Schon in einem früheren BVZ-Interview hat Landeshauptmann Doskozil mit einer Annäherung an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig aufhorchen lassen. Im zähen Wechsel an der Parteispitze dürfte nun Tauwetter in der seit Jahren abgekühlten Beziehung einsetzen.
Ein Jahr nach der Wahl: Rot-Grün bewahrt Ruhe
Rückblick
Vor genau einem Jahr stand am Abend fest: Die SPÖ hatte die Landtagswahl mit 46,4 Prozent klar für sich entschieden und konnte sich den Regierungspartner aussuchen. Nur eine Woche danach wurden die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestartet. Ein Jahr später passt die Stimmung bei Rot-Grün immer noch. FPÖ und ÖVP haben sich als Opposition formiert. Ein Rückblick.
Am 5. Februar 2025 präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner das erste rot-grüne Regierungsprogramm.
© Wolfgang Millendorfer
Der harte Wahlkampf zwischen Hans Peter Doskozilund Norbert Hofer, die Personaldebatte in der ÖVP nach dem negativen Ergebnis (worauf Christian Sagartz als Parteichef schließlich von Christoph Zarits abgelöst wurde) und die aufgeladene Stimmung bei den Sondierungsgesprächen stellten schon bald nach der Landtagswahl die Weichen in Richtung Rot-Grün. Die SPÖ hatte die Abslute Mehrheit verloren, konnte sich den Partner aber aussuchen.
Landeshauptmann Doskozil und die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner gaben dann am 4. Februar die Koalition bekannt - damals noch als „Gegengewicht“ angesichts einer möglichen blau-schwarzen Bundesregierung. Im Bund kam es mit der Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS bekanntlich anders; eine blau-schwarze Achse zeigte sich im Burgenland aber immer wieder in der Opposition, unter anderem mit einem Misstrauensantrag gegen Doskozil. Die Karten wurden gleich nach dem Wahlabend am 19. Jänner 2025 neu gemischt.
In der Landes-Koalition wurde von Anfang an bewusst betont, dass die Grünen trotz des vergleichsweise geringen Stimmenanteils von 5,7 Prozent nicht als „kleiner Partner“ wahrgenommen würden. Als Regierungskoordinatoren stimmen sich SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich und die grüne Abgeordnete Margit Paul-Kientzl laufend ab, die Klubchefs Roland Fürstund Wolfgang Spitzmüller erzählten erst kürzlich wieder von ihrer guten Zusammenarbeit.
Im Regierungsprogramm, das SPÖ und Grüne schon am 5. Februar 2025 vorlegten, waren Gesundheits-Ausbau und Pflege, Asyl und Klimaschutz die Eckpfeiler. Das landeseigene Klimaschutzgesetz wurde im Oktober beschlossen, seit Sommer 2025 gilt die Arbeitspflicht für Asylwerber. Der geplante Bau der Klinik Gols wurde zunächst als möglicher Knackpunkt geortet, mit strengen Umwelt-Richtlinien zeigten sich die Grünen dann aber einverstanden. Bis zum Spatenstich wird es noch dauern.
Beschlossen wurde außerdem eine Verfassungsreform, mit der unter anderem „Nebenjobs“ für Klubobleute untersagt werden. Kurz vor Weihnachten gab Norbert Hofer in diesem Zusammenhang bekannt, dass er den blauen Klubchef-Sessel für die Privatwirtschaft abgeben werde; das ist vergangene Woche mit Christian Ries als Nachfolger geschehen. Er ist nun der neue Oppositions-Partner von ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl, der im Zuge der VP-Rochade im April 2025 die Position von Markus Ulram übernommen hat.
Die Gesundheit und den Ausbau des Spitals-Angebotes hat sich Landeshauptmann Doskozil nicht zuletzt angesichts der Gastpatienten-Diskussion mit Wien auf die Fahnen geheftet. Inhaltlich bestimmten vor allem auch die Finanzen das erste rot-grüne Regierungsjahr.
Die bundesweiten Sorgen der Gemeinden wollte man seitens des Landes mit dem sogenannten „Müll-Deal“ lösen. Die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes im Tausch gegen höhere Förderungen für das Kindergartenpersonal scheiterte an der Zustimmung der ÖVP. Für die (mehrheitliche) Übernahme der Wohnbaugesllschaft „Neue Eisenstädter“ in die Landesholding brauchte es auch zwei Anläufe. Dennoch startete kürzlich der von der SPÖ initiierte U-Ausschuss zum Wohnbau. An brisanten Themen mangelte es im erste rot-grünen Jahr also nicht.
Auf die Landesfinanzen und die Unternehmen in der Landesholding schossen sich FPÖ und ÖVP gegen Ende des vergangenen Jahres so richtig ein. Die Opposition sprach davon, dass die Landeskassen „an der Wand“ stünden und berief sich auch auf einen Bericht des Landesrechnungshofes. Rot-Grün konterte mit Zahlen des Bonitätsrankings und einem neuen Finanzplan. Ende Jänner wird der Landtag das Haushalts-Stabilitätsgesetz beschließen, ob das mit rot-grüner Mehrheit über die Bühne gehen wird, oder ob die Opposition mit an Bord sein wird, bleibt noch spannend.
