In Frankreich protestieren Jugendliche und bestehen auf ihr Recht auf Mitsprache. Im Burgenland achtet SOS Kinderdorf darauf, dass junge Menschen gehört werden.
Hofer bleibt im Landtag: FPÖ hält noch zu ihm, SPÖ für „null Toleranz“
Führerschein weg
Rücktritts-Aufforderungen kommt Norbert Hofer nach dem Führerschein-Entzug wegen Alkofahrt nicht nach. Das habe er mit der FPÖ-Bundespartei geklärt, ließ der ehemalige Minister und Präsidentschaftskandidat verlauten. In Wien heißt es, die Entscheidung liege beim Landtagsklub.
Norbert Hofer
© Gregor Hafner, Hafner Gregor
Für den Vorfall am vergangenen Freitag hat sich Norbert Hofer öffentlich entschuldigt: „Mir tut das leid, das ist mir noch nie passiert.“ Via APA hat er nun bekanntgegeben, dass er dennoch sein Landtagsmandat behalten will. Er habe Kontakt mit der freiheitlichen Bundespartei gehabt und es sei nun „alles dazu gesagt“, so Hofer: „Ich bleibe Landtagsabgeordneter.“
Nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss hat die Polizei, wie berichtet, Norbert Hofer bei dessen Haus in Pinkafeld angetroffen und einen Vortest durchgeführt. Das Ergebnis: 2,48 Promille Alkohol im Blut. Wie es heißt, soll am Vorabend der Börsegang seiner Firma gefeiert worden sein. Die Kritik folgte auf den Fuß; er habe nun die Konsequenzen zu tragen, meinte Hofer später mit Verweis auf die Führerschein-Abnahme.
Politisch wird die Sache aber weiter für Aufregung sorgen. Nach der Erklärung Hofers zum Verbleib im Landtag fragte die BVZ auch bei den burgenländischen Freiheitlichen nach. Sowohl im Landtagsklub, als auch in der Parteileitung wurde sie zur Kenntnis genommen: Als frei gewählter Mandatar liege das bei Hofer. Dem sei nichts hinzuzufügen, heißt es. Auch Landesparteiobmann Alexander Petschnig schließt sich an.
In einem Statement der FPÖ-Bundespartei gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“ hieß es dann zwar, dass Hofer Generalsekretär Michael Schnedlitz über den Vorfall in Kenntnis gesetzt habe. „Über die Mandatsfrage wurde dabei nicht gesprochen“, betonten die Freiheitlichen jedoch. Dies wäre auch „die falsche Ebene, da es sich um eine Angelegenheit des burgenländischen Landtages handelt“.
SPÖ-Kritik: „Das geht sich nicht aus“
Die Bundes-SPÖ hatte bereits am Sonntag Hofers Rücktritt gefordert. „Wer sich mit zweieinhalb Promille ans Steuer setzt, agiert in höchstem Maße verantwortungslos und hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren", meinte SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung.
Dass Hofer gegenüber der Polizei zunächst angegeben haben soll, den Wagen nicht selbst gelenkt zu haben, nennt ein hochrangiger SPÖ-Vertreter aus dem Burgenland als zusätzlichen Aspekt: „Dass Herr Hofer als ehemaliger Minister und FPÖ-Spitzenpolitiker die Polizei vorsätzlich angelogen hat, kann sich in Kombination mit der Alkofahrt dann selbst bei der FPÖ nicht mehr ausgehen.“
Norbert Hofer mache sich „keinen Gefallen, wenn er an seinem Mandat im Landtag klebenbleibt“. Und: „Bei der SPÖ gebe es eine „Null-Toleranz-Politik“: „Bei uns hätte Hofer schon zurückgetreten müssen.“ Dass dieser Schritt noch folgen könnte, will man in der SPÖ auch nicht ausschließen.
