Mit einem Festakt im Kulturzentrum Mattersburg feierte die Stadt am Dienstag das 100-jährige Jubiläum ihrer Stadterhebung. Höhepunkt waren die Ehrungen verdienter Persönlichkeiten durch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Bürgermeisterin Claudia Schlager, im Beisein von Landesrat Heinrich Dorner.
Wohnungsverkauf sorgte für Diskussion im Neudörfler Gemeinderat
FPÖ ist für Reform
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Eigentumsübertragung einer Wohnung im Burgenlandhof, die im Besitz der Gemeinde ist, an deren Mieter beschlossen. Die FPÖ sowie ein Teil der ÖVP (Roman Zenz und Peter Wittmann) stimmten dagegen, da sie die Ansicht vertreten, dass die Wohnung zu günstig verkauft wird.
Viele Gemeinderatsbeschlüsse fallen in Neudörfl einstimmig, hin und wieder kommt es aber auch zu kontroversen Diskussionen wie zuletzt im Fall eines Wohnungsverkaufs der Gemeinde. Die FPÖ meint, dass sie weit unter Marktwert verkauft wird. Die SPÖ mit Bürgermeister Dieter Posch verweist auf einen geltenden Gemeinderatsbeschluss, der Grundlage für solche Verkäufe ist. Solange kein besserer Vorschlag unterbreitet wird, sei das geltende Beschlussgrundlage.
© Christian Artner
Es ist das leidige Thema, meldete sich FPÖ-Ortsparteivorsitzender Robert Perger bei der Gemeinderatssitzung zu Wort, dass wir – damit meinte er die Marktgemeinde Neudörfl – Wohnungen aus dem Bestand weit unter Marktwert verkaufen. Über die vergangenen Jahre hinweg wurden häufiger Wohnungen im Gemeindebesitz auf Wunsch der Mieter an diese ins Eigentum übertragen. Die FPÖ stimmte stets dagegen.
Die Wohnung im aktuellen Fall misst rund 100 m². Der Kaufpreis dafür beträgt 43.560,22 Euro. Kann sich das die Gemeinde bei der wirtschaftlich angespannten Lage wirklich leisten?, stellte Perger die Frage in den Raum. Grundlage für die Berechnung des Preises ist ein schon etwas in die Jahre gekommenen Beschluss des Gemeinderates, in dem das Berechnungsmodell festgehalten wurde, das bei solchen Wohnungsveräußerungen der Gemeinde zur Anwendung kommt. Dabei werde ein „Quadratmeterpreis von 107 Euro festlegt, der seither nur anhand des Verbraucherpreisindex angepasst wird, so Perger. „Tatsächlich bezahlt man aber für Wohnungen in Neudörfl 2.000 Euro pro Quadratmeter. Trotzdem beschließt der Gemeinderat jeden Verkauf mit Mehrheit.“
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„Die Berechnungsformel ist geltende Beschlusslage“, so der Bürgermeister
„Eine Gemeinde muss verlässlich sein“, antwortete der Bürgermeister. Sie kann nicht im Anlassfall sagen, nur weil sich die wirtschaftliche Lage verändert, von dem verlangen wir mehr, von dem weniger.“ Die Berechnungsformel sei geltende Beschlussgrundlage, so Posch, „weder der Bürgermeister noch der Finanzreferent noch sonst wer kann im Alleingang einen anderen Preis festlegen. Geltende Gemeinderatsbeschlüsse kann logischerweise nur der Gemeinderat ändern. Zwar höre ich die Kritik, dass man am freien Markt viel mehr Erlös erzielen könnte.“ Das sei richtig. „Ich habe aber noch nie einen konkreten Antrag der FPÖ bekommen, dass der Gemeinderat eine neue Berechnungsformel beschließen soll.“
„Der Zugang des Bürgermeisters, der SPÖ und offensichtlich auch aller Gemeinderatsparteien – außer den Blauen – ist es, dass eine Gemeinde nicht mit Wohnraum spekulieren darf, noch dazu wo der Käufer bereits seit Jahrzehnten in dieser Wohnung als Mieter lebt“, so Posch. „Ich weiß, dass die FPÖ der Meinung ist, dass man eigentlich mit Wohnraum viel, viel mehr Geld machen könnte. Das ist legitim, aber nicht unsere Position. Wenn die selbsternannte 'Partei des kleinen Mannes' sagt, vom 'kleinen Mann' verlangen wir mehr Geld, dann mag das so sein. Unser Ansatz ist, dass Wohnen leistbar sein muss und keine Geschäftemacherei ist.“
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Behauptung, es entstehe der Gemeinde kein Schaden, stimme nicht, meint Perger
„Trotz der wiederholten Behauptung des Bürgermeisters, der Gemeinde entstehe kein Schaden, passiert genau das“, meint Robert Perger weiter: „Das Vermögen schrumpft. Die Gemeinde gerät in Abhängigkeit von Banken und der Landespolitik.“ Privat würde niemand so handeln. Warum also beim Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger? „Langjährige Mieter freuen sich über günstige Preise. Doch Gemeindegut unter Wert abzugeben, ist keine Sozialpolitik, sondern eine falsche Vermögensstrategie, deren Folgen alle spüren. Darum stellen wir in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag, um dieser Praxis ein Ende zu setzen. Hoffentlich erkennt der Gemeinderat, wie wichtig es ist, hier umzulenken. Neudörfl braucht wertbewusstes Wirtschaften, keinen Ausverkauf.“
