„Für Gemeinden hätte die SPÖ mit der ÖVP weit mehr bewirken können“

BVZ: Herr Präsident, bevor wir zur Wirtschaftspolitik kommen, eine Frage zur rot-grünen Landesregierung: Bis zuletzt sah es nach einer Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP aus. Woran sind aus Ihrer Sicht die Gespräche gescheitert? Wie hat die ÖVP die Chance verpasst, in die Regierung zu kommen?

Andreas Wirth: Zunächst muss man sagen, dass die Wahl-Situation für die ÖVP zwischen zwei Polit-Profis wie Hans Peter Doskozil und Norbert Hofer keine einfache war. In den Verhandlungen danach hat sich für die ÖVP aber klar herauskristallisiert, dass die SPÖ das mit uns machen wollte. Es gab auch viele gute Ideen und Pläne seitens der Wirtschaft. Meine Gespräche mit dem Landeshauptmann waren sehr gut, deshalb hat es mich verwundert, dass man sich dann doch für die Grünen entschieden hat.

Ich kann nicht genau sagen, was letztlich das Problem war, ob es ein personelles in der ÖVP war, oder ob es andere Gründe gegeben hat. Was ich sagen kann: dass wir nicht in alte Strukturen reingefallen wären. Wer mich kennt, der weiß, dass ich immer das Große und Gemeinsame sehe. Ich glaube, da hätten wir wirklich tolle Perspektiven gehabt, etwa zur Unterstützung der Gemeinden. Das ist aus meiner Sicht ein großes Problem, und da hätte die ÖVP mit der SPÖ weit mehr bewirken können als eine Partei mit fünf Prozent.

Und wie beurteilen Sie die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition im Bund?

Die Pläne in den ersten Verhandlungen der Dreierkoalition, die nicht zustande gekommen ist, wären für die Wirtschaft eine Katastrophe gewesen. Wir brauchen dringend eine Standortpolitik mit stabilen Rahmenbedingungen und Energiepreisen oder den Bürokratie-Abbau. In der ersten Runde habe ich in der Gruppe zur Entbürokratisierung mitverhandelt, und da waren wir weit von der Koalition entfernt. Ich unterstütze jede Regierung, die ein gutes Wirtschaftsprogramm hat, das den Unternehmerinnen und Unternehmern etwas bringt. Zwischen FPÖ und ÖVP hat es aus meiner Sicht eigentlich keine Probleme auf der Wirtschaftsebene gegeben, das war eher ein Problem der Persönlichkeiten.

Das Programm der jetzigen Dreierkoalition wurde uns erst nach den Verhandlungen vorgelegt. Ein Problem hat sich für mich aber schon davor gezeigt: Die ÖVP verhandelt in einer schwierigen Situation mit der SPÖ – da waren die NEOS noch gar nicht im Spiel –, und dann ruft die Gewerkschaft Streiks bei den Busunternehmen aus. Das hätte es früher nicht gegeben, das trägt natürlich nicht zur positiven Stimmung bei.

Erhoffen Sie sich jetzt Verbesserungen in der Sozialpartnerschaft?

Die Sozialpartnerschaft muss massiv überarbeitet und auf Augenhöhe gebracht werden, so wie man in den vergangenen drei Jahren miteinander umgegangen ist. Das Beispiel der Busfahrer-Streiks zeigt das für mich: Im Burgenland haben nur ein paar Chauffeure mitgemacht, in der Privatwirtschaft sind alle gefahren. Wer will also mehr – nur die Gewerkschaft, oder wollen die Mitarbeiter wirklich mehr?

Wir wissen, dass es insgesamt eine schwierige Zeit ist, die Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren genug Erhöhungen. Und da frage ich mich, wann die Politik versteht, dass man bei den Löhnen nicht unbegrenzt nach oben gehen kann. Da muss man auch an die Vernunft der Gewerkschaft appellieren.

Wenn der Blick jetzt noch zur geopolitischen Lage geht – da scheint Europa zwischen Russland, den USA und China derzeit orientierungslos. Wie sehen Sie das Ringen um Einigkeit, vor allem nach den Wahlen in Österreich oder in Deutschland?

Grundsätzlich muss Europa ein einheitliches Auftreten gelingen. Wenn wir auf die Wahlen schauen, zeigt das einen starken Rechtsruck. Aber in Wirklichkeit sind diejenigen, die die Wahlen gewinnen, nicht in der Regierung und werden links liegengelassen. Die Bevölkerung will anscheinend etwas anderes, das ist ja ein demokratisches Ergebnis. Und da frage ich mich, ob es zielführend ist, wenn in der Regierungsbildung dann die Verlierer dabei sind. Irgendwann wird man den Schritt machen und auch in die andere Richtung die Hand ausstrecken müssen.

Wenn wir nun ins Burgenland kommen, geht das Land mit Rot-Grün wieder einen anderen Weg. Da bleibt sozusagen die ÖVP links liegen, und die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer werden als Partner genannt. Wie gehen Sie mit dieser politischen Umarmung um?

Ich stehe seit meinem Antrittsbesuch beim Landeshauptmann dazu, dass es Themen gibt, die ich aus Sicht der Interessenvertretung nicht unterstützen kann. So wie ich nach wie vor sage, dass der Staat noch nie der bessere Unternehmer war. Nichtsdestotrotz sind wir seitens des Wirtschaftsflügels dazu da, um Brücken zu bauen. Wir wollen zusammenarbeiten, es gibt viele Ideen.

Das Programm der neuen Landesregierung hat 135 Seiten. Unser Wirtschaftsprogramm, das hat mehr Seiten. Darin finden sich fundierte Punkte, wie man mit einfachen Mitteln zum Erfolg kommen würde. Die Standortpolitik im Burgenland muss wirtschaftsfreundlicher werden. Wenn das nicht passiert, werden keine neuen Betriebe kommen, und die ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und Familienbetriebe werden gefährdet.

Wie viele Punkte überschneiden sich im rot-grünen Programm und im Programm der Wirtschaftskammer?

Ich glaube, das sind zwei Punkte: die Internationalisierung und der Plan zur Attraktivierung der Lehre. Ansonsten sehe ich doch in ein paar Punkten die eine oder andere Kritik. Das möchte ich aber bewusst nicht in der Öffentlichkeit, sondern mit dem Landeshauptmann besprechen.

Welche konkreten Projekte und Ideen, die das Land mit der Wirtschaftskammer umsetzen könnte, wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Beim Stichwort Bürokratieabbau sollte die Betriebsanlagen-Genehmigung rasch auf eine digitale Basis gebracht werden, dasselbe gilt für Förderungen bei der Wirtschaftsagentur. Themen wie steuerliche Belastungen beispielsweise muss man auf Bundesebene besprechen, aber auf Landesebene könnte man sofort etwas machen.

Das ist auch im Interesse der Politik. Da muss man sich nur die Probleme der Gemeinden anschauen. Das ist zwar nicht meine Aufgabe als Interessensvertreter, aber man sollte schnellstens für eine Gegenfinanzierung sorgen. Wenn die Gemeinden kein Geld haben, dann haben auch unsere regionalen Betriebe kein Geld, weil die Aufträge fehlen.

Wenn man die Gastronomie als Beispiel für die regionale Wertschöpfung hernimmt: Zeigt sich da aus Ihrer Sich das Paradoxon, dass alle für das Dorfwirtshaus sind, aber viele nur in Ausnahmefällen dort essen gehen …?

Ich sage immer, man kann beim Bäcker nur eine Semmel kaufen, solange es ihn gibt. Und solange der Bäcker eine Semmel zum Verkaufen hat, sollte man hingehen. Genauso ist es mit den Dorfwirten, den Geschäften oder Handwerksbetrieben. Dieser Gedanke geht leider ein bisschen verloren, deshalb haben wir als Wirtschaftskammer die „Unverzichtbar“-Kampagne gestartet. Damit wird aufgezeigt, welche Verantwortung die Betriebe haben, sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Abgaben und unterstützen die lokalen Vereine.

Der Online-Handel ist heute natürlich ein zusätzlicher Faktor …

Das ist für mich Wettbewerbsverzerrung und vor allem international ein Thema: Wenn man online etwas kauft, dann sollte man ordentlich Steuern zahlen, damit es preislich auf unserem Niveau liegt. Wenn man es anders nicht kapiert, dann muss man es eben über die finanzielle Schiene machen.

Braucht es auch mehr wirtschaftspolitische Erziehung in der Schule?

Diese Forderung stellen wir bei der Wirtschaftskammer-Wahl in den Vordergrund. Wenn Jugendliche aus der neunten Schulstufe kommen, dann sollen sie wissen, was man mit seinen Händen alles bewegen kann. Genauso sollte man doch im Kopf Prozentrechnen können oder wissen, was brutto und netto ist, wenn man aus der neunten Schulstufe rausgeht.

Es ist davon auszugehen, dass Sie auch in der nächsten Periode Wirtschaftskammer-Präsident im Burgenland sein werden – mit welcher Motivation gehen Sie an die Themen heran?

Ich bin hochmotiviert und freue mich schon auf den 14. März, wenn das Wahlergebnis verkündet wird. Aber nicht wegen des Ergebnisses allein, sondern damit ich am 15. die Ärmel aufkrempeln und für die Unternehmen Vollgas geben kann. Zentral will ich mich gleich dem Bürokratieabbau im Land widmen. Dazu werde ich mit der Landespolitik Kontakt aufnehmen, ebenso wie mit den Energieversorgern zum Thema Preisstabilität. Wenn wir von den Energiepreisen reden, bringt mir ein Fanclub keine Planungssicherheit, wo der Tarif nur gilt, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst.

Stabilität bedeutet auch, für Ausbildung gegen den Facharbeitermangel zu sorgen. Das ist nicht nur Aufgabe des Unternehmers, sondern auch des Sozialpartners. Da sollte man sich auch auf Gewerkschaftsseite überlegen, ob man jeden Beruf und jede Arbeitszeit schlechtredet, oder ob man vielleicht einmal auffängt, positiv in die Zukunft zu blicken. Die Politik muss in vielen Bereichen Schritte setzen, und ich werde auch nach der Wahl versuchen, auf Landes-, aber auch auf Bundesebene viel zu erreichen.

Abschließend noch einmal zurück zur ÖVP-Landespartei: Als es zuletzt um die Obmann-Frage ging, soll auch Ihr Name gefallen sein …

Ich konzentriere mich jetzt ganz auf die Wirtschaftskammer-Wahl, und wenn ich weiterhin Präsident bin, dann strebe ich an, auch den Wirtschaftsbund Burgenland zu übernehmen, gemeinsam mit einem tollen Team. Sobald ich Wirtschaftsbund-Obmann bin, werde ich natürlich auch konstruktiv die ÖVP unterstützen, aber sicher nicht in einer leitenden Funktion. Ich werde Interessensvertreter bleiben, ich bin mit Leib und Seele Unternehmer, und das möchte ich auch weiterhin bleiben.

Die Mitglieder von 61 Fachgruppen wählen am 11. und 13. März (jeweils von 8 bis 20 Uhr) ihre Ver- treterinnen und Vertreter – und damit ihre Interessensvertretung für die kommenden fünf Jahre.

Wahlberechtigt sind 21.750 burgenländische Unternehmerinnen und Unternehmer; aufgrund von Mehrfach-Mitgliedschaften in den Fachgruppen können 27.136 Stimmen abgegeben werden.

Die Stimmabgabe erfolgt in zwölf Wahllokalen in allen Bezirken des Landes (Details auf BVZ.at) und ist auch per Wahlkarte möglich.

14 Gruppen mit insgesamt 1.646 Kandidaten und Kandidatinnen treten an. Die gewählten Fachgruppen-Vertreterinnen und -Vertreter bilden das Wirtschaftsparlament.

2020 erreichte der Wirtschaftsbund 70,2 Prozent, 17,5 Prozent entfielen auf den Sozialdemokratischen Wirtschaftverband, 4,8 Prozent auf die Grüne und 3,5 Prozent auf die Freiheitliche Wirtschaft.

Die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin: Andreas Wirth (WB), Gerald Schwentenwein (SWV), Roland Siedl (GW), Petra Wagner (FW), Peter Peikoff (UNOS)