Alexander Petschnig geht in seine dritte Periode als FPÖ-Landesparteiobmann: Beim teils turbulenten Parteitag in Jennersdorf setzte er sich in der Kampfabstimmung gegen Landtagsabgeordneten Mario Jaksch durch. Begonnen hatte die blaue Konferenz mit Verspätung: Das linke Bündnis „Widersetzen Wien“ hatte bei der Zufahrt zur Blockaden eingerichtet.
Seit 100 Tagen Klubchef: Ries und die FPÖ bleiben auf Oppositionskurs
Freiheitliche Ansagen
Vor rund 100 Tagen hat Christian Ries den freiheitlichen Landtagsklub im Burgenland als Obmann übernommen, am Montag zog er Bilanz über die ersten drei Monate in der neuen Funktion. Mit den neuen Landesparteisekretären Michael Gmeindl und Thomas Karacsony stellte er dabei auch einige Forderungen auf.
Im FPÖ Klub (v.l.): Michael Gmeindl, Christian Ries und Thomas Karacsony.
© Wolfgang Millendorfer
Wenn die SPÖ gedacht habe, sie könne nach dem Abgang seines Vorgängers Norbert Hofer als Klubobmann „eine ruhige Kugel schieben“, habe sie sich getäuscht, sagte Ries. „Der Oppositionskurs wird so bleiben“, auch ohne Hofer an der Spitze, erklärte der nunmehrige Klubobmann.
Für Herbst kündigte er unter anderem eine Klubklausur an. Auch erwartet er dann den Bericht des Landesrechnungshofs über die Verkehrsbetriebe Burgenland: „Öffentlicher Verkehr ist kein Gewinnbringer, das wissen wir auch“, er dürfe aber in weiterer Folge nicht zu finanziellen Einbußen in den Gemeinden oder im Gesundheitswesen führen, forderte Ries.
Ein großes Thema in den vergangenen Tagen sei für ihn der Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ gewesen. Dabei habe sich für ihn gezeigt, dass es sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch bei der Landesaufsicht Verbesserungspotenzial gebe. So hätte das Land etwa schon vor Jahren für günstigere Mieten sorgen können, zeigte sich Ries überzeugt.
Und auch die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse sei „etwas verstaubt“ und soll nachgebessert werden, etwa was den Zeitpunkt betrifft, für den die Auskunftspersonen geladen werden. Zweifelhaft ist für den Klubchef auch, ob der U-Ausschuss so hätte stattfinden dürfen, verwies er auf den noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsakt über die Einsetzung des Regierungskommissärs bei der „Neuen Eisenstädter“.
Beim Thema Pflege und Gesundheit kritisierte er die im April erfolgte Aufteilung der Gemeinden zu bestimmten, mitunter neuen, Pflegeorganisationen. Auch sei die Finanzierung der neuen Herzchirurgie in der Klinik Oberwart seitens des Bundes offen: „Es geht nicht darum, dass wir eine Spezialabteilung verhindern wollen. Bevor ich so ein Projekt beginne, muss aber klar sein, dass die Finanzierung steht.“
Die beiden neuen Landesparteisekretäre Michael Gmeindl und Thomas Karacsony berichteten aus ihrer Tätigkeit im Nationalrat bzw. im Bundesrat. Gmeindl setzte auf blaue Kernthemen und forderte „Remigration und den Schutz der eigenen Kinder“. In seiner Funktion als Wehrsprecher ortet er bei der burgenländischen ÖVP „widersprüchliche Aussagen“, was die mögliche Verlängerung des Wehrdienstes betrifft. Karacsony plädierte unter anderem für die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und einen Fahrplan für die Renaturierung. Außerdem forderte er einen Stopp der Baulandmobilisierungsabgabe.
