Rot-Grün setzt im Burgenland 2026 auf Gesundheit und Naturschutz

Geplant sind unter anderem eine Neophyten-Offensive und die Weiterentwicklung der Klimastrategie. Außerdem sollen weitere Pflegestützpunkte und das Volksgruppenhaus in Oberwart eröffnet werden, kündigten die Klubobleute Roland Fürst (SPÖ) und Wolfgang Spitzmüller (Grüne) an.

Bereits bei der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr, am 29. Jänner, soll das Haushaltsstabilitätsgesetz beschlossen werden. Dieses legt fest, dass der Schuldenstand bis Ende 2028 nicht mehr als 600 Millionen Euro betragen darf. Schon angelaufen ist der Verkauf der Wohnbaudarlehen, der 700 Millionen Euro ins Landesbudget spülen soll. Das Angebot sei den Darlehensbezieherinnen und -beziehern übermittelt worden und: „Das Interesse ist enorm“, betonte Fürst.

Die geplante Neophyten-Offensive soll eine Informationskampagne, Pflege- und Entfernungsaktionen, Forschungsarbeit und gezielte Management-Maßnahmen beinhalten, erläuterte Spitzmüller. Die Klimastrategie wird überarbeitet und um konkrete Maßnahmen und Daten - „bis wann was erreicht werden soll“ - ergänzt. Seit Jänner gibt es außerdem wieder sechs statt drei Naturschutzorgane im Burgenland.

Ein weiterer Schwerpunkt kommt ab Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ dazu. Im Jänner wird dort zunächst alles Administrative erledigt, wie der Arbeitsplan, die Ladungsliste und der grundsätzliche Beweisbeschluss. Mitte Februar soll dann mit den Befragungen begonnen werden. Fürst will vor allem Aufklärung für die Mieter und die Rolle des Revisionsverbandes beleuchten. Spitzmüller will außerdem mögliche rechtliche Lücken ausmachen, die das Land schließen könnte.

Die rot-grüne Zusammenarbeit bewerteten beide positiv. Die Koalition sei „stabil und verlässlich“ und arbeite, anstatt zu streiten, meinte Fürst. Bei ÖVP und FPÖ ortete er hingegen interne Konfliktlinien, die eine Zusammenarbeit beeinträchtigt hätten. „Beide Spitzenkandidaten gibt es nicht mehr in ihrer Funktion“, sagte Fürst, der auf den Rücktritt von Christian Sagartz als ÖVP-Landesparteichef und auf die Suche der FPÖ nach einem Nachfolger für Klubobmann Norbert Hofer verwies.