Mattersburg: Gebühren werden geringfügig erhöht

Finanzen

Bei der Kanalbenützungsabgabe würde basierend auf der Indexanpassung seit 2019 eine Erhöhung des Beitragssatzes um 22,6 Prozent anfallen. Mittels „Gebührenbremse“ vom Bund schlägt sich die Erhöhung lediglich mit 3,21 Prozent zu Buche.

Von Richard Vogler

Bei der Lustbarkeitsabgabe, Grundsteuer und Hundeabgabe ist keine Erhöhung vorgesehen.

Bei der Lustbarkeitsabgabe, Grundsteuer und Hundeabgabe ist keine Erhöhung vorgesehen.

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Die Stadtgemeinde Mattersburg plant im Finanzjahr 2024 eine Reduktion der vorgesehenen Beitragssätze bei der Kanalbenützungsgebühr.

Dies erfolgt im Rahmen eines Bundesgesetzes über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse. Die Gemeinden erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss zur Entlastung der Bürger, der für die Senkung von Gebühren für Gemeindeeinrichtungen vorgesehen ist. Die Stadt Mattersburg plant, den Zuschuss direkt zur Reduktion der Kanalbenützungsgebühr zu verwenden.

Basierend auf der Indexanpassung seit 2019 wäre eine Erhöhung des Beitragssatzes auf Euro 1,458 (22,6%) geplant, was die Abgabenpflichtigen mit Euro 177.252,79 belasten würde. Um den Zweckzuschuss von rund Euro 128.000 Euro zu nutzen, ist eine maximale Erhöhung von Euro 47.340,81 oder 3,21 Prozent vorgesehen. Der neue Beitragssatz beträgt daher Euro 1,340 anstelle von 1,458. Die rechnerische Einsparung für alle Abgabenpflichtigen beträgt somit Euro 129.911,98 Euro.

Bei der Lustbarkeitsabgabe, Grundsteuer und Hundeabgabe ist keine Erhöhung vorgesehen.

Die Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen und Kanalerrichtungsbeiträge, also Kosten die Baumaßnahmen betreffen (insbesondere Straßen, Beleuchtung, Kanal), wurden aufgrund der gestiegenen Bau- und Rohstoffpreise erhöht.

„Mit einem gemischten Gefühl aus Erleichterung und Enttäuschung möchte ich betonen: Die Entlastung des Bundes ist zweifellos eine begrüßenswerte Geste aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das Gemeindepaket des Landes wäre ein echter Feuerlöscher gewesen. Der Bund finanziert nämlich lediglich einmalig ca. 128.000 Euro, das Gemeindepaket des Landes hätte für eine jährliche und nachhaltige Entlastung von 950.000 Euro gesorgt“, hält SPÖ-Bürgermeisterin Claudia Schlager fest.

Bald kommt das „Handyparken“

In Mattersburg gibt es seit geraumer Zeit Planungen, um das Handyparken einzuführen - hierbei muss nicht mehr der Parkautomat benutzt werden, die Parkgebühr kann über eine App am Smartphone bezahlt werden. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde die rechtliche Grundlage für das „Handyparken“ in der Kurzparkzonen-Verordnung beschlossen. Aktuell befindet man sich in der „Endauswahl“ beim Anbieter, in den nächsten Wochen soll die Entscheidung fallen.