Unbekannte brachen in der Nacht auf Montag in ein Waffengeschäft im Bezirk Mattersburg ein. Die Täter gingen gezielt vor, stahlen Schalldämpfer und Nachtsichtgeräte.
Stadtgemeinde nimmt ein Darlehen in der Höhe von 4,4 Millionen auf
Mattersburg
Bei der Gemeinderatssitzung am 27. März standen drei Tagesordnungspunkte betreffend Finanzen zur Abstimmung auf dem Plan: die Aufstockung des Kassenkredits, die Aufnahme eines Kredits und der Rechnungsabschluss.
© Bilderbox, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Die Stadtgemeinde nimmt ein Darlehen in Höhe von 4,4 Millionen Euro auf, wobei dieses Geld rückwirkend für zwei von drei Projekten verwendet wird: 1,5 Millionen Euro für den Jubiläumspark, der bereits Mitte des vergangenen Jahres eröffnet wurde. Weitere 1,5 Millionen Euro für das Pappelstadion, einschließlich aller Kosten, die durch den Kauf aus der Konkursmasse und die nachfolgenden Investitionen entstanden sind. Die restlichen 1,4 Millionen Euro sind für Brückensanierungen vorgesehen, die in diesem und den folgenden Jahren durchgeführt werden müssen.
SPÖ-Vizebürgermeister Thomas Nikles begann seine Ausführungen zu den drei oben Tagesordnungspunkten mit einem Verweis darauf, dass „die Großwetterlage jedem bekannt ist. Im Bund wurde zunächst von 6 Milliarden Euro gesprochen, die eingespart werden müssen, die letzten Meldungen verweisen jedoch auf 12 Milliarden, dies sind gigantische Berge. Wir werden natürlich versuchen, das Beste für unsere Gemeinde herauszuholen. Ich richte auch einen Appell an unsere Opposition, die Politik von dem zu trennen, was gut für unsere Gemeinde ist.“
Nikles betonte weiter, dass „wir die Liquidität unserer Gemeinde gewährleisten und auch investieren müssen. Mit der Aufnahme des Kredits in Höhe von 4,4 Millionen Euro verschaffen wir uns Luft für die nächsten Jahre.“ Nikles erläuterte auch, dass die Stadtgemeinde dennoch eine gute Eigenkapitalquote besitze, was auch der Grund dafür sei, dass man ohne Probleme Kreditangebote erhalten habe.
ÖVP-Obmann Thomas Haffer begann seine Erläuterungen damit, „dass 3,7 Millionen Euro für diesen Kredit veranschlagt wurden, nun werden 4,4 Millionen aufgenommen. Mir ist klar, dass der Posten für die Brückensanierung hinzugekommen ist.“ Haffer wollte auch klarstellen, dass „wir nicht gegen infrastrukturelle Maßnahmen sind, jedoch gegen die langfristige Verschuldung unserer Stadt. Diese Fehlentwicklungen kann man nicht mehr verleugnen. Unsere Stadt darf nicht zu einem Millionengrab werden. In Anbetracht dieser katastrophalen Budgetsituation darf es im Sinne unserer Stadt nun keine Denkverbote geben. Der Ausstieg aus beschlossenen Projekten, Personaldiskussionen oder Einsparungen müssen offen diskutiert werden“
Und Haffer kritisiert vor allem den Rechnungsabschluss: „Mit einem Minus von 3,67 Millionen Euro hat die SPÖ alleine ein riesiges Budgetloch in Mattersburg beschlossen.“
„Die Fehlentwicklungen in unserer Stadt lassen sich nicht mehr verbergen. Der zuständige Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Thomas Nikles legt einen Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2024 mit einem Defizit von 3,67 Millionen vor.
Die Darlehensaufnahme in Höhe von 4,4 Millionen Euro sowie die Erhöhung des Kassenkredits (von 2,2 auf 3,6 Millionen Euro) wurden mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die ÖVP und die FPÖ enthielten sich jeweils.
Der Rechnungsabschluss wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die ÖVP und die FPÖ stimmten dagegen.
Von den Grünen war niemand bei der Sitzung anwesend.
