Südburgenland: Kein SPÖ-Verständnis für ÖVP-Nein

„Die Gemeinden verlieren durch diese Ablehnung im heurigen Jahr 38 Millionen Euro. Es ist auch sehr bedauerlich, dass Georg Rosner, der aktuelle Obmann Stellvertreter des BMV und Bürgermeister von Oberwart den Verlust von einer Million Euro für die Stadt begrüßt und das persönliche Interesse in seiner Funktion vor dem Gemeindewohl stellt“, goss SPÖ-Regionalmanager und Mühlgrabens Bürgermeister Fabio Halb gleich jede Menge Öl ins Feuer.

„Diese Entscheidung ist wirklich nicht zu verstehen, denn diese Maßnahme wäre eine große Entlastung für viele Gemeinden gewesen. In meiner Gemeinde Stegersbach geht es um rund 295.000 Euro an zusätzlicher Personalkostenförderung. Diesen Betrag hätten wir für mögliche anstehende Projekte wie Neubau des Kindergartens, sowie Adaptierungen an der Volksschule gut verwenden können. Wir benötigen den finanziellen Spielraum, um einer Abwanderung aus den Gemeinden entgegenzuwirken. Allein durch die Bundesmittel kann dies jedoch nicht gewährleistet werden“, kritisiert SPÖ Bezirksvorsitzender Güssing Bürgermeister Jürgen Dolesch.

„Es wären speziell die Gemeinden im Landessüden gewesen, die durch das Gemeindepaket massiv entlastet wären, da es sich in den südlichen Gemeinden eher um strukturschwache Gemeinden handelt“, sagte der SPÖ Bezirksvorsitzender von Jennersdorf und Königsdorfs Bürgermeister Mario Trinkl.

„Statt sich um die Anliegen der Gemeinden zu kümmern, haben FPÖ und ÖVP nur mehr den Wahlkampf im Kopf. Die FPÖ stellt im Burgenland keinen einzigen Bürgermeister und hat dementsprechend nichts für die Bedürfnisse der Gemeinden übrig. Die Parteispitze der ÖVP Burgenland hat das Gemeindepaket abgelehnt, ohne ihre eigenen Bürgermeister über das Paket abstimmen zu lassen. Für unsere 171 burgenländischen Gemeinden ist diese Ablehnung ein Schlag in die Magengrube“, warf SPÖ Landesgeschäftsführer Kevin Friedl ein.

„Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Diese Maßnahme hätte bereits ab 2024 eine Entlastung von rund 38 Millionen Euro bedeutet, mit einer Steigerung bis 2030 auf über 50 Millionen Euro jährlich. Dabei wäre die Personalhoheit weiterhin in den Händen der Gemeinden geblieben“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der SPÖ Bezirk Güssing und Jennersdorf. „Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband von den Gemeinden an das Land übertragen und als starker Dienstleister in öffentlicher Hand abgesichert werden. Wie von den ÖVP-Verhandlern gefordert, sollten die Gemeinden durch Funktionen im Aufsichtsrat und Vorstand auch im zukünftigen Müllverband Einsichts- und Mitspracherechte bekommen“, so die SPÖ weiter.

„Die Förderung des Kindergarten-Personals und die Unterstützung der Gemeinden habe nichts mit dem Müllverband zu tun“, heißt es seitens der ÖVP. „Vom Land fordert man generell mehr Gelder für die Gemeinden, immer wieder wird dabei auf das Förderpaket des Bundes verwiesen. Auch aus Sicht des BMV sei es richtig, dass man dem Deal – und damit der Machtkonzentration auf Seiten der Landesregierung – nicht zugestimmt habe“, meint ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz: „Die Debatte ist deshalb eine scheinheilige.“