Mit einem Festakt im Kulturzentrum Mattersburg feierte die Stadt am Dienstag das 100-jährige Jubiläum ihrer Stadterhebung. Höhepunkt waren die Ehrungen verdienter Persönlichkeiten durch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Bürgermeisterin Claudia Schlager, im Beisein von Landesrat Heinrich Dorner.
Gemeinderat dementiert Vorwurf missbräuchlicher Steuermittelverwendung
Neudörfl
Über Facebook hat Gastronom und ÖVP-Gemeinderat Peter Wittmann vom Heurigenrestaurant Wittmann vor Kurzen einen Beitrag veröffentlich, in dem er davon sprach, dass der Neudörfler Martinihof „ein steuerfinanzierter Betrieb“ sei, „der den Wettbewerb verzerrt und Null Risiko hat“. Der Gemeinderat als Ganzer reagierte in seiner letzten Sitzung am Dienstag, dem 19. März, auf diese Aussage.
Einstimmig, somit auch mit den Stimmen der ÖVP Neudörfl, wurde die Stellungnahme zu der Behauptung von ÖVP-Gemeinderat Peter Wittmann abgesegnet. Wittmann (vorne, 2. v. r.) war bei der Sitzung nicht anwesend.
© Marktgemeinde Neudörfl
Peter Wittmann schreibt in seinem Beitrag: „Diese Wettbewerbsverzerrung seitens der Marktgemeinde Neudörfl ist nicht akzeptabel und für jeden Steuerzahler ein Wahnsinn.“ Peter Wittmann verweist auf den Osterbrunch, der am 1. April im Martinihof stattfindet. Er selbst habe über 200.000 Euro Lohnkosten im Jahr und sei voll haftbar.
Bürgermeister Dieter Posch orderte daraufhin vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag vergangener Woche die Vorsitzenden aller vier Gemeinderatsparteien – SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ –zu einem Gespräch. Dabei verständigte man sich auf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. „Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neudörfl weist die per Facebook von Gemeinderat Herrn Peter Wittmann verbreitete Falschmeldungen betreffend steuerfinanziertem Osterbrunch im Martinihof entschieden zurück“, heißt es dort. Im einstimmig – also auch von Gemeinderat Peter Wittmann – beschlossenen Budget der Marktgemeinde Neudörfl befänden sich lediglich zwei Posten von Zahlungen an die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs GmbH, die die Geschäfte des Martinihofs leitet.
Behauptung einer steuerfinanzierten Gastronomie sei nachweislich falsch
Die erste Position betrifft die laufenden Transferzahlungen an die GmbH für die Sanierung der Volksschule (laut Gemeinderatsbeschluss vom 7. Dezember 2022). „Die zweite Position betrifft laufende Transferzahlungen an die GmbH, mittels derer die kostenlose Nutzung unseres Fest- und Kultursaales für ortsansässige Vereine, die Erhaltung, Instandhaltung sowie die Abfinanzierung bereits in der Vergangenheit getätigter Investitionen in das gemeindeeigene Haus gewährleistet sind“, verlas der Bürgermeister aus dem Text. „Die Kosten für Restaurant- und Hotelbetrieb – Personal, Wareneinsatz, Energiekosten etc. – werden ausschließend aus dem laufenden Betriebserfolg erwirtschaftet. Diese genaue Abtrennung der Rechnungskreise geht auch aus der Bilanz der GmbH, erstellt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer, hervor, die vom Gemeinderat am 7.12. ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.“
Die über Facebook geäußerten Behauptungen von Gemeinderat Herrn Peter Wittmann betreffend steuerfinanzierter Gastronomie seien somit nachweislich falsch und werfen dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeld vor. Deshalb sei es vom Gemeinderat erforderlich, diese Falschbehauptungen mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
„Eine unglückliche Formulierung“, aber Privatisierungsprozess sei wichtig
Auf Anfrage der BVZ gesteht Peter Wittmann ein, dass es „eine unglückliche Formulierung“ gewesen ist: „Ich bin aber weiterhin der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, über die Gemeindeeigene (Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- und Betriebs-GmbH) unter anderem ein Lokal zu betreiben.“ Er werde sich in seiner Funktion als Gemeinderat weiter dafür einsetzen, dass ein Privatisierungsprozess so schnell wie möglich eingeleitet wird.
Die Stellungnahme wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Peter Wittmann ließ sich bei der Sitzung entschuldigen.
