Am Sonntag lud die SPÖ Kroatisch Minihof zum Familienwandertag ein. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, gemeinsam die Natur zu erkunden und einige gesellige Stunden zu verbringen.
Jetzt blitzt's: Oberpullendorfer Gemeinderat beschloss Radarkontrollen
Gemeinderatssitzung
Auch der Voranschlag für das Jahr 2026 stand auf der Tagesordnung. Die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallbeseitigung wurden neu festgelegt.
Personalrochaden. Bei der Gemeinderatssitzungen wurden der bisherige Ersatzgemeinderat Manfred Seifert und Wolfgang Ehrenhöfer als Gemeinderäte angelobt. Sie übernehmen die ÖVP-Mandate von Norbert Eichinger und Herbert Baumrock, die beide aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind. Als neue Ersatzgemeinderätin wurde Hildegard Mouradkhanian angelobt. Bürgermeister Johann Heisz und seine beiden Vizes Nikolaus Dominkovits und Christina Köppel gratulierten zu den neuen Aufgaben. Manfred Seifert wird im Umweltausschuss tätig sein, Wolfgang Ehrenhöfer im Berufungs- und im Sanitätsausschuss.
© Michaela Grabner
Seit 24. Juli gilt auf allen Gemeindestraßen von Oberpullendorf eine Höchstgeschwindigkeit von 30km/h. Um die Einhaltung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung zu überprüfen, hat der Gemeinderat nun einstimmig eine Grundsatzvereinbarung mit dem Land über eine mobile Radarüberwachung beschlossen. So sollen punktuell auf unterschiedlichen Gemeindestraßen, unter anderem in der Wehrgasse, Höhenstraße, Berggasse, Bahngasse Gymnasiumstraße, Spitalstraße, Mühlbachgasse, Augasse, und der Rottwiese Radarkontrollen durchgeführt werden.
Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand der Voranschlag 2026, der ein Nettoergebnis (Saldo 0) von –1,275.400 Euro und einen Saldo 5 (Ergebnis aus der voranschlagswirksamen Gebarung) von -522.800 Euro aufweist. „Wir sind gemeinsam bemüht, die Finanzierungssituation zu verbessern“, wies Bürgermeister Johann Heisz auf den laufenden Haushaltsoptimierungsprozess zur Evaluierung eines Handlungsspielraums für die Umsetzung geplanter Investitionen hin.
SPÖ stimmte gegen den Voranschlag
Alle außerordentlichen Projekte wurden vorerst verschoben. „Es werden Einsparungspotenziale im laufenden Betrieb und Anpassungen an Gebühren ausgearbeitet. Das Ergebnis soll in einem Nachtragsvoranschlag im ersten Quartal abgebildet werden“, so Heisz. Der Voranschlag wurde ebenso wie der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2027 bis 2030 mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, die SPÖ stimmte dagegen.
Schon im Voranschlag 2025 hatte sich eine freie Finanzspitze von -349.400 Euro, also ein negativer Wert ergeben, der laut Schreiben des Landes darauf hinweist, dass die Gemeinde keinen finanziellen Spielraum für neue Projekte hat, ohne ein Darlehen aufzunehmen, weshalb die Gemeinde zur Unterlassung von Ermessensausgaben und zu Maßnahmen zur Einnahmenerschließung aufgefordert wurde.
Einstimmige Erhöhung von drei Gebühren
So wurde die Wasserbezugsgebühr neu mit 2,27 Euro netto (bislang 1,74 Euro) pro Kubikmeter festgesetzt, die Bereitstellungsgebühr mit 49,09 Euro. Die Kanalbenützungsgebühr wurde mit 1,50 Euro netto (bisher 1,31 Euro) pro Quadratmeter Berechnungsfläche fixiert. Die Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle – auch als Umweltbeitrag bezeichnet – wurde von vorher 27 auf 45 Euro netto angehoben. Vizebürgermeister Nikolaus Dominkovits wies darauf hin, dass trotz Erhöhung in dem Bereich aber keine vollständige Kostendeckung gegeben ist. „Kostendeckend wäre man erst bei 100 Euro“, bestätigte Bürgermeister Heisz. Alle Abgaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Weitere Themen
Grundstück beim Kindergarten: Die Gemeinde hat mit 2023 den Kindergarten von der Pfarre übernommen. „Ursprünglich war ein Kauf des Grundstücks angedacht. Dies ist leider nicht zustande gekommen“, erklärte Bürgermeister Johann Heisz. Allerdings ist 480 Quadratmeter großer Teil im hinteren Bereich des Kindergartenareals im Gemeindebesitz. Die Gemeinde möchte nun entweder einen Verkauf dieses Grundstücks an die Diözese erwirken oder die Einräumung eines Servitutsrechts, da nur so der Zugang zum Grundstück möglich ist.
Grundstück bei der Klinik:Der Gemeinderat hat einstimmig dem Verkauf einer 2.800 Quadratmeter großen Verkehrsfläche an die Gesundheit Burgenland zugestimmt. Es handelt sich dabei um die Zufahrtstraße zur Klinik von der Höhenstraße bis zum neu gebauten Logistikzentrum. Die Gemeinde wäre auch zu einem „Tauschgeschäft“ bereit und würde der Gesundheit Burgenland das Grundstück überlassen, sofern diese die Kosten für die Erneuerung der in der Verkehrsfläche liegenden Wasserleitung tragen und der Gemeinde ein Servitutsrecht einräumen würde.
