Beim Tag der offenen Tür der Akademie der Wirtschaft in Neusiedl am See erkundeten Jugendliche die Ausbildung mit Quizzen, Spielen und Führungen.
Bruckneudorf setzt nach FPÖ-Initiative auf mehr Transparenz
Gemeinderatsbeschluss
Verpflichtet wäre die Großgemeinde nicht, die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen online zu veröffentlichen. Doch sie tut es ab sofort trotzdem, der Beschluss im Ortsparlament dazu war einstimmig.
FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeinderat Mario Jaksch durfte sich über einen einstimmigen Beschluss im Sinne einer transparenten Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch freuen.
© FPÖ Bruckneudorf
Seit dem Jahreswechsel hat die Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch eine neue, übersichtliche Webseite. Mit heute Freitag (23. Mai) wurde das Informationsangebot im Internet im Sinne einer transparenten Kommune erweitert. So sind ab sofort unter der Rubrik „Politik“ im Unterpunkt „Gemeinderatsprotokolle“ die Sitzungsniederschriften zu finden. Allerdings dürfen sie erst nach der Genehmigung durch den Gemeinderat - die stets in der folgenden Sitzung erfolgt - online gehen.
Aus diesem Grund ist erst einmal nur das Protokoll vom 27. März zu finden, das in den Gemeinderatssitzung gestern Donnerstagabend abgesegnet wurde. Dort erfolgte auch der einstimmige Beschluss, die Niederschriften für fünf Jahre zu veröffentlichen. Die Initiative dafür kam von der FPÖ-Fraktion um Ortsparteiobmann Mario Jaksch. „Viele reden von Transparenz. Wir setzen sie um. Schluss mit Geheimniskrämerei und Mauschelei“, sagt Jaksch und erkennt darin einen „Politik für die Bürger“.
Hintergrund des blauen Vorstoßes ist das mit 1. September in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz. Dieses schreibt Gemeinden ab 5.000 Einwohnenden vor, öffentliche Daten wie eben Gemeinderatsprotokolle künftig sichtbar zu machen. Kleinere Kommunen sind dazu nicht verpflichtet, was Jaksch nicht nachvollziehen kann: „Wer sich hinter Ausnahmen versteckt, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden.“ Und er spricht von einem Wendepunkt bei der Transparenz.
Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) sieht in der freien Zugänglichkeit der Gemeinderatsprotokolle eine sinnvolle Maßnahme. „Wir haben schon einmal darüber gesprochen und habe bei der Erstellung der neuen Webseite ehrlich gesagt nicht daran gedacht. Es ist ein guter Vorschlag der FPÖ und das erste Protokoll ist auch schon online“, hält er fest.
