen wichtig ist, das höre ich im ganzen Land. Wir haben uns aber auch darauf verständigt, in die Renaturierung zu investieren, wie wichtig das ist, sehen wir gerade in diesem Dürresommer. So wie in der Gesellschaft geht es auch bei der Landschaft um Resilienz.
Abschließend ein Blick auf die nächsten Wahlen, in einem Jahr in den Gemeinden: Worauf hoffen Sie als Grünen-Chefin?
Ich spüre schon eine Aufbruchsstimmung. Wir wollen stärker werden, in den Regionen und im Süden. Und da gibt es auch eine lebendige, grüne Community. Wenn ich sehe, mit welchem Herzblut alle dabei sind, macht mich das zuversichtlich, dass wir viel stärker in die Wahlen gehen und auch danach viel stärker sein werden.
