Flughafenspange: Gemeinden bringen Forderungen im UVP-Verfahren ein

Wenn der Staat sparen muss, müssen auch die ÖBB den Gürtel enger schnallen. Das trifft unter anderem auch das 2,4 Milliarden Euro schwere Projekt „Flughafenspange“, die zwischen Flughafen Schwechat und Trautmannsdorf beziehungsweise Bruck geplant ist. So soll die Hochleistungsstrecke erst 2035, statt wie bisher geplant 2033, fertig sein. Ein etwaiger Start der baulichen (Vor-)Maßnahmen soll laut aktuellem Rahmenplan 2025-2030 erst 2028 erfolgen.

Keine Auswirkungen hat diese interne Zurückreihung allerdings auf das bereits im Vorjahr gestartete Genehmigungsverfahren im Zuge einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Ein erster zentraler Schritt der UVP läuft aktuell mit der öffentlichen Auflage der Antragsunterlagen, die Frist für etwaige Stellungnahmen oder Einwendungen zur Flughafenspange ist Mittwoch, 18. Juni. Grundsätzlich kann das jeder in schriftlicher Form tun.

Diese ist auch Voraussetzung, um Parteienstellung im Behördenverfahren und damit Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Projekts zu haben. Daher werden auch alle Gemeinden entlang der geplanten Trasse eine Stellungnahme abgeben. Teils mussten dafür Gemeinderatssitzungen vorverlegt werden, um die Einspruchsfrist nicht zu verpassen. Zentrale Forderungen sind für Fischamend, Klein-Neusiedl, Enzersdorf, Schwadorf, Trautmannsdorf, Bruck und Bruckneudorf die Bereiche Lärm, Staub oder Verkehr.

Einerseits im Hinblick auf die Belastungen während der siebenjährigen Bauzeit, aber auch im Betrieb selbst. Am massivsten von der Hochleistungsstrecke, die allen voran den Flughafen mit der Ostbahn und in Folge mit den Millionenstädten Bratislava und Budapest im Osten verbinden soll, betroffen sein wird Trautmannsdorf. Die Gemeinde wird jedenfalls einen mehr als 40 Punkte umfassenden Forderungskatalog einreichen, wie Bürgermeister Johann Laa (ÖVP) im NÖN-Gespräch festhält.

Dass das Milliardenprojekt nun zeitlich nach hinten verschoben wird, macht Laa trotz aller Vorbehalte nicht glücklich. So ziehe sich die schon jetzt jahrelang geführte Diskussion nur noch weiter in die Länge, moniert der Ortschef. Das sehen auch andere Amtskollegen ähnlich. In Klein-Neusiedl pocht man laut Bürgermeister Robert Szekely (SPÖ) zudem unter anderem auf Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Verladebahnhof während der Bauphase nahe des Ortes.

In Enzersdorf etwa sollen Belastungen auch durch die Baustellenzufahrt über die Bundesstraße B60 laut Ortschef Werner Herbert (FPÖ) möglichst gering gehalten werden. Ähnlich sieht es in Fischamend aus, Bürgermeister Thomas Ram (RAM) zufolge will man aber auch eine radläufige Erreichbarkeit des geplanten Bahnhofs im Grenzgebiet Enzersdorf/Schwadorf einfordern. Die Fischastadt selbst ist von der Flughafenspange weniger betroffen, bekommt durch sie aber einen 15-Minuten-Takt auf der S7-Strecke.

Am anderen Ende des Streckenabschnitts, in Bruck und Bruckneudorf, geht es neben Lärm & Co. auch um die Anbindung zum dortigen Bahnhof. So dürfte die öffentliche Anbindung per Bus nicht vergessen werden, denn sonst wäre Bruck nur noch von Autos verstopft. Bürgermeister Gerhard Weil (SPÖ) regt dahingehend eine Haltestelle im Bereich der ehemaligen Zuckerfabrik an. Zudem soll der Begleitweg neben der dann viergleisigen Ostbahn als Radweg genutzt werden dürfen.

Beim Nachbarn Bruckneudorf, auf dessen Gemeindegebiet der Bahnhof eigentlich liegt und das noch dazu mitten im Ortsgebiet, geht es auch um die vielen notwendigen baulichen Änderungen. Allen voran im Hinblick auf den Kaiserpark direkt neben dem Bahnhof, der zwar letztlich größer werden wird, wo jedoch auch ein gewisser Baubestand weichen muss. „Uns ist wichtig, dass die Platanen, die teils 200 Jahre alt sind, erhalten bleiben“, betont Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ).

Vorerst keine Stellungnahme im UVP-Verfahren abgeben wird übrigens Schwechat. Da das Projekt erst nach dem Flughafen seinen Ausgang nimmt, ist die Braustadt auch kaum betroffen. Man behält sich aber vor, als Standortgemeinde im weiteren Verfahrensverlauf eine Stellungnahme anzugeben. Und „natürlich bleiben wir im Verfahren dabei“, hält Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) fest. Geht es nach den ÖBB, ist mit einem UVP-Bescheid im ersten Quartal 2026 zu rechnen.

Die nun aktuellen Antragsunterlagen sind auf der Ministeriums-Website im Menüpunkt „Flughafen Wien – Ostbahn, Errichtung Verbindungsstrecke“ („Flughafenspange“)“ zu finden sowie in Papierform im Rathaus Schwechat, bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck, der Gemeinde Parndorf, der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See sowie direkt im Verkehrsministerium in der Radetzkystraße 2 in Wien einsehbar.