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Neusiedler Sonder-Gemeinderat wegen Spitals-Debatte
Sitzung am 19. Juli
Der Standort in Gols für das geplante neue Krankenhaus im Bezirk Neusiedl ist erneut kommunalpolitisches Diskussionsthema.
Das Neusiedler Rathaus
© Reiter
Momentan ist das Umwidmungsverfahren von acht Hektar Grünland für das geplante Krankenhaus in Gols im Gange. Die Einspruchsfrist läuft noch bis 22. Juli und diese möchte die Neusiedler Volkspartei nicht verpassen. Die Stadtgemeinde Neusiedl am See ist mit einem Grundstück von der Umwidmung betroffen.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 4. Juli beantragte die ÖVP die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Spitalbau in Gols - Stellungnahme zur geplanten Flächenwidmung“. Die Aufnahme des Punkts wurde allerdings mehrheitlich – mit den Stimmen der SPÖ – abgelehnt.
„Jetzt müssen wir einen Sonder-Gemeinderat einberufen, damit die Stadt fristgerecht ihre Rechte und Interessen wahrnehmen kann“, so Vizebürgermeister Thomas Halbritter (ÖVP). Das Krankenhaus sei eine historische Chance für die Stadt, diese Chance müsse man nutzen. Es sei nicht zu verstehen, warum die Bürgermeisterin nicht für den Standort in Neusiedl am See eintrete.
SPÖ: „türkise Showpolitik“
Halbritter ist der Meinung, es gebe keinen besseren Standort für das Projekt als in der Bezirkshauptstadt selbst. Aus diesem Grund vereitelte die ÖVP gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor zwei Jahren auch schon den Verkauf des besagten Grundstückes an das Land Burgenland - „ohne Auswirkungen auf das Projekt“, wie es seitens der Landesregierung hieß.
Der angesprochene Sonder-Gemeinderat ist nun am 19. Juli angesetzt.
Dieser Schritt wird in der Landes-SPÖ als „türkise Showpolitik“ abgetan. Das Krankenhaus in Gols sei nicht nur eine historische Chance für die Stadt Neusiedl am See, sondern vor allem eine historische Chance für den ganzen Bezirk, kommentierte SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst: „Der Standort Gols ist am besten für alle erreichbar, das haben alle Experten längst bestätigt.“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte im Rahmen der SPÖ-Sommertour, man rechne bei einem so komplexen Projekt mit mehreren Einsprüchen. Diese seien im Zeitplan einkalkuliert. Der Fahrplan bis 2030 stimme, für die reine Bauphase brauche man nicht mehr als etwa zweieinhalb Jahre einzurechnen.
