Immer mehr Burgenländer beziehen regional erzeugten Ökostrom über Energiegemeinschaften. Die meisten Teilnehmenden bei den Raiffeisen Energiegenossenschaften gibt es derzeit in den Regionen Eisenstadt, Rotenturm und Mattersburg.
Gerechtigkeit in Zeiten des Krieges
Friedensforschung
Völkerrechtsverletzungen vor den Augen der Weltöffentlichkeit stören den Frieden nachhaltig. Ein Artikel von Moritz Ehrmann, Direktor Austrian Centre for Peace.
ACP-Direktor Moritz Ehrmann (Mitte) mit Stephanie Fenkart (links), Direktorin des International Institute for Peace, und Jawhara Kanu (rechts), U.S. Institute of Peace, bei einer Podiumsdiskussion der Diplomatischen Akademie Wien zum Umgang mit Gerechtigkeit und Frieden in Zeiten des Kriegs.
© Luka Cekic
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit nehmen gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts ein immer drastischeres Ausmaß an. Die Welt verfolgt seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine und seit dem 7. Oktober 2023 in Israel und Gaza massive Angriffe auf grundsätzliche Normen des Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte – quasi live. Zwar werden in Kriegen beinahe immer und von allen Beteiligten solche Verletzungen verübt, oft auch massiv und umfangreich. Allerdings ist die Weltöffentlichkeit selten derart Zeuge davon – siehe derzeit im Sudan, wo nicht minder rücksichtslos Krieg geführt wird, der Blick der Weltöffentlichkeit aber nur selten hingelangt.
Die Tatsache, dass diese Verstöße trotz der immensen internationalen Aufmerksamkeit immer weitergehen können, hat zur Folge, dass die Schwelle für das, was „erlaubt“ ist immer weiter sinkt. In der Tat kann man sich anderswo nun darauf berufen, dass niemand entschieden genug gegen diese schwerwiegenden Verletzungen vorgeht und man sich daher auch selbst nicht an die verletzten Normen halten müsse.
Internationale Akteure, und vor allem die Großmächte überall auf dieser Welt sollten sich vor Augen halten welche Auswirkungen solche Entwicklungen haben. Denn je größer die Brutalität, desto geringer die Chancen Stabilität, Sicherheit und Frieden wiederherstellen zu können. Je stärker die Verhärtung, desto geringer die Chancen und Möglichkeiten, Kriegsparteien überhaupt an einen Tisch zu bekommen.
Verhandlung mit Kriegsverbrechern
Der Umgang mit massiven Verletzungen von humanitärem Völkerrecht und internationalen Menschenrechten stellt internationale Vermittler in der Tat vor ein Dilemma. Einerseits ist dauerhafter Frieden und langfristige Sicherheit ohne Rechenschaft für solche Verletzungen kaum umsetzbar. Andererseits besteht die konkrete Schwierigkeit darin, dass eben so gut wie alle Kriegsparteien Verletzungen verüben und die Beschuldigten daher zwangsläufig auch unabkömmliche Gesprächspartner*innen in Friedensverhandlungen sind.
Kriege werden heutzutage seltener auf dem Schlachtfeld gewonnen, und enden in den meisten Fällen am Verhandlungstisch. Auch in der Ukraine, in Gaza oder dem Sudan deutet immer weniger auf einen entscheidenden militärischen Erfolg hin.
Verhandlungen zielen in einem ersten Schritt darauf ab, Gewalt einzudämmen oder zu beenden. In weiterer Folge beinhalten Verhandlungsabkommen klassischerweise Mechanismen zur Machtordnung oder Machtteilung. Wären konkrete Mechanismen zur Rechenschaftspflicht, inklusive der Androhung von Strafverfolgung in einem Abkommen vorgesehen, würde das Interesse für Konfliktparteien, sich darauf einzulassen, deutlich sinken.
Pragmatismus für nachhaltigen Frieden
Der kolumbianische Friedensprozess stellt eine der wenigen Ausnahmen für eine mehr oder weniger gelungene Behandlung des Dilemmas dar. Dort waren konkrete Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht ein zentraler Bestandteil der Friedensverhandlungen. Gleichzeitig zeigt das Beispiel, dass es nach mehreren Jahrzehnten äußerst brutaler Auseinandersetzungen wie sie in Kolumbien geschehen sind, Jahrzehnte dauern kann, bis die Konfliktparteien so ermüdet sind, dass sie trotz allem Frieden zustimmen.
Angesichts des derzeitigen Ausmaßes von für alle sichtbaren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen steht die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems auf dem Prüfstand. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass nicht das System selbst für seine mangelhafte Umsetzung verantwortlich gemacht wird. Historische Dokumente wie die Genfer Konventionen oder die UNO-Charta sind nach wie vor die unabkömmliche Referenzdokumente, die nicht durch ihre massive und dauernde Verletzung verwässert werden sollten. Die internationale Gemeinschaft und vor allem die Großmächte wären beraten den Druck gegen die Urheber massiver Völkerrechtsverletzungen zu erhöhen. Die Auswirkungen dieser Störung der internationalen Ordnung können sich im nächsten Fall jederzeit auch gegen jeden von ihnen richten.