Landtagspräsidenten: Burgenland übergibt Vorsitz an Salzburg

„Es war mir sehr wichtig, dass ich meinen Vorsitz auch für das Setzen inhaltlicher Schwerpunkte nutzen konnte. Im Mittelpunkt standen dabei die Aufwertung politischer Bildung und der Ausbau der Medienkompetenz im Zusammenhang“, so Hergovich.

Bei der Landtagspräsidentenkonferenz, die im Oktober in Andau stattfand, wurden zwei Erklärungen beschlossen, die auch Forderungen an den Bund beinhalten. Die „Erklärung von Andau“ widmet sich dezidiert den Risiken sozialer Medien für die Demokratie. „Es freut mich sehr, dass ein länder- und parteiübergreifender Schulterschluss für die Stärkung und für den Schutz der Demokratie gelungen ist“, so der Landtagspräsident.

Konkret sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem für eine vermehrte Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken und Gefahren sozialer Medien für die Demokratie, für Medienkompetenzunterricht an Schulen sowie für eine stärkere Beachtung sozialer Medien im Rahmen politischer Bildung aus. „Politische Bildung als eigenes Unterrichtsfach“ bezeichnet Hergovich als ein ganz wichtiges Anliegen.

Auch bei eigenen Projekten der Parlamente zur Demokratievermittlung soll das Thema soziale Medien noch mehr einbezogen werden. Schließlich appellierten die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten, vor allem im Vorfeld von Wahlen kritisch mit Inhalten umzugehen, die über soziale Medien verbreitet werden, und auch das breite und vielfältige Informationsangebot traditioneller Medien zu nutzen. Die Positionen der Landtage wurden auch dem Bund übermittelt. Der neuen Vorsitzenden der Landtagspräsidentenkonferenz Brigitta Pallauf wünscht Hergovich eine erfolgreiche Vorsitzführung „im Sinne des gemeinsamen Einsatzes für die Stärkung der Demokratie.“