Die Rückkehr der Einstimmigkeit im Gemeinderat

Oberwart

Weil die SPÖ in Oberwart stark dezimiert bei der Budgetsitzung aufgetreten ist, war die alte VP-Mehrheit im Gemeinderat kurzfristig wiederhergestellt. Dem Budget haben alle Fraktionen zugestimmt, wenn auch SPÖ und FPÖ mit dem Zeigefinger auf dem Mittelfristigen Finanzplan.

Von carina fenz

Volle Zustimmung gab es für das Budget 2023.

Volle Zustimmung gab es für das Budget 2023.

© BVZ

Stark dezimiert präsentierte sich der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung im heurigen Jahr, wo auch die Weichen für das Budget 2023 gestellt wurden. Durch zahlreiche krankheitsbedingte Ausfälle seitens der SPÖ-Fraktion, dieses Mal wieder mit ÖVP-Mehheit.

Beim Budgetbeschluss herrschte trotzdem Einigkeit und so wurde dieses überraschend mit der Zustimmung von allen Fraktionen beschlossen. Rund 2 Millionen Euro, der budgetierten 23 Millionen Euro, sollen im kommen Jahr 2023 in Projekte investiert werden, darunter die Sanierung der Informbrücke, der zweiten Bauteil der Prinz Eugen Straße, der Sanierung von Waldmüllergasse und Röntgengasse, zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ankauf eines Leckortungssystems und der Installierung einer öffentlichen WC-Anlage im neuen Stadtgarten.

Projekte gibt es jedoch noch zahlreiche weitere. Wie auch die Planungen für den Bildungscampus, dem größten Projekt in der Geschichte der Stadtgemeinde. Hierfür hat man sich auch dafür ausgesprochen, die maximale Summer von 40 Millionen Euro nicht zu überschreiten, abzüglich eines bereits im heurigen Jahr aufgenommen Darlehen von 4,5 Millionen Euro für die Planung.

In Zeiten der massiven Teuerung war es nicht einfach, ein Budget auf die Beine zu stellen, meinte Stadtchef Georg Rosner (VP) bei seiner Budgetrede. „Auf der Ausgabenseite herrscht aufgrund der Teuerungswelle und der Zinsanpasungen große Unsicherheit. Faktoren, die schwer zu beurteilen sind, aber trotzdem im Haushalt berücksichtig werden müssen“, erklärt Rosner.

Gleichzeitig gehe es ihm um Effizienz und Sparsamkeit, aber auch das Thema Nachhaltigkeit spiele, so Rosner, eine zentrale Rolle. Jene zugesagten 800.000 Euro für die Stadtgemeinde, die vom Bund über ein weiteres kommunales Investitionspaket kommen, sollen zusätzlichen Spielraum für Investitionen geben.

Kassenkredits erstmals seit fünf Jahren aufgenommen

Um aber finanziell und vor allem im Notfall mehr Spielraum zu haben, hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen erstmals nach fünf Jahren wieder einen Kassenkredit in der Höhe von einer Million Euro aufzunehmen.

Tiefer in die Tasche müssen Bürgerinnen und Bürger übrigens bei den Wasser- und Kanalgebühren greifen. Hier hat man sich entschieden die Preiserhöhung von 10 Prozent an den Endverbraucher weiterzugeben. In der Stadt Oberwart werden auch die Anschlussgebühren und Kanal und Wasser erhöht. Während im Ortsteil St. Martin bislang 3.000 Euro dafür verrechnet wurden, lag die Gebühr in Oberwart deutlich drunter. Diese wird jetzt für die Oberwarter aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes an den Ortsteil angepasst.

Leise Kritik am Budget gab es trotz Zustimmung von SPÖ und FPÖ. SP-Stadtrat Marc Seper sprach von einem stabilen Budget, verwies aber auf viele Unsicherheiten im Mittelfristigen Finanzplan. Derselben Meinung war auch FP-Ersatzgemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker, die auch fehlende Straßenbauprojekte, wie jenes am Telek, bekritelte.