Mattersburger Parteien geschlossen für den Erhalt des Bezirksgerichtes

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne eine Resolution beschlossen, die sich an die Bundes- und Landesregierung richtet. Vergangene Woche wurden die Pläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer bekannt, wonach Bezirksgerichte zusammengelegt werden sollen. „Resultat“ davon sind auch Schließungen, im Burgenland könnte dies Mattersburg und Oberwart treffe. Widerstand auf Landesebene machte sich breit und am Mittwoch dieser Woche sprach sich auch der Mattersburger Gemeinderat geschlossen dagegen aus. Initiiert von SPÖ-Bürgermeisterin Claudia Schlager und ÖVP-Obmann Thomas Haffer, wurde ein Antrag auf den Beschluss einer Resolution in der Gemeinderatssitzung eingebracht. Dieser wurde einstimmig von den SPÖ-, ÖVP,-FPÖ- und Grün-Mandataren einstimmig beschlossen.

1. Der Gemeinderat spricht sich mit Nachdruck für den uneingeschränkten Erhalt des Bezirksgerichts Mattersburg als eigenständigen Justizstandort aus.

2. Das Bezirksgericht Mattersburg ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer bürgernahen Justiz und sichert den einfachen Zugang zum Recht für die Bevölkerung der Region.

3. Der Gemeinderat hält fest, dass der Erhalt des Bezirksgerichts wesentlich zur Stärkung Mattersburgs als Bezirkshauptstadt sowie zur Sicherung der regionalen Infrastruktur und Wertschöpfung beiträgt.

4. Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, den Standort Mattersburg dauerhaft zu sichern und von allfälligen Schließungs- oder Zusammenlegungsüberlegungen Abstand zu nehmen.

5. Der Gemeinderat ersucht die Burgenländische Landesregierung, sich aktiv und mit Nachdruck für den Erhalt aller Bezirksgerichtsstandorte im Burgenland einzusetzen.

6. Diese Resolution ist der Bundesregierung sowie der Burgenländischen Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.