Missstände in Litzelsdorf geortet

Prüfbericht

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes attestiert dem Gemeindehaushalt ein „fatales“ Zeugnis. Die Unstimmigkeiten im Finanzhaushalt will man jetzt über alle Parteigrenzen hinweg aufarbeiten.

Von Redaktion

Der Landesrechnungshof informierte den Gemeinderat über die Missstände im Finanzhaushalt der Gemeinde.

Der Landesrechnungshof informierte den Gemeinderat über die Missstände im Finanzhaushalt der Gemeinde.

© Rosa Nutz

Ende Februar trat Peter Fassl (ÖVP) als Bürgermeister zurück. Schon damals wurden Stimmen laut, die meinten, dass der Rücktritt mit einer Gemeindeprüfung des Landesrechnungshofes zusammen hängen würden. Seitens des ehemaligen Bürgermeisters und seines Nachfolgers Jürgen Resch (ÖVP) hieß es damals, wie heute, diese Behauptungen seien schlichtweg falsch. Was aber Fakt ist, einer Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde die Gemeinde wirklich unterzogen.

Diese weißt auf zahlreiche Unstimmigkeiten bei den Rechnungsabschlüssen der Jahre 2017, 2018 und 2019 hin, wie aus dem am 6. April veröffentlichen Prüfungsbericht hervorgeht (siehe Infobox). Bürgermeister Resch äußerte bereits am Erscheinungstag des Prüfungsberichts, dass er eng mit dem Landesrechnungshof zusammenarbeiten will. Einen Tag später wurde der Gemeinderat dann vom live zugeschalteten Direktor des Landesrechnungshofes Andreas Mihalits über die Prüfungsergebnisse informiert.

Kritisiert wurden vom Landesrechnungshof mehrere Punkte. Ein zentraler Kritikpunkt: Im überprüften Zeitraum war der amtierende Bürgermeister Peter Fassl (ÖVP) nicht nur Ortschef, sondern auch Amtsleiter und in einer geschäftsführenden Position in der gemeindeeigenen Infrastruktur KG. Diese ist eng in die Unstimmigkeiten verwickelt (siehe Infobox). „Durch diese Mehrfachfunktionen waren wesentliche Prinzipien eines wirksamen internen Kontrollsystems nicht gewährleistet“, meinte der Direktor des Landesrechnungshofes. Dieser riet der Gemeinde im Zuge der Sitzung dazu, einen Konsolidierungskurs in Erwägung zu ziehen. Außerdem sprach der Landesrechnungshof 35 weitere Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise aus.

„30 der 35 Punkte bereits umgesetzt“

„Keiner hat sich privat bereichert“

Nach dem Gespräch mit dem Landesrechnungshof wurde im Gemeinderat weiter heftig über den Bericht diskutiert. In einem war sich dieser einig: Es hat keiner alleine Schuld an dem „fatalen Zeugnis“ des Landesrechnungshofes. Immerhin seinen alle Fraktionen in der Infrastruktur KG vertreten und auch im Gemeinderat seien Entscheidungen offen kommuniziert worden. Auch Peter Fassl, der nach seinem Rücktritt als Bürgermeister immer noch Amtsleiter und Gemeindevorstand ist, äußerte sich bei der Sitzung dazu: „Es wurde nie verheimlicht, dass gewisse Zahlungen an die Infrastruktur KG hinten angestellt wurden.“

Zukünftig will der Gemeinderat jetzt über Parteigrenzen hinweg daran arbeiten, die 35 Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. Bei 30 der 35 sei das bereits gelungen, betonte Bürgermeister Resch. Einige Tage nach der Sitzung fand ein Treffen von Gemeindevertretern mit einer Steuerberatungskanzlei statt. Diese soll die Gemeinde unter anderem auch bei der Umsetzung der restlichen fünf Punkte unterstützen.

 

Die Prüfung im Überlick

Die Gemeinde Litzelsdorf wurde im Jahr 2021 vom Landesrechnungshof geprüft. Der Fokus lag dabei auf der Kinderbetreuung im Zeitraum 2017 bis 2020.

Aus dem am 6. April veröffentlichten 112-Seiten-Bericht geht hervor, dass die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2017, 2018, und 2019 fehlerhaft waren. Offene Schulden gegenüber der gemeindeeigenen Infrastruktur KG wurden dabei nicht berücksichtigt. Diese nicht bezahlten Rechnungen betrugen pro Jahr bis zu 98.000 Euro. Sie setzten sich aus der Miete und den Betriebskosten des Kindergartens und der Volksschule zusammen.

Diese wurden in der Gemeindebuchhaltung nicht erfasst. Wäre dieses Geld bei den Rechnungsabschlüssen berücksichtigt worden, wären die Gebarungsergebnisse deutlich schlechter ausgefallen. 2020 wurden die offenen Schulden bei der Infrastruktur KG dann mit einem Kredit über 250.000 Euro beglichen.

Dieser wurde zur Sicherstellung der Liquidität, also der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde für die laufenden Verwaltungstätigkeiten aufgenommen. Um das Haushaltgleichgewicht der Gemeinde wieder herzustellen, sind im Bericht 35 Empfehlungen des Landesrechnungshofs an die Gemeinde aufgelistet.

Stimmen

„30 der 35 Punkte bereits umgesetzt“

„Keiner hat sich privat bereichert“

„Keiner hat sich privat an dem Vorgehen bereichert.“

Jürgen Resch (ÖVP), Bürgermeister

„Ich ärgere mich über mich selbst, dass ich mich nicht hingesetzt habe und mich mehr mit der Thematik befasst habe. Mir ist es wichtig, dass aufgeklärt wird, wo genau Fehler passiert sind.“

Irmi Salzer (Grüne), Gemeinderätin

„Es sollte nicht so weitergearbeitet werden, als wäre nichts passiert, eine korrekte Aufklärung, wer wirklich für was verantwortlich ist, ist mir wichtig. Im Mittelpunkt muss stehen, dass die Gemeinde so wenig Schaden wie möglich nimmt.“

Karl Grünwald (SPÖ), Gemeindevorstand

„Diese Rechnungsabschlüsse wurden durchgeführt, bevor ich in den Gemeinderat kam, zu diesen kann ich also nichts sagen.“

Elisabeth Zloklikovits (FPÖ), Gemeinderätin

„Meine Mehrfachfunktion bestand schon seit 2010. Wir haben sie damals in Absprache mit einem Rechtsanwalt eingesetzt. Bis zur Prüfung wurden wir nie darauf hingewiesen, dass sie problematisch ist.“

Peter Fassl (ÖVP), ehemaliger Bürgermeister, Gemeindevorstand