ÖVP kritisiert 1.700 Euro Netto-Mindestlohn

Burgenland-Wahl

Die ÖVP hat am Montag erneut den von der rot-blauen Koalition im Landesdienst eingeführten Mindestlohn von 1.700 Euro netto kritisiert. Die Folgen wären eine Arbeitsplatzvernichtung oder eine Preissteigerung, stellten ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in Eisenstadt fest.

Von Von APA / NÖN.at

Christoph Wolf

Christoph Wolf

© ÖVP Burgenland

Bei einer abrupten Steigerung der Personalkosten würden den Unternehmen nur zwei Optionen bleiben - "mit weniger Mitarbeitern auszukommen oder Preise anzuheben. Ungarn und die Slowakei würden sich bedanken", so Egger. "Es geht nicht um das Gehalt von einigen im Landesdienst, sondern um faire Entlohnung für alle", stellte Wolf fest. "Die Unternehmer müssen diese Mehrkosten erst einmal gemeinsam mit ihren Mitarbeitern erwirtschaften und können es nicht aus dem allgemeinen Steuersäckel einfach zahlen."

Der Mindestlohn treffe vor allem ertragsschwache Branchen und einkommensschwache Familien hart, sagte Egger. "Wenn ein Bundesland diesen Schritt setzt, hat das natürlich Auswirkungen auf die anderen." Österreich habe im öffentlichen Dienst 350.000 Beschäftigte. Für die Unternehmer bedeute der 1.700-Netto-Mindestlohn wiederum Kosten von 3.400 Euro: "Das muss man erst einmal erwirtschaften. Das Steuergeld ausgeben ist dagegen leicht." "Für mich bedeutet das, dass der Haarschnitt fast das Doppelte kostet oder ich muss Mitarbeiter entlassen", skizzierte Marianne Hackl, die seit 25 Jahren einen Friseurbetrieb führt, Auswirkungen des Mindestlohnes. Lohnpolitik dürfe nicht "der Spielball für die Landtagswahl" werden.

SPÖ: Mehr Lohn heißt auch mehr Kaufkraft

„Es darf nicht sein, dass man in einem der reichsten Länder der Welt mit einem Job gerade mal über die Runden kommt. 10 Euro pro Stunde muss jede ehrliche Arbeit wert sein – auch in der Privatwirtschaft. Man kann nicht vom Hand in den Mund leben, da brauchen wir einen Gegentrend“, hält Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich (SPÖ) fest.

SPÖ kritisiert Herkunft der ÖVP-Wahlkampfmaterialien

SPÖ kritisiert Herkunft der ÖVP-Wahlkampfmaterialien

© SPÖ Burgenland

Besonders befremdlich finde er, dass ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolf von der Wichtigkeit des regionalen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gesprochen habe, in der Praxis aber offensichtlich genau nichts davon halte: „Wer von der Stärkung der heimischen Betriebe predigt und dann für den eigenen Wahlkampf Sackerl aus Pakistan und Hauben aus China einfliegen lässt, der hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren. Da wundert es mich auch nicht, dass die gut bezahlten ÖVP Funktionäre den burgenländischen Arbeitnehmer keine 10 Euro pro Stunde gönnen.“
LAbg. Robert Hergovich bei einer Infoverstaltung der SPÖ.

LAbg. Robert Hergovich bei einer Infoverstaltung der SPÖ.

© BVZ

Für die SPÖ Burgenland sei ein Einkommen von mindestens 1700 netto eine Frage des Respektes und der Fairness, so Hergovich: „Die Umsetzung im Landesdienst und in den Landesbeteiligungen ist ein wichtiges Signal. Das Ziel ist aber guter Lohn für gute Arbeit für alle fleißigen ArbeitnehmerInnen. Wir wollen Vorbild für die Privatwirtschaft sein.“

Dass der Mindestlohn in der Privatwirtschaft nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne sei allen Beteiligten klar, stellt LAbg. Hergovich abschließend fest: „Es ist keine Frage, dass Klein- und Mittelunternehmen nur Schritt für Schritt nachziehen können. Hier ist neben dem nötigen Willen der Arbeitgeber vor allem auch der Bund gefordert, steuerlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

SPÖ kritisiert Herkunft der ÖVP-Wahlkampfmaterialien

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© SPÖ Burgenland

Die aus ÖVP Kreisen geschürte Neiddebatte treffe auf wenig Verständnis, so Hergovich abschließend: „Wenn die Arbeitnehmer anständige Löhne erhalten - von denen sie auch ihr Leben bestreiten können und sich etwas leisten können – dann profitiert auch die Wirtschaft von mehr Konsum: Mehr Lohn heißt auch mehr Kaufkraft!“