Landtag beschloss Covid-19-Sammelnovelle

Burgenland

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag einstimmig eine Covid-19-Sammelnovelle beschlossen, die insgesamt 39 Gesetzesänderungen umfasst. Bei der Sitzung, die unter verstärkten Hygienemaßnahmen und in Abwesenheit von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgehalten wurde, stellten alle Parteien Einigkeit und Zusammenhalt in Zeiten der Krise in den Vordergrund.

Von Von APA / NÖN.at

Sitzung mit Sicherheitsabstand und der halben Abgeordneten-Anzahl.

Sitzung mit Sicherheitsabstand und der halben Abgeordneten-Anzahl.

© LMS / Wolfgang Sziderics

Die Corona-Sammelnovelle ermöglicht unter anderem die Abhaltung von Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz sowie Umlaufbeschlüsse. Außerdem wurden die Rahmenbedingungen für ein Notfallkrankenhaus geschaffen, die Kassenkredite für Gemeinden erhöht und Fristen, etwa im Baurecht, verlängert.

"Das Sammelgesetz ist ein wichtiges Schutzpaket für die Burgenländer, damit ihnen nicht noch mehr Probleme im Zuge der Corona-Krise erwachsen als ohnehin schon", betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Das Burgenland habe auf die Krise gut reagiert, schnell Entscheidungen getroffen und früh einen Krisenstab eingerichtet.

Die Opposition zeigte sich bei der Sitzung, an der 19 der 36 Abgeordneten teilnahmen, in Einigkeit mit der SPÖ-Alleinregierung. "Die Zeit der Krise ist nicht die Zeit, die wir für parteipolitisches Hickhack verwenden", betonte Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. Ihr sei wichtig, dass alle Gesetzesänderungen mit 31. Dezember wieder außer Kraft treten und die Krise nicht dazu verwendet werde, "andere Neuerungen durchzuwinken".

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hob das "starke Zusammenhalten" der Burgenländer hervor. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte erneut, dass in der Sitzung auch Themen abseits der Corona-Krise behandelt wurden. "Wir sind das einzige Bundesland in ganz Österreich, das eine Tagesordnung mit 15 Punkten mit eingeschränktem Parlamentarismus abarbeitet", betonte er. Die Bewältigung der Krise habe bisher aber gut funktioniert. Österreich sei hier "Europameister", so Ulram.

In der Sitzung wurden außerdem eine Änderung des Jagdgesetzes, die das Aussetzen von Federwild nur noch zum Bestandsschutz erlaubt, und ein Entschließungsantrag zur A3-Verlängerung, die aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden soll, beschlossen.

Landtagspräsidentin Verena Dunst und das Präsidium mit Mundschutz.

Landtagspräsidentin Verena Dunst und das Präsidium mit Mundschutz.

© LMS / Wolfgang Sziderics

Die Abgeordneten hielten den Sicherheitsabstand ein.

Die Abgeordneten hielten den Sicherheitsabstand ein.

© LMS / Wolfgang Sziderics

Im Einsatz vor jeder Rede. Landesdesinfektor Patrick Gsellmann.

Im Einsatz vor jeder Rede. Landesdesinfektor Patrick Gsellmann.

© LMS / Wolfgang Sziderics

Mit Abstand auch auf der Regierungsbank.

Mit Abstand auch auf der Regierungsbank.

© LMS / Wolfgang Sziderics