Ihren Höchststand von 96 Ortschefs im Land will die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in einem Jahr „zumindest halten und nach Möglichkeit ausbauen“. Man setzt auf Erfahrung wie auch auf junge Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Der 5. März als Tag der Öffnung: Corona-Maßnahmen fallen
Corona-Regeln
Am 19. Februar wird die 2G-Regel zur 3G-Regel. Zwei Wochen später werden die Einschränkungen fast gänzlich aufgehoben. Auch die Nachtgastronomie darf dann wieder öffnen. Maskenpflicht gilt dann nur noch in wenigen Bereichen wie in Supermärkten oder Öffis.
Symbolbild
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Ab 19. Februar werden die Corona-Regeln gelockert. Am 5. März sollen sie fast ganz fallen. Das ist das Ergebnis des Öffnungsgipfels der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten.
Samstag: Aus 2G wird überall 3G
Schon ab Samstag, 19. Februar, wird aus 2G überall 3G: In Seilbahnen, bei Veranstaltungen oder in Sportstätten gilt neben einem Impfnachweis oder Genesungszertifikat dann auch wieder ein negatives Testergebnis als Eintrittsticket.
Ausgenommen sind davon Hochrisikobereiche, also Spitäler und Pflegeheime: Dort bleibt die 2G-Regel plus Test aufrecht, wobei dann neben PCR- auch Antigen-Tests gültig sind.
Ein paar Tage später darf dann wieder gefeiert werden. Der Samstag, 5. März, wird zum Freiheitstag. Die Bundesregierung gab den Wegfall aller Maßnahmen bekannt - außer in Hochrisikobereichen. Die Nachtgastronomie öffnet, die Sperrstunde fällt, ebenso wie das Konsumationsverbots bei Veranstaltungen. Auch die G-Regeln sind dann Geschichte.
FFP2-Masken müssen ab diesem Tag nur noch in Pflegeheimen und Spitälern, Öffis sowie in Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels (Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Postgeschäftsstellen) getragen werden. In anderen geschlossenen Räumen werden sie nur empfohlen.
Reaktionen
Alle Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre seien auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen und Empfehlungen gesetzt worden, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Und das war auch gut und richtig so. Umso erfreulicher ist es, dass die Expertinnen und Experten nun zur Einschätzung gelangt sind, dass weiter geöffnet werden kann", sagt sie zur APA.
Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten weiteren Lockerungsschritte: „Die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung der vergangenen zwei Jahre waren immer eine Abwägungsfrage zwischen medizinischen Notwendigkeiten und Freiheitseingriffen. Die milderen Krankheitsverläufe rechtfertigen die Aufhebung aller Maßnahmen, die unsere Wirtschaft betreffen." Er sei überzeugt, „mit dem 5. März 2022 wird ein Ruck durch unsere Wirtschaft gehen. "Die Konsumlaune der Bevölkerung wird sich deutlich heben und die Stimmung der Wirtschaftstreibenden im selben Ausmaß steigen."
Ähnlich fällt die Reaktion von Wirtschaftsbund-Obmann Wolfgang Ecker und Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus aus. Ecker spricht von einem "Befreiungsschlag", Servus von "dem einzigen richtigen Weg". Mit dem Wegfall der G-Regeln habe der enorme Aufwand für Betriebe ein Ende, heißt es aus dem Wirtschaftsbund.
NEOS-Landessprecherin Indra Collinimeint, dass die Rücknahme der massiven Einschränkungen mit Blick auf die epidemiologische Entwicklung überfällig gewesen sei: „Mit diesen Aussichten kann heute das ganze Land rechtzeitig vor dem Frühling aufatmen. Ich habe immer betont, dass wir mit dem Virus leben lernen und die Eigenverantwortung stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Besonders freut mich, dass unsere Kinder, Jugendlichen und Studierenden ein normales Sommersemester haben können und die Unternehmerinnen und Unternehmer ihrer Arbeit wieder ohne Schikanen nachgehen dürfen.“
Kritik kommt aus der FPÖ: "Normalität und Freiheit sehen anders aus", meint Landesparteiobmann Udo Landbauer (FPÖ). Er fordert das restlose Streichen der Impfpflicht. „Die Regierung zieht den selbst inszenierten Corona-Notstand unnötig in die Länge und verkündet vermeintliche Lockerungen im Schneckentempo", meint er.
