Konsolidierung von Winden am See: „Keine Insel der Seligen“

Bei 34 Grad Außentemperatur fand am Dienstag ein dreistündiger Sitzungsmarathon in der 1.400-Einwohner-Gemeinde Winden am See statt. Zuschauer waren reichlich anwesend. Verständlicherweise, denn es ging um die Gemeindefinanzen, und die Formulierung der Tagesordnungspunkte ließ wenig Erfreuliches erahnen. Die Gemeinde Winden am See muss sich konsolidieren. Diesen Sachverhalt stellte ein externer Experte der Steuerberatungsfirma BDO fest.

In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Hinweise und auch Gerüchte, dass sich die Seegemeinde in einer finanziellen Notlage befinden würde, beziehungsweise zahlungsunfähig sei (die BVZ berichtete). Nun gibt der Bericht des Steuerberaters Günter Toth Klarheit. „Wir haben ein Problem“, hält Gemeindevorständin Lisa Portschy (ÖVP) fest. Rechnungen und Gehälter werden bezahlt und es existieren laut dem Experten noch liquide Mittel von ungefähr einer knappen halben Million Euro, somit ist die Situation zwar nicht dramatisch, aber dennoch ernst.

„Als Unternehmer würden Sie sagen, das ist grob gesagt mein Gewinn“, erläutert der Steuerberater die Situation den Mandatarinnen und Mandataren Windens den momentanen Zustand der Gemeindefinanzen. Er verweist auf eine Abweichung von 385.000 Euro zwischen dem, was veranschlagt wurde und dem, was ist.

Dies betreffe „nur die operative Gebarung, nur das laufende Geschäft“, macht der Experte deutlich und meint, dass „im Laufenden so eine gravierende Abweichung“ zu haben, „außergewöhnlich“ sei. Dennoch sehe, nachdem er sich einen Überblick verschafft hatte, Winden als eine „Gemeinde mit viel Investitionstätigkeit“, womit es zwar finanziell „enger“ wurde, aber „letztendlich noch im grünen Bereich“.

Günter Toth ist seit Jahrzehnten als Steuerberater für Gemeinden tätig. In seinem Vortrag vor dem Windener Gemeinderat brach er die vier Hauptgründe für die aktuelle Situation, Personalkosten, Energiekosten, Betriebskosten und Sozialausgaben herunter. Sowohl Inflation als auch Inflationsanpassungen und natürlich auch massiv gestiegene Energiekosten haben ein Loch in das Budget Windens gerissen. Alleine die Kosten für Strom, welche der Gemeinde 2022 noch 45.000 kosteten, wurden für 2023 mit 145.000 Euro veranschlagt.

„Das ist auch das Problem der österreichischen Gemeinden momentan, nicht nur in Winden“, relativiert der Experte die dramatisch klingenden Zahlen. Winden steht somit nicht alleine da, auch nicht im Burgenland, versichert Günter Toth. Er definiert das Ziel für die kommende Konsolidierung der Gemeinde mit der „langfristigen Sicherung der bestehenden Liquidität“.

Der Finanzvorschlag für 2023 wird überarbeitet. Die Entwicklung der Zinsen dürfte langfristig die problematische Situation zusätzlich erschweren. Toth erklärt diese als ein „Riesenthema“. Die weiteren Vorgehensweisen werden in einem Konsolidierungsausschuss ausgearbeitet werden. Dieser muss sich „mit dem Thema intensiv auseinandersetzen und für den Gemeinderat vorbereiten“. Für die weitere Entwicklung wird mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet, jedoch müsse die Gemeinde zuerst an den „eigenen Stellschrauben“ drehen.

Im Anschluss an den Bericht des Steuerberaters Günter Toth erklärte Bürgermeister Erwin Preiner (SPÖ), dass Winden am See „keine Insel der Seligen“ sei. Man ist Teil und folglich abhängig vom Weltgeschehen. Der Antrag zur Bestellung eines Konsolidierungsausschusses von Mandatarin Margit Paul-Kientzl (Grüne) wurde einstimmig angenommen. Sie sieht ebenso eine „Krisenplanung“ vor.

Gemeindevorständin Lisa Portschy (ÖVP) brachte im Angesicht der bevorstehenden drastischen Veränderungen für Windenerinnen und Windener den Antrag für eine „Bürgerversammlung zur finanziellen Lage der Gemeinde“ ein. Vizebürgermeister Ronald Langthaler folgte dem mit einem Abänderungsantrag, für die Informierung eine vierseitige Sondernummer der Gemeindezeitung zu verfassen.

Trotz intensiven Appells an die Anwesenden, doch den „Mut“ aufzubringen, den „Bürgern in die Augen zu blicken“ und ihnen persönlich Rede und Antwort zu stehen, wurde der Änderungsantrag des Vizebürgermeisters angenommen. SPÖ sowie FPÖ standen hinter der Entscheidung für eine Sondernummer anstelle einer Bürgerversammlung. Die vier ÖVP- und zwei Grünen-Mandatare stimmten gegen eine Sondernummer und sprachen sich für eine Bürgerversammlung aus.