Die Private Pädagogische Hochschule Burgenland und die Stadt Eisenstadt arbeiten eng zusammen: In neun Schulen können Studierende künftig direkt im Unterricht Erfahrungen sammeln. Ein System mit vielen Gewinnern, wird von allen Seiten betont.
Keine Entlastung ohne Belastung
Teuerungen & Zuschüsse
Geld für Sozialhilfe und Co. muss aufgebracht werden: Neue und alte Abgaben sollen helfen.
Symbolbild
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Wie weit die politischen Welten auseinander liegen, zeigt sich aktuell an der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigten Abgabe auf erneuerbare Energie: Sie soll den Sozial- und Klimafonds des Landes am Ende mit zusätzlichen sechs Millionen Euro „füttern“; bezahlt wird von den Errichtern neuer Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen.
So weit, so gut – doch auch so kontroversiell. Doskozil und die SPÖ sehen im Plan eine notwendige „Umverteilung von oben nach unten“. Die ÖVP hingegen spricht von „Geldbeschaffung für Regierungsprojekte“, die FPÖ nennt es „Loch auf, Loch zu“, und die Grünen tadeln eine „Bremse für die Energiewende“.
Ähnlich scharf diskutiert wurde die Einhebung von Tourismusabgaben, die laut Ansicht der FPÖ bereits „verjährt“ seien. Das Land ist hier ebenfalls anderer Meinung.
Letztlich geht es – nicht nur, aber auch – um die Abfederung der Teuerungen, was vonseiten des Landes unter anderem mit einer Aufstockung des Heizkostenzuschusses (von 165 auf 400 Euro) sichtbar gemacht wird.
Eine Tankfüllung als Frage der Weltanschauung
Für Diskussionen sorgen seit Wochen die hohen Treibstoffpreise. Auch hier zeigt sich, dass Benzin nicht gleich Benzin ist. Während sich ÖVP-Pendlersprecher Johannes Mezgolits zufrieden mit der Vervierfachung des Pendler-Euros und der 50-prozentigen Erhöhung der Pendlerpauschale zeigte, war sein SPÖ-Gegenüber anderer Meinung. Wolfgang Sodl hatte gegenüber der BVZ schon vor Wochen gefordert, dass die Pendlerpauschale grundsätzlich reformiert gehöre. In der derzeitigen Form entlaste sie höhere Einkommen mehr als schwächere. Die FPÖ wieder forderte, es Ungarn gleich zu tun – hier darf der Liter Sprit nur 1,28 Euro kosten – und die Tankpreise zu deckeln.