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Jennersdorf: Urteil in ÖBB-Causa noch heuer erwartet
Rechtsstreit
Der seit 2017 laufende Rechtsstreit zwischen der Stadt Jennersdorf und der ÖBB brachte bei der mündlichen Verhandlung am Dienstagvormittag in Wien wieder kein Urteil.
Dieser Bahnübergang ist einer von vier im Ortsgebiet Jennersdorf und Rax - und gleichzeitig Auslöser für einen jahrelangen, gerichtlichen Streit.
© Hirtenfelder, Hirtenfelder
Der Auslöser für den rechtlichen Schritt seitens der Stadtverwaltung sind vier Bahnübergänge im Gemeindegebiet Jennersdorf und Rax. Nach entsprechender Sicherung legte die ÖBB der Gemeinde, die gesetzlich zur Mitfinanzierung von 50 Prozent der Kosten verpflichtet ist, eine Abrechnung von circa 560.000 Euro vor. „Wir reden hier von Sicherungsmaßnahmen für Eisenbahnquerungen und den tatsächlichen Wert, wie viel sowas wirklich kosten kann. Bereits 2017 haben wir keine Kostenaufschlüsselung, sondern nur den Endbetrag präsentiert bekommen“, erklärt Bürgermeister Reinhard Deutsch. Im Dezember 2022 beauftragte der Gemeinderat einen Sachverständiger, der die Abrechnung - welche die ÖBB nach Jahren vorlegte - überarbeitete. Die momentane Kostenschätzung: 340.000 Euro.
Fall soll heuer noch geklärt werden
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Wien den Fall laut Deutsch seit 2020 vor sich herschob und in der Zwischenzeit zwei Richter in Pension gingen, soll relativ bald mit einer Entscheidung zu rechnen sein. „Die jetzige Richterin will das durchbringen und ich gehe davon aus, dass der Betrag noch weiter runtergehen wird. Es scheint gang und gäbe bei der ÖBB zu sein, solche unrealistischen Rechnungen auszustellen, wie man das anhand von hunderten ähnlichen, landesweiten Fällen erkennen kann“. Die nächste mündliche Verhandlung ist am 24. Juli.