„Reintesten“ ohne SPÖ-Burgenland

ÖVP-Kritik

Im Nationalrat und im Bundesrat stimmten burgenländische SPÖ-Mandatare – gegen die Linie der Bundespartei – bei der neuen Teststrategie nicht mit. Die Landes-SPÖ sieht das als Statement „gegen das Chaos“. Die ÖVP-Abgeordneten üben heftige Kritik.

Von Von Wolfgang Millendorfer

ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst

ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst

© ÖVP, Glaser / BVZ

Im Nationalrat stimmte der burgenländische SPÖ-Abgeordnete Maximilian Köllner gegen die Teststrategie des Bundes, im Bundesrat setzten die SPÖ-Mandatare Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch denselben Schritt. Das „Problem“: Auf die neuen Maßnahmen – Stichwort: „Reintesten“ für Veranstaltungen oder Hotels – hatten sich ÖVP, Grüne und SPÖ im Bund vorab geeinigt. 

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz meint, der „Machtkampf“ zwischen SPÖ-Bundesvorsitzender Pamela Rendi-Wagner und der SPÖ-Burgenland mit Landeschef Hans Peter Doskozil sei „öffentlich im Parlament ausgetragen“ worden. Köllner und Co. sowie SP-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sehen das anders: Die politische Verantwortung für das „Test- und Impfchaos“ müssten die Regierungsparteien übernehmen.

(Keine) „innerparteilichen Streitigkeiten“?

Man sei in diesem Fall nicht der Meinung der Bundes-SPÖ, heißt es: „Wir sind der burgenländischen Bevölkerung im Wort und aus unserer Sicht hätten wir der Türkis-Grünen Regierung einen vernünftigen und nachvollziehbaren Plan zum Beispiel für die Schulen oder für die Gastronomie abringen können“, so Landesgeschäftsführer Fürst. 

VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz wiederum meint: „Es ist schade, dass in der SPÖ immer noch keine Einigkeit darüber herrscht, dass die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher wichtiger ist als innerparteiliche Streitigkeiten und persönliche Befindlichkeiten. Hoffentlich gelingt es Rendi-Wagner, die burgenländische SPÖ wieder zur Vernunft zu bringen und die gesamte Sozialdemokratie zu überzeugen, dass es zumindest im Finale dieser Gesundheitskrise ein Miteinander braucht.“ Auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits sieht „mehrere konkurrierende Lager in der SPÖ“ und sagt: „Die Menschen haben sich in Krisenzeiten innerparteilichen Zusammenhalt und überparteiliche Zusammenarbeit verdient.“

Maximilian Köllner

Maximilian Köllner

© Parlamentsdirektion/Topf

SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner erklärte im BVZ-Gespräch seine Sicht der Dinge: Sein Abstimmungsverhalten habe nichts mit innerparteilichem Streit zu tun, es sei auch alles im SPÖ-Klub eingehend diskutiert worden: "Ich habe ein freies Mandat und wollte ein Zeichen setzen. Ich bekomme auch viele Rückmeldungen aus dem Burgenland, dass die Menschen sich nicht mehr auskennen. Wir stehen vor einer Fortsetzung des Lockdowns und diskutieren über das Reintesten." Er wolle in dieser Frage "kein Steigbügelhalter" der Regierung sein, so Köllner. SPÖ-Geschäftsführer Fürst stellte ebenso klar, dass die SPÖ-Mandatare „nicht gegen die eigene Partei gestimmt“ hätten, sondern gegen das „Totalversagen der Bundesregierung“: „Insofern wäre es für eine Oppositionspartei klug, keine gemeinsamen Sachen mit dieser Regierung zu machen.“ 

Die türkis-grüne Koalition hingegen sieht die neue Teststrategie als wichtigen Baustein für zukünftige Lockerungen, wenn diese zuletzt auch in die Ferne gerückt sind.