Wiener Neustädter ÖVP & SPÖ empört über Burgenlands FPÖ-Klubchef

Anmerkung: Der Artikel wurde am Samstag um 13 Uhr um das Statement von FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz und jenes der Grünen ergänzt.

Am Donnerstagabend hielt FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz im Burgenländischen Landtag eine Rede, die sich mit „Asylstopp“ und Fluchtrouten befasste. Dabei zählte er auch die Namen von Kindern einer Klasse der Volksschule Otto Glöckel in Wiener Neustadt auf, die Migrationshintergrund vermuten lassen. „Das ist die Klasse in Wiener Neustadt. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem damit. Wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein, wir sagen jedenfalls: Straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben“, wird Tschürtz vom ORFzitiert.

Wiener Neustadts Schulstadtrat Philipp Gruber sieht darin einen „doppelten Eklat“, wie es in einer Reaktion von Freitagnachmittag heißt: „Die Namen unschuldiger Volksschulkinder im gleichen Atemzug mit Straftätern zu nennen ist skandalös und nicht zu akzeptieren. Höchst aufklärungsbedürftig ist außerdem, wie ein Herr Tschürtz zu einer Namensliste einer ganzen Volksschulklasse aus unserer Stadt kommt, die aus guten Gründen datenschutzrechtlich geschützt sind. Als Bildungsstadtrat der Stadt Wiener Neustadt verwehre ich mich vehement dagegen, dass kleine Kinder benützt werden, um parteipolitisches Kleingeld auf tiefstem Niveau zu wechseln. Das ist unterste Schublade und nicht zu tolerieren. Gerade wenn man weiß, dass wir in der Stadt Wiener Neustadt seit Jahren erfolgreich und intensiv eine positive Integrationsarbeit in unseren Schulen zu leisten- ganz besonders in der genannten Schule. Und gerade wenn man weiß, dass das Modell der bundesweiten Deutschförderklassen, das zu Recht auch von der FPÖ propagiert wurde, seinen Ursprung in Wiener Neustadt hat."

ÖVP-Stadtrat Gruber fordert vom FPÖ-Mandatar jedenfalls eine Entschuldigung: „Das Klima in unseren Schulen ist positiv und wertschätzend und wir lassen es uns von niemanden verderben, schon gar nicht von einem völlig sachfremden Mandatar aus dem Burgenland. Ich erwarte mir eine Entschuldigung bei den engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, bei den Eltern und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern — lassen Sie unsere Kinder in Ruhe, Herr Tschürtz!", so Philipp Gruber.

Auch von SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger kommen deutliche Worte in Richtung Tschürtz: „Das namentliche Vorlesen von Kindern einer Wiener Neustädter Volksschule im Landtag, die niemandem etwas getan haben, ist verwerflich, niederträchtig und skandalös“, so Spenger: „Als Vater und Mensch lehne ich diese Vorgehensweise zutiefst ab. Ich verlange volle Aufklärung, wie diese hochpersönlichen Daten in die Hände des Herrn Tschürtz gekommen sind!“

FPÖ-Generalsekretär und Wiener Neustadts Sozialstadtrat Michael Schnedlitz meldete sich am Samstag zu Wort: „Volksschulkinder hier namentlich mit hineinzuziehen, ist unnötig“, sagt Schnedlitz zur NÖN: „Was aber stimmt: Wiener Neustadt kämpft nach wie vor mit Massenzuwanderung und leidet darunter. Die Stadt unternimmt in Sachen Integration viele Bemühungen, es liegt aber an der Bundesregierung, den Zuzug einzudämmen.“

"Empörung ist nicht genug. Die Aktion im Burgenländischen Landtag ist eine Grenzüberschreitung und muss Konsequenzen haben," sagt die Grüne Stadträtin Selina Prünster. „Das ist ein Angriff auf unschuldige Kinder. Die FPÖ raubt ihnen die Leichtigkeit des Kindseins, wenn sie diese als Verbrecher von Morgen hinstellt!"

Der Grüne Klubsprecher Michael Diller meint: „Hier sind sofortige Schutzmaßnahmen notwendig. Das Rathaus soll die Eltern der betroffenen Kinder rechtlich beraten, damit diese sich gegebenenfalls juristisch zur Wehr setzen können. Hinsichtlich Datenschutz muss umgehend und umfassend in den Bildungseinrichtungen nachgeschult werden, allein aus Präventionssicht."