Mattersburger Sondergemeinderat: Reaktionen der Parteien

Am Areal in der Michael Kochstraße soll auch das neue Rathaus gebaut werden. Ein Architektenwettbewerb wurde ausgeschrieben.

Geht es nach der ÖVP, so soll dieser gestoppt werden. Laut ÖVP-Obmann Thomas Haffer lag beim Sonder-Gemeiderat zur Mattersburger Innenstadt der Fokus der SPÖ von Anfang an nur auf dem Rathaus-Neubau. Besonders der Architektenwettbewerb für das „Luftschloss Rathaus-Neu“ sorge für Unklarheiten.

„Zuerst wurde seitens der SPÖ vom Drücken der Pause-Taste gesprochen - anschließend lagen Projekte mehr oder weniger auf Eis und im Endeffekt wird der Architektenwettbewerb weitergeführt. Das ist für uns völlig unverständlich, dass hier in einer Vogel-Strauß-Taktik einfach der Kopf in den Sand gesteckt wird. Die SPÖ-Stadtführung führt einen Architektenwettbewerb weiter, ohne zu wissen, wo und ob das Rathaus am Ende des Tages stehen wird. Der Architektenwettbewerb wird bewusst klein gehalten, um viele Planungsbüros auszugrenzen. Wir hoffen, dass es nicht die Zielsetzung ist, einen SPÖ-Wunsch-Bewerber zu unterstützen, der diesen untypischen Bewerbungskriterien entspricht“, so Haffer.

Laut Haffer werde die Causa um das umstrittene Rathausprojekt in Mattersburg, das mit einem millionenschweren Deal verbunden sei, immer dubioser.

„Als Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf waren wir immer irritiert über die Art und Weise, wie die SPÖ Mattersburg über die Bürgerinitiative ‚drübergefahren‘ ist, um das fragwürdige Bauprojekt mit umstrittener Bebauungsdichte und Bebauungshöhe durchzusetzen“, so Stadtrat Haffer, der weiter ausführt: „Der Teilbebauungsplan ist eindeutig eine maßgeschneiderte Lösung für die BWSG - die Möglichkeiten, die der Genossenschaft seitens der SPÖ hier eingeräumt wurden sind unglaublich und wohl dem hohen Kaufpreis geschuldet. Seitens der BWSG wurde ja auch in der Öffentlichkeit betont, dass die Anpassungen am Teilbebauungsplan notwendig sind, weil das Projekt sonst nicht wirtschaftlich - also gewinnbringend umgesetzt werden kann.“

Geht es nach Alexander Dworschak, Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“, so „würde dies würde kein Häuslbauer so machen: Sich ein Haus planen lassen, für das er den Bauplatz noch nicht hat. Anders die Stadt Mattersburg. Sie beharrt auf einem Architekturwettbewerb für ein neues Rathaus am ‚Pucher-Areal‘, obwohl selbst Baustadtrat Thomas Tschach in der Gemeinderatssitzung am 4. Juni erklärt hat: ‚Wir bauen das Rathaus nicht um jeden Preis dorthin‘ und ‚das muss nicht dorthin, das kann man auch wo anders hinstellen‘.“

Laut Aussendung warnt Bürgerinitiativen-Sprecher Alexander Dworschak erneut vor einem Schildbürgerstreich: „Das kann man auch den Architekten im Wettbewerb nicht antun – eine Planung für ein Grundstück, das noch nicht fixiert ist.“

Dworschak erneuert die Forderung der Bürgerinitiative, den Architektenwettbewerb zu stoppen, beziehungsweise zu pausieren, bis die vielen Fragen rund um das „Millionengeschäft“ beim Grundstückskauf beantwortet sind, bekanntlich wurde von Landeshauptmann Doskozil u.a. die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Dworschak: „Wir können nur einmal mehr darauf hinweisen, dass zusätzliche unnötige Kosten drohen, wenn sich herausstellt, dass der Architektenwettbewerb für das falsche Grundstück durchgeführt worden ist.“

Dworschak fordert weiters, das Rathaus am alten Standort zu belassen. „Es wäre ja recht einfach: die Stadt legt Planung und Kostenkalkulation für die Sanierung Rathaus 'alt' und für Rathaus 'neu' vor und lässt dann die MattersburgerInnen darüber abstimmen.“

In der Aussendung der Stadtgemeinde hält SPÖ-Bürgermeisterin Claudia Schlager fest: „Wir halten seitens der Stadtgemeinde weiterhin an unserer transparenten Vorgehensweise statt. Daher haben wir den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Dinge informiert“, so Schlager.

Aktuell liegt das Projekt Rathaus Neu mehr oder weniger auf Eis: „Wir haben die Pause-Taste gedrückt und warten die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigten Untersuchungen in sämtlichen Gremien und Instanzen ab. Der bereits vor einiger Zeit ausgeschriebene Architektenwettbewerb läuft und wird nicht gestoppt. Würden wir diesen nun abbrechen, würden wir Steuergeld regelrecht aus dem Fenster schmeißen, denn bis dato sind bereits Kosten in der Höhe von 13.800 Euro angefallen“, betont die Stadtchefin. Zudem stelle der laufende Architektenwettbewerb „ein weiteres Zugeständnis der Bürgermeisterin in Richtung Bürgerinitiative“ dar und solle „auch fortgesetzt werden“, hielt der zuständige Stadtrat Thomas Tschach in der Sondersitzung fest

Der Immobilienentwickler Gerhard Aigner kaufte das rund 12.300 Quadratmeter große Areal im Rahmen der Versteigerung um 4,62 Millionen Euro. Gemeinsam mit zwei weiteren Grundstücken, die er um 750.000 Euro in Hartberg im Jahre 2019 und im niederösterreichischen Neumarkt bei Melk (Kaufpreis im Jahre 2015 247.000 Euro, damals noch Grünland) erstand, verkaufte Aigner das Grundstück in Mattersburg um rund 15,7 Millionen an die BWSG. Unterm Strich steht für Aigner ein Gewinn von rund 10 Millionen Euro zu Buche. Mittlerweile liegt der Groß-Bau in der Kochstraße auf Eis, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.