Darum platzte die Neusiedler Gemeinderatssitzung

Es hätte ein Meilenstein für die Stadtgemeinde Neusiedl am See gesetzt werden soll. Doch es kam anders. Die Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend endete nach knapp 35 Minuten mit einem Paukenschlag - und ohne einen einzigen Beschluss.

Aber der Reihe nach: Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Präsentation des neuen Projekts für ein Kulturzentrum (KUZ) in Neusiedl am See. Wie die BVZ hier in der Vorwoche berichtete, hat das Land Burgenland für diesen Zweck das alte Seerestaurant im Strandbad gekauft. Es solle ein Leuchtturmprojekt werden, erklärte Jutta Benedek, Geschäftsführerin der Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) in der Sitzung. Aus einer von der LIB in Auftrag gegebene Standortanalyse sei das Gebäude im Strandbad als klarer Sieger hervorgegangen. Insgesamt wurden 26 Grundstücke im Bezirk geprüft, drei davon in Neusiedl am See. Welche, wollte sie auch auf Nachfrage der ÖVP nicht sagen.

Für den Standort sprach laut Benedek, dass sich hier bereits ein für die Region typisches Gebäude befindet, das in seinem Grundriss erhalten bleiben soll und somit keine weitere Bodenversiegelung notwendig macht. Auch die Nähe zum See brachte dem Grundstück einen Pluspunkt ein, denn das Konzept für das neue Kulturzentrum setzt stark auf die Verknüpfung zwischen Kultur und Natur. Claudia Prieber, Geschäftsführerin der Kulturbetriebe Burgenland, wies auf eine enge Partnerschaft hin, die mit dem Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel geplant ist.

Angedacht sei eine immersive Erlebniswelt zum Thema Natur und Nachhaltigkeit. „Aber auch die Kunst soll nicht zu kurz kommen und es wird einen Theatersaal geben, den es so in Burgenland noch nicht gibt“, berichtete Prieber. Es sei eine neue Art der Bespielung möglich, die sehr experimentell und flexibel sein kann. Es werden darüber hinaus Hochzeiten und Großveranstaltungen im neuen Kulturzentrum möglich sein.

Der Leiter der Planungsabteilung Ralph Steffek beschrieb die ersten Entwürfe des künftigen KUZ: Die Charakteristika des bestehenden Gebäudes will man erhalten, wie etwa den langgestreckten Baukörper mit seinem hohen schilfgedeckten Satteldach.

Bespielt werden soll künftig aber nicht nur das Haus selbst - sondern auch die davor liegende Wiese. Diese ist allerdings im Eigentum der Stadtgemeinde Neusiedl am See. In der Gemeinderatssitzung sollte ein Dienstbarkeits- und Nutzungsvertrag mit dem Land Burgenland beschlossen werden, darüberhinaus auch ein Kauf- sowie Baurechtsvertrag für ein etwa 700 Quadratmeter großes Grundstück östlich des bestehenden Gebäudes, das derzeit als Parkplatz genutzt wird.

Noch bevor es zu einer Abstimmung kommen konnte, zog die ÖVP-Fraktion allerdings gesammelt aus dem Sitzungssaal aus. Die für Beschlüsse notwendige Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare war somit nicht mehr gegeben. Die Sitzung konnte nicht fortgeführt werden. Zuvor gab Vizebürgermeisterin Sabine Nyikos (ÖVP) ein Statement ab, in dem sie betonte, es gebe seitens der ÖVP zwar ein klares „Ja“ für ein Kulturzentrum in Neusiedl am See: „Für uns gehört ein Kulturzentrum aber nicht ins Seebad, sondern in den Stadtkern.“ Außerdem seien die Verträge, die zur Umsetzung dieses Projektes beschlossen werden sollten, unvollständig und zum Teil nachteilig für die Stadtgemeinde.

In einer Aussendung forderte die ÖVP eine Einbindung der Bevölkerung und kritisierte, dass selbst Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von dem geplanten Projekt aus den Medien erfahren mussten. „Die Neusiedlerinnen und Neusiedler müssen umfassend informiert werden und ihre Meinung äußern können“, heißt es von der ÖVP.

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm und der 2. Vizebürgermeister Stefan Wögerer (beide SPÖ) können das Vorgehen der ÖVP - naturgemäß - nicht nachvollziehen. Alle Fraktionsführer seien vorigen Mittwoch (am Tag der Präsentation vor Medien) zu einem „Runden Tisch“ geladen gewesen, bei dem das Projekt bereits vorgestellt worden sei, so Böhm. Fragen zum Projekt oder zu den Verträgen seien seitdem nicht an sie herangetragen worden. Wögerer wiederum kritisierte, dass mit dem ÖVP-Auszug auch andere Tagesordnungspunkte verzögert wurden.

Schützenhilfe kam vom Grünen-Mandatar Rainer Fussenegger, der zwar betonte, er finde die Aktion der ÖVP falsch, das Gefühl überrumpelt worden zu sein, könne er aber nachvollziehen. Nichtsdestotrotz begrüßt er das Projekt, das der Stadtgemeinde „de facto nichts kostet und das Gebäude im Strandbad wieder von der privaten in die öffentliche Hand bringt“.

Die Bürgermeisterin wird nun erneut zur Gemeinderatssitzung - mit gleicher Tagesordnung - einladen. Der Gemeinderat muss mindestens acht Tage zuvor informiert werden. Detail am Rande: Bei der nächsten Sitzung reicht die Anwesenheit einer einfachen Mehrheit der Mandatare, um beschlussfähig zu sein.