Neuhaus: Gemeindeamt-Verkauf sorgt erneut für Diskussionen

Die Diskussion rund um den geplanten Verkauf des Gemeindeamtes in Neuhaus am Klausenbach geht in die nächste Runde. Nachdem das Thema in den vergangenen Monaten immer wieder für intensive politische Debatten gesorgt hatte, bringt die SPÖ-Fraktion nun neue Kritik vor. Auslöser ist nach ihren Angaben die Information aus der jüngsten Gemeinderatssitzung, wonach der Kaufvertrag für das bisherige Gemeindehaus weiterhin nicht unterschrieben sei. Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch reagiert darauf mit einer Aussendung an die Bevölkerung und fordert Bürgermeisterin Monika Pock auf, eine Bürgerversammlung einzuberufen.

„Es ist meine Verantwortung und meine Pflicht als Vizebürgermeister, die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Wenn trotz mehr als 275 Unterschriften für eine Bürgerbefragung kein Umdenken und keine entsprechende Mehrheit im Gemeinderat zustande gekommen ist, dann braucht es jetzt zumindest volle Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Vizebürgermeister Rudi Rogatsch.

Im Mittelpunkt der Debatte steht der geplante Verkauf des bestehenden Gemeindehauses um rund 650.000 Euro. Das Gebäude umfasst neben dem Gemeindeamt auch neun Wohnungen, eine Arztpraxis, den Sitzungssaal sowie einen Mehrzweckraum. Mit dem Verkaufserlös soll die ehemalige Raiffeisen-Filiale, die die Gemeinde bereits vor einigen Jahren erworben hat, saniert und als neues Gemeindeamt adaptiert werden.

Als Begründung führte die Bürgermeisterpartei an, dass Feuerwehr und Musikverein das bisherige Gebäude bereits verlassen haben und notwendige Investitionen in den bestehenden Standort finanziell nur schwer zu stemmen seien.

Die SPÖ sieht das anders. Sie erinnert daran, dass die Amtsräumlichkeiten während der Amtszeit von Reinhard Jud-Mund als Bürgermeister um rund 50.000 Euro saniert und modernisiert wurden.

„Bei einer so wichtigen und langfristigen Entscheidung muss die Bevölkerung unbedingt miteinbezogen werden. Es geht um Gemeindevermögen, Infrastruktur und um die Zukunft unseres Ortszentrums“, betont Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch.

Nach Angaben der SPÖ Neuhaus am Klausenbach wurden insgesamt drei Anträge im Gemeinderat eingebracht. Zusätzlich organisierte die SPÖ eine Unterschriftenaktion, bei der sich mehr als 275 Personen für eine Bürgerbefragung zu diesem Thema ausgesprochen hätten.

„Die Möglichkeit dazu hätte seit Dezember 2024 bestanden. Zu einem Zeitpunkt, an dem Kaufvertrag und Umbauaufträge bereits beschlossen waren, macht ein befragung nur wenig Sinn“, sagte Monika Pock schon im Oktober des Vorjahres.

Für die SPÖ geht es nicht ausschließlich um das Gemeindeamt selbst. Auch die neun Wohnungen seien aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht von erheblicher Bedeutung.

„Die Gemeinde verliert nicht nur wichtige Infrastruktur. Die Wohnungen haben einen sozialen und vor allem auch einen wirtschaftlichen Wert. Nach unseren Berechnungen werden jährlich rund 55.000 Euro an Mieteinnahmen generiert. Diese Einnahmen würden künftig im Gemeindebudget fehlen“, erklärt SPÖ-Ortsparteivorsitzender Reinhard Jud-Mund.

„Darauf habe ich eine klare Antwort“, kontert Monika Pock. „Es gibt ja bei den Mieteinnahmen auch Ausgaben und nicht nur Einnahmen. Mein Amtsleiter hat das genau durchgerechnet, da blieben in den letzten Jahren nie mehr als 20.000 Euro überig. Zudem wäre da in den nächsten Jahren einiges zu tun und das geht sich dann nicht mehr aus. Schade dass die SPÖ die Bevölkerung mit Dingen verunsichert, die so nicht stimmen“, sagt Bürgermeisterin Monika Pock.

Die SPÖ-Fraktion kritisiert darüber hinaus, dass aus ihrer Sicht zahlreiche zentrale Fragen bis heute nicht ausreichend und transparent beantwortet worden seien. Dazu zählen unter anderem die fehlende Prüfung der Verträge durch einen unabhängigen Rechtsanwalt, das Fehlen einer Bankgarantie, der Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung, ein aus Sicht der SPÖ fehlendes Sanierungs- und Vergleichskonzept für den bisherigen Standort sowie die Frage, wie der Wegfall von jährlich 50.000 bis 55.000 Euro an Mieteinnahmen künftig ausgeglichen werden soll.

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Verantwortung zu übernehmen und sich sachlich, transparent und mit dem klaren Ziel einer tragfähigen Lösung mit der Neuhauser Bevölkerung zusammenzusetzen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie der tatsächliche Stand ist, welche finanziellen Verpflichtungen bestehen und welche Alternativen es gibt“, sagt Rudolf Rogatsch.

Auch SPÖ-Ortsparteivorsitzender Reinhard Jud-Mund sieht nun Handlungsbedarf. „Jetzt braucht es Transparenz, Mitsprache und Klarheit. Die offenen Fragen werden nicht weniger, sondern mehr. Die Bevölkerung muss wissen, welche finanziellen und strukturellen Folgen die nächsten Entscheidungen für unsere Gemeinde haben.“

„Wir stehen hinter den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel ist keine Eskalation, sondern eine Lösung, die nachvollziehbar, transparent und langfristig im Interesse unserer Gemeinde ist. Bei einer Entscheidung dieser Größenordnung darf die Bevölkerung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, betont Rudolf Rogatsch.

„Die Frage der Transparenz stellt sich für mich nicht, ich habe das bei jeder Sitzung transportiert, dass es noch keinen unterzeichneten Kaufvertrag gibt“, sagt Bürgermeisterin Monika Pock. „Die Firma hatte Probleme mit der Bankgarantie, aber ich hab selbst mit der Bank telefoniert und da wurde mir mitgeteilt, dass alles im Laufen ist“, sagt die Ortschefin.

„Ich sitze ja auch schon auf Nadeln, das mit der Bankgarantie war vor 2025 einfacher. Aber Transparenz war immer da, ich hab nie irgendetwas verheimlicht. Warum die SPÖ jetzt so einen Paukenschlag macht, das weiss ich nicht“, sagt Monika Pock.