Ihren Höchststand von 96 Ortschefs im Land will die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in einem Jahr „zumindest halten und nach Möglichkeit ausbauen“. Man setzt auf Erfahrung wie auch auf junge Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten.
SPÖ-Burgenland schickt keinen Kandidaten zur EU-Wahl
Listen-Streit
„Uns würde der fünfte Platz zustehen“, bemängelt die Landes-SPÖ mit Hans Peter Doskozil das Berechnungsmodell der Bundespartei. Darum wird das Burgenland den – letztlich zugewiesenen siebenten – SPÖ-Listenplatz nicht besetzen. Man wolle aber „keinen Konflikt“ mit der Bundespartei und werde bei den Wahlen für ein gutes Ergebnis im Land sorgen, hielt Doskozil fest.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verkündete die Entscheidung mit dem Geschäftsführer-Duo Jasmin Puchwein und Kevin Friedl im Roten Haus in Eisenstadt.
© Wolfgang Millendorfer
Nach den Differenzen um den burgenländischen Listenplatz hat der Landesparteivorstand einstimmig beschlossen, keinen eigenen Kandidaten auf die SPÖ-Liste entsenden. Man wolle „ein klares Zeichen setzen, wie wichtig es in einer demokratischen Partei ist, Zusagen einzuhalten“, sagte Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil.
Im Zusammenhang mit der Listen-Erstellung forderte er Glaubwürdigkeit ein: „Wie gehen wir miteinander um, wie treten wir dem Wähler gegenüber auf, wenn Dinge in Aussicht gestellt werden und eingehalten werden sollten?“
Die Sache sei für ihn damit „erledigt“, sagte Doskozil, es bedeute jedoch nicht, dass man mit der Bundespartei in einen Konflikt treten wolle. Man werde bei der EU-Wahl für ein gutes Ergebnis im Land sorgen, ebenso wie bei der folgenden Nationalratswahl. Man werde auch eine Vertretung ins Bundesparteipräsidium schicken. Dort bleibt Verena Dunst am Posten, im Vorstand sitzen Landesvize Astrid Eisenkopf, Landesrätin Daniela Winkler und - als neuer Mann - Klubchef Roland Fürst.
„Unsachliche Reihung“
Im Konflikt um die Listen-Erstellung erinnerte Doskozil an das Jahr 2019, als man sich Überlegungen zur EU-Kandidatenliste gemacht hatte. Der Beschluss sah das nach wie vor gültige Berechnungsmodell vor (aus Wahlergebnis, Bevölkerungs- und Mitgliederzahl). Den damaligen siebenten Platz habe das Burgenland akzeptiert, „in dem Glauben, die Berechnung sei richtig“.
Damals habe es einen Fehler gegeben, so Doskozil, alle Bundesländer seien in den relevanten Zahlen aufgerundet worden, das Burgenland abgerundet. Damals ging Christian Dax für das Burgenland auf Platz sieben ins Rennen.
Nun habe man sich mit der Bundespartei grundsätzlich auf Platz fünf geeinigt - allerdings wurde dort der zwingende erste Platz für Spitzenkandidat Andreas Schieder sowie (nach dem Reißverschluss-System) eine weibliche Kandidatin aus Kärnten auf Platz sechs ins Treffen geführt. Das Burgenland wollte mit Ex-Minister und Ex-Landesrat Norbert Darabos einen prominenten Kandidaten entsenden, der Plan ging aus diesen Gründen nicht auf.
Man könne die „unsachliche Reihung nicht nachvollziehen“, gaben die Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl zusammen mit Doskozil bekannt. Es gehe zudem auch um die Parteifinanzen im Land, da jeder EU-Mandatar Abgaben an die Partei zu leisten habe. All das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für Funktionärinnen und Funktionäre.
Vorangegangen war ein informelles Gespräch mit der Bundespartei, daran hatte die Landes-SPÖ die Frage geknüpft, wen man als Kandidaten aufstellen würde. Weil es zunächst nach dem aussichtsreichen Platz fünf ausgesehen, fiel die interne Wahl auf Darabos. Der siebente Platz hat hingegen kaum realistische Chancen auf ein EU-Mandat.
Darabos wäre „ein ausgezeichneter Kandidat“ gewesen, hielt Doskozil fest - und dass man sich auch erwarten könnte, dass die Sozialdemokratie „Größe zeigen“ und jemandem, „der viel für die Partei geleistet und auch geopfert“ habe, etwas zurückgeben hätte können.
Die Pressekonferenz zur Entscheidung wurde live übertragen, der Medienandrang war groß. Ein Grund liegt wohl auch darin, dass sich die Landes-SPÖ nach den Auseinandersetzungen um den Posten des Bundesparteichefs zuletzt nur selten in Richtung Bundespartei geäußert hat.
