SPÖ will Einlagensicherung für Gemeinden

Commerzialbank

Angesichts der Causa Commerzialbank Mattersburg fordert die SPÖ eine Einlagensicherung für Gemeinden. Betroffene Kommunen stünden vor dem finanziellen Abgrund. Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung seitens des Bundes seien notwendig, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Präsident des Verbandes Sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV), Erich Trummer.

Von Von APA / NÖN.at

Symbolbild

Symbolbild

© APA/ROBERT JAEGER

Auch etliche Gemeinden seien von dem Konkurs der Bank, welcher die Finanzmarktaufsicht Mitte Juli die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagt hatte, betroffen, argumentierten die SPÖ-Politiker am Freitag. Die Einlagensicherung von bis zu 100.000 Euro greife für natürliche und juristische Personen, aber nicht für Kommunen. Kollross starte daher eine Petition zur Schaffung einer gesetzlichen Einlagensicherung für Gemeinden.

Ein dementsprechender Antrag sei auch bereits in der Präsidiumssitzung des Gemeindebundes Österreich Ende August eingebracht worden. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl habe - nach Zustimmung aller Landesverbände - auch versprochen, an die Bundesregierung heranzutreten, um dies rasch umzusetzen.

"Eine gesetzliche Einlagensicherung und die Ausfallshaftung für die betroffenen Gemeinden wären erste Schritte, um zumindest die Versorgung gewährleisten zu können", betonten die SPÖ-Politiker. Man gehe davon aus, dass eine Einlagensicherung für Kommunen ab 300.000 Euro aufwärts Sinn mache, hieß es auf APA-Anfrage vom GVV Burgenland. Die Ausfallshaftung könnte aus Mitteln gespeist werden, die von den Gemeinde-Ertragsanteilen abgezogen werden und in einen Fonds fließen.