Polit-Debatte nach Prüfung der Landes-Vergleiche

Auf Antrag der ÖVP hat der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) die Vergleiche nach Rechtsstreitigkeiten des Landes beziehungsweise seiner Beteiligungen geprüft und bemängelt dabei die „Kostenwahrheit“. Konkret wurden neun der 47 Vergleiche geprüft, heißt es im heute veröffentlichten Bericht.

Diese geprüften Vergleiche betrafen Rechtsstreitigkeiten aus dem Kultur-, Gesundheits- und Infrastrukturbereich. Aus datenschutzrechtlichen Verpflichtungen wurden die Zahlungen an die Vergleichspartner zusammengefasst, um Rückschlüsse zu verhindern. Im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 31. März 2021 schlossen das Land Burgenland und seine Beteiligungen 47 Vergleiche und bezahlten 21,69 Millionen Euro an die Vergleichspartner. Bei 13 Prozent dieser Vergleiche kam es auch zu Zahlungen an das Land beziehungsweise die Gesellschaften, in Summe waren dies 0,94 Millionen Euro.

Die vom BLRH geprüften neun Vergleiche, zu denen etwa ein Rechtsstreit bezüglich des Schlosses Esterhazy oder jener mit dem Konvent der Barmherzigen Brüder zählten, führten beim Land zu Ausgaben in Höhe von rund 18,54 Millionen Euro. 88 Prozent dieser Summe (16,32 Mio. Euro) flossen an die jeweiligen Vergleichspartner, die restlichen zwölf Prozent betrafen Ausgaben des Landes für externe Leistungen.

Diese Ausgaben für Rechtsanwälte und Berater von zumindest 2,21 Millionen Euro bei den neun geprüften Vergleichen stellten eine "wesentliche und zusätzliche Belastung für den Haushalt" des Landes dar, hielt der BLRH fest. Der Landesrechnungshof stellte in einem Fall auch eine mangelnde Kostenkontrolle fest, da die Ausgaben für externe Beratung schlussendlich fast das Doppelte des ursprünglichen Angebots ausmachten. Gleichzeitig gab es keine Schritte zur Kostenüberwachung, heißt es im Bericht.

Der BLRH vermisste außerdem Kostenwahrheit, denn die Kosten für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren nicht erfasst. Mangels interner Leistungsaufzeichnung des Landes seien diese auch nicht abbildbar gewesen. Darüber hinaus hätten unklare oder fehlende Buchungstexte die Datenerhebung und eine mögliche Zuordnung von externen Kosten zu konkreten Rechtsvergleichen erschwert.

Die ÖVP hatte die Prüfung in Auftrag gegeben und sieht sich in ihren „Befürchtungen“ bestätigt: Als Obmann des Rechnungshofausschusses fordert ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Erklärungen zu den Ausgaben, unter anderem auch zu den Kosten für Berater. „Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen und belegt, dass Doskozil Ausgaben in Millionenhöhe zu verantworten hat“, sagt Steiner.

Die SPÖ hingegen sieht sich ebenfalls bestätigt. Finanzsprecher Dieter Posch meint, die Vergleiche hätten „den Weg für konstruktive Zukunftslösungen freigemacht und dem Land hohe finanzielle Risiken erspart“. Denn die Zahlungen seien in mehreren Fällen niedriger ausgefallen als die eingeklagten Beträge. „Es wurde also nicht wahllos Geld ausgegeben, sondern gewissenhaft mit den ohnehin budgetierten Mitteln gearbeitet“, sagt Posch und verweist auf „die Tatsache, dass ein Vergleich ein deutlich kostengünstigerer Weg ist, als ein jahrelang geführter Zivilprozess“.

„Diese Art der SPÖ-Politik kommt dem Land Burgenland teuer zu stehen“,hält FPÖ-Obmann Alexander Petschnig dagegen. Er sieht die Verantwortung – auch im Hinblick auf die einstige freiheitliche Regierungsbeteiligung – „ausschließlich in SPÖ-Ressorts“. Zudem seien aus Petschnigs Sicht„zu Niederlagen führenden Rechtsstreitigkeiten noch wesentlich ausgedehnt“ worden.

„Jetzt wissen wir, wie viel Steuergeld die Macho-Spielchen von einigen wenigen Regierungspolitikern verbrannt haben“, wird auch Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller nach Veröffentlichung des Berichts deutlich. Die Grünen fordern, dass die Summen für Vergleiche „nicht mehr dem berühmten Stillschweigen unterworfen werden“ sowie einen Deckel für Beratungskosten. „Schließlich handelt es sich um Steuer- und nicht um Schweigegeld.“